Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Vielen herzlichen Dank Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte dieses Mal mit einem anderen Thema eröffnen, nämlich mit den Vorbereitungen und den Herausforderungen, mit denen sich das Bezirksamt gerade rund um die Wahlen am 26. September 2021 auseinandergesetzt sieht. Von den 220.932 wahlberechtigten Personen haben bis heute 12 Uhr bereits 64.500 die Briefwahl beantragt.

Das Briefwahlamt hat für die Bearbeitung dieser Anträge befristetes Personal eingestellt. Die Anzahl der Bearbeitungsplätze ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl um fast 40 Prozent gesteigert worden. Darüber hinaus unterstützen Beschäftigte aus unterschiedlichen Organisationseinheiten bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge. Derzeit verlassen täglich 3.000 Briefe mit Briefwahlunterlagen für die Wählerinnen und Wähler das Bezirkswahlamt. Insgesamt sind bereits 45.000 Briefe an die PIN AG übergeben worden.

Viele Bürgerinnen und Bürger suchen das Briefwahlamt auch persönlich auf, um die Wahl direkt am Ort durchzuführen. Wir haben wiederholt Probleme mit dem Personenaufzug im Rathaus Köpenick gehabt. Deshalb ist für mobilitätseingeschränkte Wählerinnen und Wähler neben dem Pförtner im Rathaus Köpenick eine Briefwahlstelle eingerichtet worden. Derzeit ist es auch möglich, dass Sie die Briefwahlunterlagen direkt im Rathaus Köpenick erhalten und dann eben auch direkt im Rathaus wählen können. Das ist möglich, Montag von 8 bis 15 Uhr, Dienstag von 11 bis 18 Uhr, Mittwoch von 8 bis 13 Uhr, Donnerstag von 11 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr. Die letzte Möglichkeit, Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen, ist am 24. September 2021. Es kann auch eine bevollmächtigte Person mit der Abholung beauftragt werden, um dann zu Hause zu wählen. Die letzte Möglichkeit, den Briefwahlumschlag aufzuliefern, also die Unterlagen dem Bezirksamt zu übergeben, und zwar direkt in den Briefkasten im Rathaus Treptow oder im Rathaus Köpenick einzuwerfen, ist am Wahlsonntag um 8 Uhr morgens. Dann wird er nämlich geleert.

Bereits jetzt sind etwa 10.000 Briefwahlumschläge per Post wieder bei uns eingegangen. Die Briefwahlauszählung findet in diesem Jahr in den Räumen der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide statt. Da die Anzahl der Briefwahllokale von 31 – das waren sie bei der Bundestagswahl 2017 – auf 118 erhöht wurde in Anbetracht der erwarteten hohen Zahl an Briefwählerinnen und Briefwählern, stünden in keinem der bezirklichen Dienstgebäude so viele Räume dafür zur Verfügung. Herzlicher Dank an die HTW, die uns sehr unterstützt hat, diese Räume zu erhalten.

Die Urnenwahllokale sind ebenfalls erhöht worden, von 119 bei der letzten Bundestagswahl auf 234. Dabei mussten wir auf die Senioreneinrichtungen in diesem Jahr pandemiebedingt verzichten. Deswegen gab es sehr viele neue Standorte für Wahllokale. Dabei ist es allerdings gelungen, dass der Anteil der barrierefrei erreichbaren Wahllokale nicht abgesunken ist.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte das Bezirksamt noch 1.300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verpflichtet. In diesem Jahr haben wir mehr als 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Den Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern, den Stellvertreterinnen und den Schriftführern ist ein Schulungsangebot unterbreitet worden. Bis heute gab es bereits 13 Schulungsveranstaltungen, die erfolgreich durchgeführt wurden. Fünf stehen noch aus.

Ich bitte Sie einfach um Verständnis, dass bei dieser Masse an Briefwahlanträgen und den zu versendenden Briefwahlunterlagen es also nicht von heute auf morgen geht. Da müssen wir einfach auch ein Stück um Geduld bitten. Wir haben ja mit vielem gerechnet, ich habe ja gesagt, um wie viel wir das Personal erhöht haben, um 40 Prozent und es zeichnet sich ab, dass eben der Ansturm auf die Briefwahl auch noch weiterhin anhält. Wenn es dem einen oder anderen doch möglich ist, am Wahltag im Urnenwahllokal zu wählen, dann freut das natürlich auch diejenigen, die dann auch später sonst die Briefwahlstimmen auszählen müssten. Wer sichergehen möchte, dass er sozusagen nicht in Zeitverzug gerät, der sollte sich dann eben entscheiden, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Also, auch wenn ich mich jetzt möglicherweise im Wahlamt unbeliebt mache, lieber jetzt den Antrag stellen, als erst nächste oder übernächste Woche. Dann können wir darauf entsprechend eingehen und natürlich alles unternehmen, dass wir so schnell wie möglich die Unterlagen auch zuschicken können.

