Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Freier-Winterwerb beginnt mit einer kurzen Vorstellung zu seiner Person, seiner bisherigen Tätigkeit im JHA und seiner neuen Aufgabe als Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit im Bezirksamt.

Herr Freier-Winterwerb informiert, dass

 "Cabuwazi" (Standort Alt Treptow) 700 T€ Fördermittel von der Lottomittelstiftung für ein neuartiges Zirkustherapie - Projekt für psychische erkrankte Kinder und Jugendliche sowie Heranwachsende erhalten hat.

 Heute die Unterlagen zum Bezirkshaushaltsplan verschickt wurden und somit auch erst jetzt Allen die Unterlagen zum Haushalt des Jugendamtes vorliegen. Aufgrund der Fülle der Materialien und der Komplexität hält er es für notwendig, dass sich alle erstmal in die Thematik einfinden und damit auseinandersetzen. Er bietet hierbei – insbesondere für alle neu gewählten Mitglieder des JHA – die Unterstützung des Jugendamtes an.

Frau Hölling beginnt ebenfalls mit einer kurzen Vorstellung zu ihrer Person und hebt die besondere Rolle des JHA und das Erfordernis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen JHA und Jugendamt hervor.

Sie schließt sich dem Angebot des Bezirksstadtrates an und bietet darüber hinaus auch eine Informationsveranstaltung für alle neuen JHA Mitglieder (evtl. Klausur) an. Aus ihrer Sicht wäre es auch sehr wichtig, inhaltlich einen Überblick zu den sehr komplexen und vielfältigen Aufgaben des Jugendamtes zu geben.

Frau Hölling informiert über das noch bis 20.02.2022 laufende jugendhilfespezifische Interessenbekundungsverfahren für die Umsetzung von Veranstaltungsformaten im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hier geht es um die Vergabe von Landesmitteln aus dem Programm "Stark trotz Corona" – Aufholprogramm für Berliner Kinder und Jugendliche in Höhe von 35.000 €. Ziel soll es sein, gemeinsam mit Trägern der freien Jugendhilfe, die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach §11 SGB VIII - unter Beteiligung der Jugendlichen - eine bezirkliche Veranstaltungsreihe von mind. 10 VA zu entwickeln und in den unterschiedlichen Regionen des Bezirkes anzubieten. Des Weiteren soll eine Großveranstaltung im Bezirk geplant und umgesetzt werden.

Die restlichen Mittel sollen zur Stabilisierung der Streetworkangebote sowie für konkrete Präventionsangebote eingesetzt werden.

Frau Hölling weist darauf hin, dass die durch SenFin verfügte vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung die gesamte Verwaltungsarbeit zusätzlich erschwert. Insbesondere für das gesamte Personaleinstellungsverfahren ergeben sich umfangreiche Mehrarbeiten. Zurzeit müssen ausnahmslos alle Stellenbesetzungen umfassend begründet und durch eine BA-Beschluss genehmigt werden.

Die Träger der Jugendhilfe mit Angeboten nach § 11 und 13 (1) SGB VIII sind aufgefordert die Tarifmittel zu berechnen, welche sie für die Zahlung der Tarifsteigerungen in diesem Jahr benötigen werden.  

Die Personalsituation im RSD sollte sich in absehbarer Zeit jetzt verbessern. Zum 01.03.2022 können 4 Stellen besetzt werden. Das Auswahlverfahren für den Bereich Elterngeld hat stattgefunden, hier konnten 3 geeignete Bewerbende ausgewählt werden. Weitere Auswahlverfahren für die Bereiche Beistandschaften, WJH und Beteiligungsbüro laufen noch. Stellenausschreibungen für die EFB und Sachbearbeitung im Kita-Bereich müssen noch hinsichtlich der Bewertungen abschließend bearbeitet werden.

Frau Hölling berichtet über die veränderte Raumsituation im Dienstgebäude Groß-Berliner Damm 154. Wegen der Sanierung des Rathauses in Köpenick und des damit verbundenen Auszuges aller Beschäftigten, musste auch ein Teil dieser Mitarbeiter*innen im Dienstgebäude des Jugendamtes untergebracht werden. Das Jugendamt musste hierfür 9 Büros zur Verfügung stellen. Dort wurden jetzt der Personalrat und die Wirtschaftsförderung untergebracht. Durch die Aufgabe der 9 Büroräume hat sich die räumliche Situation in den Fachbereichen Beistandschaften und Unterhaltsvorschuss (UV) erneut verschlechtert. Die Mitarbeiter*innen sitzen jetzt wieder überwiegend zu zweit in einem Büro und müssen ihrer Beratungs- und Beurkundungspflicht gegenüber den Bürgern*innen, unter Beachtung der geltenden Pandemiebestimmungen, nachkommen. Für das Jugendamt insgesamt haben sich die Rahmenbedingung damit weiter verschlechtert, da das Jugendamt bereits vor der Verdichtung einen Mehrbedarf an Räumen (u. a. für das Familienservicebüro) hatte.

Nachfragen gibt es von Frau Kant zur Konzeptentwicklung für "Base 24". Frau Hölling bestätigt, dass der Prozess der Konzeptentwicklung (mit Fokus auf Jugendliche) und der Umstrukturierung im Gebäude noch läuft und sie gerne zu gegebener Zeit weiter berichten wird.

Auf Nachfrage erklärt Frau Hölling, dass das Verfahren der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für Tariferhöhungen an die Träger noch nicht abschließend geklärt ist. Aktuell können sie noch nicht im Haushalt eingestellt sein. Im Moment muss erst einmal der Bedarf durch die Träger ermittelt und durch den Bezirk an den Senat gemeldet werden.

Die Zahlung der vorgesehenen Coronaprämie müssten die Träger (die Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder sind) zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eigenes Risiko vornehmen. Hier wäre der Beschluss des Haushaltes abzuwarten.

Frau Möser-Schmidt erkundigt sich nach der aktuellen Bearbeitungszeit beim Elterngeld und fragt an, ob die Einrichtung eines Härtefallfonds sinnvoll wäre. Frau Hölling informiert, dass Anträge die im September letzten Jahres vollständig vorlagen, jetzt beschieden werden. In Ausnahmefällen können bei Eltern mit nur einem Einkommen auch Abschlagszahlungen vereinbart werden oder eine vorgezogene Bearbeitung erfolgen.

Frau Hölling hält die Einrichtung eines Härtefallfonds für nicht erforderlich, solange wir als Verwaltung entsprechend unseres Auftrages handeln können und genug Personal haben. Auf Nachfrage von Frau Kant bestätigt Frau Hölling, dass auch die Koordinierungsstelle Flexibudget wegen fehlender Bewertung noch nicht ausgeschrieben werden konnte.