Auszug - Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam und schnell verfolgen – Spekulation mit Wohnraum darf sich nicht lohnen  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, als einen weiteren Beitrag zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnungsleerstand wirksam und schnell zu bekämpfen.

Bei zukünftigen Haushaltsberatungen sollten die Stellen in Anzahl und Wertigkeit erhalten und wenn möglich ausgebaut werden.

Weiterhin müssten Sachmittel in Form der Beauftragung von Gutachten oder vertieften Untersuchungen zur Untermauerung der fachlichen Entscheidungen bedarfsgerecht einsetzbar sein, was eine adäquate Ausstattung voraussetzt.

Die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollten dabei weiterhin konsequent angewendet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 38; dagegen: 12; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. WTB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

30.12.2021 SB in MdV IX-03, lfd. Nr. 0116