Meine Damen und Herren, der zweite Bericht heute, erst an zweiter Stelle, geht rund um die aktuelle Corona-Lage. Wir haben relativ stabile Zahlen, was die Neuinfektionen betrifft. Etwa 120 bis 140 Fälle pro Woche haben wir neu. Nach wie vor, wie seit vielen, vielen Monaten, liegen wir berlinweit damit an letzter Stelle.

Die Situation in den Krankenhäusern hat sich deutlich entspannt. In beiden Krankenhäusern sind fast keine Patientinnen oder Patienten aufgrund des Coronavirus vorstellig. Ich habe gestern noch gerade mit Hedwigshöhe gesprochen. Es sind häufig Zufallsfunde, dass Infektionen nachgewiesen werden, wenn Patientinnen und Patienten zum Krankenhaus kommen und dann turnusgemäß abgestrichen werden, dass dann plötzlich die Infektionen festgestellt werden. Wir erleben es, und das ist ja durchaus positiv, dass die Krankheitsverläufe in der Regel mild sind und auch das sind gute Nachrichten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern führen das eindeutig auf die Impfungen zurück. Auch geimpfte Menschen können sich mit dem Coronavirus anstecken. Allerdings sind die Verläufe deutlich leichter und auch dies ist eine positive Nachricht. Deshalb heißt es auch weiterhin und dazu ruft auch unser Gesundheitsamt auf, dass sich Menschen impfen lassen. Und dafür gibt es eine besondere Aktion im Rahmen einer bundesweiten Impfwoche in der kommenden Woche. Unter dem Motto "Hier wird geimpft" werden vom 13. bis zum 19. September deutschlandweit, an möglichst vielen Orten, die Ärmel hochgekrempelt und Impfungen spontan und unkompliziert angeboten.

Das Gesundheitsamt plant gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem mobilen Impfteam des DRK Müggelspree an mehreren Tagen diese Impfaktionen in unserem Bezirk. Das Impfangebot wird in der Schnellerstraße 137, auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Bärenquell, am Montag, Freitag und Samstag nächster Woche stattfinden und zwar am Montag, dem 13. September 2021 von 14 bis 20 Uhr, am Freitag, dem 17. September 2021 von 14 bis 20 Uhr und am Samstag, dem 18. September von 12 bis 18 Uhr. Geimpft werden können alle Bürgerinnen und Bürger ab einem Alter von 16 Jahren. Bei den Minderjährigen muss natürlich eine Einverständniserklärung der Eltern vorgelegt werden oder ein Elternteil begleitet einfach das Kind zur Impfung. Das Gesundheitsamt impft auch selbst, die sogenannten subsidiären Impfungen, die durch das Gesundheitsamt in Pflegeheimen, Obdachlosenunterkünften, Geflüchteten- und Übergangswohnheimen durchgeführt werden, gestalten sich nach Aussagen des Gesundheitsamtes sehr positiv. Ziel dieser unterstützenden Impfung ist das Schließen von Impflücken in den Einrichtungen, um Ansteckungen und Ausbrüchen vorzubeugen. Insbesondere in Pflegeheimen finden sich immer wieder ältere Personen, die noch nicht geimpft sind, meist neuzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner, die das Angebot jetzt sehr gerne annehmen. Nach den Recherchen gehört das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick zu den fünf Ämtern in Berlin, die dieses Angebot bereits seit zwei Wochen überhaupt vorhalten. Also, merken Sie sich die Termine vor für die nächste Woche und geben Sie diese auch Interessierten bekannt.

Ich darf Ihnen aus den einzelnen Bereichen berichten. Zunächst ein kleiner Überblick über vergangene und auch aktuelle Bürgerbeteiligungsmaßnahmen aus der SPK.

Zunächst zum Programm "BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften".

Das BENN-Verfahren im Allende-Viertel wird ab dem Jahr 2022 in der 2. Programmphase mit einer maximalen Laufzeit bis 2028 fortgeführt. Beauftragter Träger ist wieder die L.I.ST. GmbH.

