Auszug - Haushaltsentwurf 1. Lesung  

Herr Freier-Winterwerb erläutert, dass der Haushalt aufgrund der pauschalen Minderausgaben, die den Bezirken auferlegt wurden, unter schwierigen Bedingungen aufgestellt wurde. Auf politischer Ebene versucht man zu erreichen, dass die Minderausgaben zurückgenommen werden. Im Haushalt darf zudem nur 1% der Gesamtsumme als Minderausgabe veranschlagt werden. Das ist gelungen, aber jetzt ist die Ausstattung des Jugendamtes nicht sehr gut. In den letzten Jahren hat das Jugendamt immer noch zusätzliches Geld über den Eckwertebeschluss erhalten, aber dieses Mal nicht. Das Problem haben viele Bezirke, aber nicht in allen Bezirken wurden die Minderausgaben auf die Ämter umgelegt, sondern zum Teil zentral veranschlagt.

Herr Czirnia fragt nach, ob im Haushalt aufgrund der steigenden Bevölkerung mehr Mittel vorgesehen sind. Frau Hölling erläutert, dass dies leider nicht so ist. Auch ein Anstieg z. B. bei den Kita-Platzgeldern bedeutet nicht unbedingt, dass mehr Kinder betreut werden, sondern dass die Platzgelder pro Platz gestiegen sind. Sie ergänzt, dass es bei vielen Titeln einen durch die Senatsfinanzverwaltung vorgegebenen Ansatz gibt, der eingehalten werden muss.

Frau Hölling erläutert im Folgenden die Grundstruktur des Haushaltsplans. Die Präsentation wird mit zum Protokoll gegeben. Sie gibt einen Einblick in die Summen, die in den verschiedenen Bereichen veranschlagt sind und erläutert, dass der Großteil des Haushaltes festgelegt ist und nur sehr wenig Freiheiten bestehen. Auf Folie 10 sind die Titel 68406 und 68425 des Kapitels 4010 dargestellt, die die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit beinhalten und zusammen betrachtet werden müssen. Der Titel 67161 des Kapitels 4040 ist aufgrund der Aufschichtung der aufsuchenden Elternhilfe und der Ausgaben für das Projekt Sonnenkinder an die Bezirke gestiegen und auch der Titel 67162 für die begleiteten Umgänge ist in diesem Haushalt ein eigener Titel.

Herr Freier-Winterwerb bestätigt nochmal, dass nicht viele Veränderungen im Haushalt möglich sind. Weder das Jugendamt selbst noch das Bezirksamt als Ganzes dürfen Schulden machen. Das Jugendamt hat viele Durchlaufposten wie Kita-Platzgelder und HzE-Kosten und muss auch die Personalkosten entsprechend dem vorhandenen und geplanten Personal einstellen.

Von den Bürgerdeputierten kommt der Einwand, dass ihnen der Haushaltsplan noch nicht vorher zugegangen ist und sie daher nicht gut vorbereitet sind. Grundlegende Fragen sollen trotzdem schon heute gestellt werden, da auch im Nachgang noch weitere Fragen schriftlich ans Jugend-amt gestellt werden können. Frau Hölling betont nochmal, dass sie am 01.03. nicht teilnehmen kann, falls da eine Sondersitzung stattfinden soll. Frau Belz rät dazu, die Sondersitzung am 01.03. trotzdem stattfinden zu lassen um den Haushalt weiter besprechen zu können und Änderungsanträge dann erst am 15.03. zu behandeln.

Im Folgenden werden die Fragen zu speziellen Titeln behandelt.

Kapitel 4000

Titel 42201:

Hier gibt es für 2022 eine höhere Summe aufgrund von Stellenbesetzungen. Für 2023 wurde die Summe aufgrund der pauschalen Minderausgaben reduziert.

Frau Kant fragt hierzu nach, ob es ein Personalkonzept gibt. Bisher scheint es eher spontane Entwicklungen wie z. B. die Stellen zum Flexibudget zu geben. Sie fragt zudem, wie damit umgegangen werden soll, dass im zweiten Jahr nicht genug Personalkosten eingeplant sind. Wie soll die pauschale Minderausgabe aufgelöst werden?

