Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es gibt keinen schriftlichen Bericht des BA. Der BzBm berichtet mündlich,

          zum Soforthilfeprogramm des Senats (vgl. BVV-Beschluss 0032/04/22), dass er sich bereits schriftlich an die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen gewandt habe. In 2021 sei bei der Verausgabung allerdings die Geringfügigkeitsgrenze von 50 Tsd. € nicht überschritten worden, so dass keine Erstattung erfolge;

          dass er gemeinsam mit BüD AL den neuen Standort des Standesamtes am Rathaus Treptow besichtigt habe, der eine gute Arbeitsatmosphäre biete. Der neue Trausaal sei ebenfalls gelungen. Es gäbe positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung;

          dass der Umzug der Wirtschaftsförderung an den Interimsstandort in Adlershof erfolgt sei. Er bietet an, die Themen "Tourismusverein mit Vorstellung des Geschäftsführers Mathis Richter" und "Kantine AEG-Museum" in der nächsten Sitzung als eigenständige TOPs zu behandeln, was allgemeine Zustimmung findet.

Es gibt Nachfragen aus dem Ausschuss zu:

          dem Anlass und dem Ergebnis der Prüfung der Vergabepraxis der Wirtschaftsförderung (mit Verweis auf einen entsprechenden Tagesspiegel-Artikel). Der BzBm sagt eine Beantwortung in einer späteren Ausschusssitzung nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses von SenWEB zu;

          zur Möglichkeit von Kreditkartenzahlungen im Bürgeramt Treptow-Köpenick (z. B. in Mitte möglich). Die BA-Vertreterinnen und Vertreter teilen mit, dass diese in Vorbereitung sei, dazu allerdings neue Terminals erforderlich wären, die wegen Lieferschwierigkeiten auf Grund der Pandemie bisher nicht verfügbar seien. Ein aktueller Sachstand wird für die nächste Ausschusssitzung zugesagt.