Der Runde Tisch Allende-Viertel feierte ja im Mai 2021 sein 3jähriges Bestehen. Es ist ein sehr erfolgreich arbeitendes Netzwerk aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Ein gutes Beispiel für ämterübergreifende Abstimmung, nicht nur ressortübergreifend innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Land Berlin und dem Träger ist sicherlich der Neubau der Geflüchtetenunterkunft und des Kiezklubs im Allende-Viertel, und die SPK hat dafür und eben auch für diesen Austausch und für die Zusammenarbeit den Raum und die Unterstützung gegeben.

Auch ein Blick in die Kiezkassen, mit Sicherheit auch in diesem Raum Konsens. Als erfolgreiches Bürgerbeteiligungsverfahren kann man im Hinblick auf die Jahre 2020 und 2021 positiv vermelden, dass nicht nur die 100.000,00 € aus dem Bezirkshaushalt erneut zur Verfügung gestellt werden konnten, sondern dass eine Reihe von Projekten, Selbsthilfe-Nachbarschaftsprojekten, Pflanzaktionen, Hoffesten, Vortragsveranstaltungen und vieles weitere gefördert werden konnten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben in allen Bezirksregionen die Kiezkassenveranstaltungen stattgefunden. Aufgrund der Pandemiesituation wurden den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Formate für die Durchführung der Veranstaltung angeboten. Vielfach war es nicht möglich, diese in Präsenz abzuhalten. Die Online-Formate wurden aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Kiezkassen konnten bisher 112 Zuwendungsbescheide gefertigt werden. Weitere 9 konnten noch nicht ausgefertigt werden, weil die entsprechenden Beschlussprotokolle nicht rechtzeitig vorlagen. Ausgezahlt wurde bisher ein Betrag von 60.753,35 €. Es konnten auch schon 4 Verwendungsnachweise für die ausgereichten Zuwendungen 2021 geprüft werden und für 2020 sind 97 von 131 Zuwendungen geprüft und damit abgeschlossen. Herzlicher Dank auch an alle Kiezpaten und stellvertretenden Kiezpaten für die Durchführung der Veranstaltungen, ob nun Online oder in Präsenz.

Die FEIN-Mittel – dass war jetzt ein Beifall, glaube ich, von einem, der nicht Kiezpate ist, sonst hätten alle sich selbst, glaube ich, applaudieren müssen – aber herzlichen Dank.

Wir haben auch aus den FEIN-Mitteln erheblich profitiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellte unserem Bezirk für dieses Jahr Sachmittel in Höhe von 49.400 € für die Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen und engagierter Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die Mittel sind für Sachausgaben bestimmt, die für ehrenamtliche Aktivitäten zur Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur erforderlich sind. Es werden in unserem Bezirk Einzelmaßnahmen und Pilotprojekte gefördert, zum Beispiel Farben für Renovierungen, Pflanzungen, Maßnahmen für eine saubere Stadt, bezogen auf öffentliche Einrichtungen und Anlagen. Die Förderung beträgt für die Einzelprojekte 3.500 € höchstens je Einzelmaßnahme. Bis heute wurden durch die SPK 36 Zuwendungsbescheide mit einer gesamten bewilligen Summe von 44.692,82 € ausgegeben. Also fast die gesamten Mittel sind bereits per Zuwendungsbescheid verausgabt.

Das Pilotprojekt "Bohnsdorf – ein Ort in Bewegung" wird in diesem Jahr mit einem Finanzvolumen von 10.000 € fortgeführt.

Neu bewilligt wurde das Pilotprojekt "Liebenswertes Grünau – Zwischen Tradition und Moderne". Hier können 30.000 € für die Aufwertung des Kiezes in Anspruch genommen werden.

Und wir haben auch profitiert vom Projekt "Saubere Stadt". Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat dem Bezirksamt finanzielle Mittel zur Umsetzung aus diesem Förderprogramm zur Verfügung gestellt. Mit Zustimmung des Straßen- und Grünflächenamtes kann die SPK einen Betrag von 10.000 € – möglich ist aber auch noch mehr – nach Bedarf verausgaben. Projekte, die den Förderkriterien entsprechen, konnten so zusätzlich unterstützt werden. Das reichte von Clean-up-Aktionen über Einzelmaßnahmen von Bürgerinnen und Bürgern und Nachhaltigkeitsprojekten im Kosmos-Viertel bis hin zu Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung öffentlicher Anlagen und Straßen durch Hundekot. Es wurden bislang 6.200 € für diese Projekte verausgabt und es ist eben, wie gesagt, auch noch mehr möglich.