Frau Hölling antwortet, dass es sehr wohl ein Konzept gibt, welche Stellenbesetzungen erforderlich sind und auch im Rahmen der finanziellen Mittel entsprechend geplant wurde.

Frau Hölling erläutert, dass das Jugendamt bei der Eckwerteverteilung sonst immer zusätzliche Mittel erhalten hat, aber dieses Mal nicht. Bei den HzE-Ausgaben kann nicht gespart werden und bei der Jugendarbeit wurde nicht eingespart, damit keine Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Herr Freier-Winterwerb ergänzt, dass sich beim Haushaltsabschluss 2022 zeigen wird, welche Ausgaben angefallen sind und dann wird das Minus des Jugendamtes zum Problem des gesamten Bezirksamtes.

Titel 51140 und 51185:

Frau Steinmetz fragt nach, inwiefern bei der Beschaffung von Ausstattung das Thema Nachhaltigkeit beachtet wird und warum die Ansätze in 51185 gestiegen sind. Frau Hölling erläutert, dass nur bei bestimmten Stellen bestellt werden kann und das günstigste Angebot genommen werden muss. Die Ansätze in 51185 sind gestiegen, da die Folgekosten für die angeschafften Diensthandys für den RSD veranschlagt werden mussten.

Kapitel 4010

Titel 68425:

In diesem Titel sind keine Tarifsteigerungen enthalten. Diese wurden zentral bei der SenIAS veranschlagt und derzeit läuft das Verfahren zur Erhebung der Bedarfe.

Titel 42801:

Hier kommt die Erhöhung der Personalkosten durch die Umstellung auf die S-Gruppen zustande.

Titel 67120:

In diesem Titel sind für die Erholungsreisen nur 200.000 statt 350.000 veranschlagt, da im Produktsummenbudget (PSB) auch immer Umlagen und Personalkosten enthalten sind, sodass die Summe im Haushaltsplan von der im PSB abweicht. Leider waren auch keine Spielräume vorhanden, den Titel noch weiter zu erhöhen.

Titel 68405:

Auf Nachfrage, ob es hier auch ein flexibles Budget für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen gibt, erläutert Frau Hölling, dass das Jugendamt dies nicht vorhalten kann. Es gibt jedoch immer wieder Sonderprogramme wie z. B. aktuelle "Stark trotz Corona".

Titel 68425 und 68406:

Frau Kant fragt nach, ob hier bereits die curricularen und standortungebundenen Angebote in Höhe von 150.000 € enthalten sind. Zudem müssten für Demokratie leben eigentlich 37.500€ eingeplant sein statt der veranschlagten 15.000€. Frau Hölling bestätigt, dass die beiden Angebotsformen bereits in der Gesamtsumme enthalten sind. Für Demokratie leben wurde weniger eingeplant, da es auch eine finanzielle Beteiligung des Bereichs des Bezirksbürgermeisters gibt. Frau Kant hat berechnet, dass dann 164.574€ in diesem Bereich fehlen. Zusätzlich müssten für jedes Jahr 225.000€ mehr eingeplant werden, um die Stärkung der Angebotsform 1 zu realisieren. Frau Hölling erklärt, dass die Summe erst mit eingeplant war und dann im Zuge der Kürzungen wieder rausgestrichen werden musste. Sie bittet Frau Kant darum ihre Zahlen nochmal zur Prüfung zuzuschicken.

Titel 11921:

Die Rückzahlungen von Zuwendungen wurden hier anhand des Ist 2020 höher angesetzt.

Titel 68466:

Hier gab es eine Vorgabe der Senatsverwaltung, wie viel Geld eingestellt werden muss. Die Mittel erhält das Jugendamt dann in auftragsweiser Bewirtschaftung.

Zum Aufwuchs der Personalkosten in diesem Kapitel erläutert Frau Hölling, dass Stellen besetzt wurden, die vorher schon vorhanden waren.

