Auszug - Bericht des Bezirksamts (30 Minuten)  

Herr Grammelsdorf äußert sich wertschätzend über die im Jugendamt geleisteten Anstrengungen, qualifiziertes Personal mit tarifkonformer Bezahlung einstellen zu können.

Er berichtet von der Kinderschutzkonferenz, die nach seiner Einschätzung eine tolle und erfolgreiche Veranstaltung gewesen ist. Er informiert über die vom Bezirksamt verhängten Haushaltssperren für die Haushaltspläne des Jugendamtes und des Ordnungsamtes. Obwohl das Jugendamt in diesem Haushaltsjahr von einer positiven Entwicklung ausgeht, wurde trotzdem eine Haushaltssperre verhängt. Die aktuelle Haushaltssperre wurde vom Bezirksamt für erforderlich erachtet, da das Jugendamt die Pauschalen Minderausgaben (PMA) in 2023 nicht auflösen konnte. Nach der Basiskorrektur im April 2024 wird es weitere Gespräche mit dem Bezirksbürgermeister und der SE PFin geben, ob die Haushaltssperre weiter bestehen bleibt.

Herr Grammelsdorff berichtet, dass der Träger "Kleine Fische ganz groß e.V." jetzt alle Genehmigungen für den Ausweichstandort seiner Kita hat. Die Betriebserlaubnis ist vorerst bis 28.02.2024 befristet, weil erst noch der Außenbereich fertig gestellt werden muss.

Eine Übersicht zu den zusätzlichen Mitteln, die aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt in 2023 zur Verfügung gestellt wurden und verausgabt werden konnten, wird das Jugendamt noch erstellen und dann im JHA präsentieren.

Nachfragen:

Die Zuwendungsbescheide unterliegen nicht der Haushaltssperre, da es hier um die Aufrechterhaltung von Einrichtungen geht. Sie werden immer nur für ein Jahr erteilt und die Projekte dürfen trotz Haushaltssperre damit arbeiten. Es dürfen nur keine neuen Projekte begonnen / finanziert werden.

Personaleinstellungen im Jugendamt sind trotz Haushaltssperre möglich, jede Stellenbesetzung muss aber mit Beschluss des Bezirksamtes genehmigt werden.

Aufgrund des hohen Interesses an der Kinderschutzkonferenz gab es mehr Anmeldungen als letztlich berücksichtigt werden konnten. Frau Hölling hat versucht, allen Einrichtungen und Trägern zumindest die Teilnahme eines Vertreters zu ermöglichen.

Im Bereich Elterngeld hat sich die Bearbeitungszeit gut entwickelt und liegt jetzt bei durchschnittlich 6 Wochen.

Frau Hölling berichtet, dass alle Tarifmittelbescheide in 2023 noch abschließend bearbeitet werden konnten und an die Träger verschickt wurden. Die Zuwendungsbescheide für 2024 werden gerade erstellt. Die Träger erhalten im Vorfeld die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. 

Die "Check In gUG" wurde gegründet. Durch diese gUG wird das bereits vorhandene Angebot des Trägers aufrechterhalten. 

Die Notmaßnahmen in der Region 2 müssen bis zum 31.01.2024 verlängert werden.

Der neue Controller im Jugendamt, Herr Aßmann, hat am 02.01.2024 angefangen.

Frau Kant bedankt sich beim Jugendamt, dass es mit den Tarifmitteln in 2023 noch geklappt hat.

Herr Lück gibt eine Übersicht zu den Projekten, die aus zusätzlichen Mittel finanziert wurden. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.