Auszug - Umgestaltung Bölschestraße – Bürgerbeteiligung ernst nehmen und Geschäftsstraße erhalten  

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache mit TOP 11.12.

Aussprache:

Herr BzV Lawrenz begründet als Ausschussvorsitzender die Beschlussempfehlungen des A. f. SGO (B).

Herr BzV Dohnalek (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Krüger (AfD-Fraktion), Herr BzV Geue (CDU-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Bemühungen des Bezirksamtes, die Bölschestraße fußgängerfreundlicher zu gestalten. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bevölkerung über das bereits laufende umfangreiche Verfahren der aktiven Bürger- /-innenbeteiligung an der Umsetzung des "Modellprojektes Fußverkehr" zur Umgestaltung in eine fußverkehrsfreundliche Bölschestraße gemäß dem Mobilitätsgesetz weiter direkt zu beteiligen, so dass die unterschiedlichen Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden der Bölschestraße bei der Planung der Umgestaltung berücksichtigt werden können. Dazu gehören u.a.:

- die Steigerung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch die Schulwegsicherheit,

- die Verbesserung der Barrierefreiheit,

- die Erhöhung der Aufenthaltsqualität,

- die Erhaltung von Parkmöglichkeiten,

- die Möglichkeit einer Bestuhlung für Außengastronomie oder Warenauslagen,

- die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden durch die Baumaßnahmen 2018 und die coronabedingten Einschränkungen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 24; dagegen: 7; Enthaltung: 16.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.