Hinter den Titeln 51101 verbirgt sich der Geschäftsbedarf, hinter 51140 Geräte und in 51168 Ausgaben für neue IT.

54024:

Auf Nachfrage von Frau Steinmetz erläutert Frau Hölling, dass die Ausgaben 2020 aufgrund einer Nachberechnung der GEMA sehr hoch waren, aber in 2021 pandemiebedingt sehr geringe Ausgaben waren. Die angesetzen Kosten sind dem Bedarf entsprechend.

71502:

Auf Nachfrage von Frau Kant erläutert Frau Hölling, dass die Keplerstraße zeitlich nach hinten verschoben werden musste, daher ist für 2022/2023 nichts eingeplant.

Kapitel 4015

67153:

Auf Nachfrage von Frau Kant erläutert Frau Hölling, dass es sich hierbei um ein neues Kapitel handelt und die Ausgaben von SenFin vorgegeben sind.

Kapitel 4020

42801:

Hierbei handelt es sich nicht um neue Erzieher /-innenstellen, sondern um die Besetzung von Stellen in der Kitagutscheinstelle.

51701:

Der große Abfluss 2020 erklärt sich durch die Bewirtschaftung von Gebäuden u.a. der Wendenschloßstraße.

89353:

Hier werden Gelder für die Neuausstattung von Kindertagespflegen veranschlagt. Dazu wird ein Grundansatz eingetragen und später das Geld von der Senatsverwaltung gebucht.

68102:

Auf Nachfrage von Herrn Schach bestätigt Frau Hölling, dass die Mittel für die Aufwendungsersatzzahlungen vom Senat auf Antrag erstattet werden.

Kapitel 4040

42801:

Frau Kant begrüßt, dass der Aufwuchs durch das Familienfördergesetz hier umgesetzt werden konnte und fragt, ob auch das Familienservicebüro hier enthalten ist. Frau Hölling bestätigt, dass hier die Personalkosten für das Familienservicebüro veranschlagt sind, auch wenn das Büro noch nicht eingerichtet ist. Das Jugendamt plant 1 Leitungsstelle, 2 Sozialarbeiter /-innen und 3 Verwaltungskräfte. In diesem Titel ist auch die Flexibudgetstelle und der Teilhabefachdienst enthalten ist.

Kapitel 4042

67104 und 67130:

Frau Willno fragt nach, warum für die stationären Angebote 1 Mio. mehr als in 2020 veranschlagt wurde und für die ambulanten weniger eingeplant wurde. Frau Hölling erläutert, dass diese Vorgaben von SenFin kommen, in der laufenden Haushaltsführung allerdings unbedeutend sind, da die Titel untereinander deckungsfähig sind. Somit können die Sozialarbeiter /-innen des RSD selbstverständlich immer anhand des Bedarfes entscheiden, welche Hilfe eingesetzt wird.

Kapitel 4043

In diesem Kapitel sind die Leistungen zum Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Jugendgerichtshilfe enthalten.

Herr Werner möchte abschließend nochmal darüber diskutieren, ob man einem solchen Haushalt überhaupt zustimmen kann, da z. B. die Pläne aus dem Jugendförderplan nicht umgesetzt werden können. Der Haushalt scheint grundlegend nicht bedarfsgerecht ausgestattet zu sein.

Herr Freier-Winterwerb pflichtet ihm bei, dass er auch gern einen anderen Haushalt vorgelegt hätte.

Herr Zergiebel erinnert daran, dass es schon mal ein Moratorium der Jugendhilfeausschüsse gab und das vielleicht ein Mittel wäre, um gegen die pauschalen Minderausgaben vorzugehen.

Frau Hölling erläutert, dass es bereits politische Bemühungen gibt, die Minderausgaben zu streichen. Das alte Bezirksamt hatte den Eckwertebeschluss gefällt und das neue Bezirksamt hat diesen bestätigt, hatte dabei aber durch die pauschalen Minderausgaben sehr wenig Spielräume.