Auszug - Wertausgleichskriterien  

Dazu gibt es einen ÄA der SPD-Fraktion.

Herr Welters begründet den Antrag: In der neuen Haushaltszumessung werden sog. Wertausgleichskriterien eingebaut, die auf die Sozialprognose abheben, und das bedeutet, dass diese an vielen Stellen den Bezirk finanzielle Mittel kosten, Mittel, die dazu beigetragen haben, dass der Bezirk eine sozialere Situation in Berlin herbeiführen kann. Dagegen wird der Bezirk intervenieren und es wäre gut, wenn diese Intervention durch einen BVV-Beschluss untersetzt wird. Bereits im April ist damit zu rechnen, dass solche haushaltsmindernden Maßnahmen greifen. Hat auch kein Problem damit, den ÄA der SPD-Fraktion anzunehmen (der ist in der Formulierung besser).

Aussprache:

Herr Stock: Spricht für den ÄA. Es ist an der Zeit, das bald zu machen, allein schon wenn man an den Kita- oder Grünbereich denkt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Pflege der Grünflächen oder die Bezahlung der Kita-Ausgleichskosten von der Anzahl der Arbeitslosen und den Sozialindizes abhängen soll. Man muss sicherlich Solidarität üben, aber man weiß nicht immer, wo die Gelder, die man abgibt, hinkommen.           Herr Welters: GO-Antrag, Übernahme des ÄA der SPD-Fraktion.                   BzBm Dr. Ulbricht: Was macht das BA mit so einem Beschluss? Wenn das Spiel so aussieht, dass die BVV dann das Ihrige getan hat, dann kann man es lassen. Wenn es aber so aussieht, dass man gemeinsam marschiert (über Fraktionen AHvB und Parteien), dann ist der Beschluss richtig. Das Thema ist sehr schwierig. Entweder gibt es ein Globalsummensystem oder es gibt keines. Wenn jemand Geld bekommt auf dem Wege der Umverteilung, dann muss er auch in Form der Globalsumme darüber verfügen können. Eigentlich ist für den Wertausgleich die Kostenrechnung und die Budgetierung eingeführt worden. Unverständlich, aber wenn z. B. 65% für die Grünunterhaltung an die Sozialstruktur der Bevölkerung gebunden sein müssen, dann gibt das ein völlig falsches Bild. Im Sinne des gemeinsamen Handelns ist er für den Beschluss.

Abstimmung Antrag i.g.F. (ÄA): Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen sogenannter Wertausgleichskriterien auf die Budgetzumessung des Bezirks genauestens zu untersuchen und sich dafür einzusetzen, dass Ungerechtigkeiten und unzumutbare Belastungen für den Bezirk vermieden werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

15.06.06 SB V-55 lfd. Nr. 3181