Auszug - Überweisungen aus der VIII. Wahlperiode  

Herr Lawrenz erläutert, dass die CDU die Tagesordnungspunkte 7.12 und 8.3 vertagt.

Herr Huber gibt für die Grünen bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 7.7, 7.10 und 7.14 vertagt werden.

Herr Rößler lässt für die AfD den Tagesordnungspunkt 7.11 vertagen.

Herr Schubert plädiert dafür, dass alle alten Anträgen nochmals in die Fraktionen mitgenommen werden, um dort zu klären, ob diese Anträge alle noch Aktualität besitzen oder gegebenenfalls zurückgezogen werden könnten.

Frau Dr. Schlaak schlägt vor, dass Themen, die sich ähneln, gebündelt behandelt werden sollten.

Herr Oestreich befürwortet den Vorschlag von Frau Dr. Schlaak, dass Themen gebündelt behandelt werden und hat dies auch schon in seiner Zeit als Ausschussvorsitzender so gehandhabt.

Herr Tyx stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Schubert zu und nimmt die Anträge der SPD-Fraktion ebenfalls nochmals mit in seine Fraktion.

Frau Dr. Schlaak schlägt vor, den Antrag 7.22 zu behandeln.

Der Antrag von Herrn Schubert, alle alten Anträge der letzten Wahlperiode nochmals mit in die Fraktionen zu geben, ist der weitest gehende und wird deshalb zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 4; Enthaltung: 1.

Damit werden alle Tagesordnungspunkte unter dem TOP 7 vertagt.