Auszug - Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen  

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, FDP und den Einz.-BzV Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen, ggf. einzuordnen unter TOP 14.20.
Herr BzV Bahlmann (SPD-Fraktion) begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 29 Dafürstimmen, 7 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen nicht mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung der Dringlichkeit.

Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: dafür: 29; dagegen: 7; Enthaltung: 8.