Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegt eine Dringlichkeit vor.

2.1, IX/0051  Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG Bezirklichen Integrationsfonds erhalten
Frau Dr. Schlaak begründet die Dringlichkeit.  
Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 40 Dafürstimmen und 6 Enthaltungen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 9.2 eingeordnet.

Zur TO:

• Nachträglich verteilt wurden die Mündlichen Anfragen, die Bürgerfragen, die Konsensliste, die gerade behandelte Dringlichkeit und ein Änderungsantrag zu TOP 11.3 der AfD-Fraktion.
• Zwei Fraktionen beantragten heute die verlängerte Redezeit. Er habe beiden Fraktionen mitgeteilt, dass er diesen Anträgen nicht stattgeben könne, da nach GO der BVV dies im gestrigen Ältestenrat hätte geschehen müssen.
• Den Anträgen unter TOP 11.1 sind die Fraktionen CDU und FDP sowie unter TOP 11.3 und 11.8 jeweils die CDU-Fraktion beigetreten.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 46 Stimmen einstimmig beschlossen.