Auszug - Sondermittel für die Evangelisch-freikirchliche Gemeinde Berlin-Köpenick (Hofkirche) (SM 21-20)  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Berlin-Köpenick (Hofkirche) werden für das Projekt Toilettensanierung für Lebensmittelausgabe an Bedürftige ("LAIB und SEELE") (SM 21-20)

10.293,71 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2021 zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren sollen auch alle in 2021 gewährten und nicht in Anspruch genommenen, aber rechtzeitig verwendbaren Sondermittel (Rückläufer) bis zur hier ursprünglichen Antragshöhe der Evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Berlin-Köpenick zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3910, Titel 68406, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 47; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung des BzVV zur Vergabe von Sondermitteln beschlossen.

Realisierung:

28.01.2022, 1. ZB in MdV IX-04, lfd. Nr. 0151

06.03.2024      SB in MdV IX-21, lfd. Nr. 1575