Gestartet ist in diesem Jahr auch die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung. Um das erstmal theoretische Konzept der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in die Praxis umzusetzen, wurde dieses Büro eingerichtet. Die wesentlichen Maßnahmen, die hier finanziert werden, sind eben die Erarbeitung und Pflege einer bezirklichen Vorhabenliste. Die Bekanntmachung und Bewerbung der Leitlinien und der Vorhabenliste natürlich, die Unterstützung der Fachämter bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren, die Pflege und Koordination der Beteiligungsplattform meinberlin.de, die Vernetzung mit Akteuren innerhalb und außerhalb des Bezirks, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Bürgerbeteiligung und auch am Ende die Evaluation der Leitlinien sowie den sich daraus ergebenden Maßnahmen. Insgesamt werden dafür Zuwendungen in Höhe von knapp 250.000 € verausgabt. Und es gibt auch schon einen ersten Aktivitätenbericht der Anlaufstelle. Dazu gehört insbesondere die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb des Bezirks, bspw. mit dem Programm oder mit dem Projekt "Schulwegsicherheit Bouchéschule", wo die Initiative Schulwegsicherheit beraten wurde zu Kommunikation, Vernetzung und Organisation.

Der Kiezklub KES hat beratende Tätigkeiten erfahren in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung.

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Mellowpark hat ebenfalls Beratung durch die Anlaufstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung erfahren.

Beim Wirtschaftsflächenkonzept Treptow-Köpenick wurde die Wirtschaftsförderung beraten.

Beim Lebendigen Zentrum Adlershof hat die Anlaufstelle bei der Dokumentation und Beteiligung auf meinberlin.de unterstützt. Die Ergebnisse, die darüber gewonnen wurden aus diesem Beteiligungsverfahren, wurden zusammengefasst und sortiert. Da hat ebenfalls die Anlaufstelle unterstützt.

Sowie das Museum Köpenick. Dort sind ein Nutzungskonzept und Inhalte für ein Verfahren, wie es partizipativ aufgesetzt werden kann, erarbeitet worden.

Es gab Veranstaltungen wie den Livestream "Wohnen – Warum es den sozialen Wohnungsbau dringend braucht".

Es gab und gibt Vernetzungstreffen für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung.

Beim Innovationspark Wuhlheide wurden Wirtschaftsförderung und das Facility Management zu Beteiligungsfragen beraten und beim Thema "Nachverdichtung Plänterwald", wo es Kritik gab, wo insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner kritisiert haben, dass viel zu spät kommuniziert wurde, hat die Anlaufstelle dann unterstützt, um auch das Portal meinberlin.de zur Fragensammlung zu nutzen und dann mit Interviewpartnerinnen und -partnern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung diese Fragen zu besprechen und natürlich auch die Antworten zu veröffentlichen.

Es gab die "Zukunftswerkstatt Alt-Treptow", ebenfalls mit Unterstützung der Anlaufstelle.

Und auch das Bürgerhaus Alt-Treptow, auch da wurden Beteiligungsformate für dieses Verfahren erarbeitet und auch an den Start gebracht.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Büro für Bürgerbeteiligung? Im letzten Vernetzungstreffen mit der zentralen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung konnten wir festhalten, die Finanzierung ist vorbehaltlich der neuen Haushalte über die Senatsverwaltung gesichert. Die Stellen werden nicht über bezirkliche Mittel finanziert. Die Arbeit der bezirklichen Anlaufstellen wäre auf diese Art und Weise für die kommenden drei Jahre gesichert.

Und ich will Sie auch noch mal zum Projekt "SoNaTe" entführen. Die digitale Nachbarschaftsplattform "Soziale Nachbarschaft und Technik" soll eine Alternative zu kommerziell orientierten Angeboten der online-gestützten Nachbarschaftsgestaltung in Form eines Modellprojektes sein. Das Laufzeitende dieses Modellprojektes steht bevor. Es ist nämlich der 31.12.2021. Der Regierende Bürgermeister hat die Durchführung dieses Modellprojektes zur bezirklichen Bürgerbeteiligung beim Bezirksamt Treptow-Köpenick in Höhe von 174.000 € finanziert und die AG Urban hat das dann entsprechend umgesetzt. Auch da hoffen wir natürlich darauf, dass sich dieses Projekt nunmehr nicht nur etabliert, sondern auch ausgebaut werden kann.

Wir konnten von einer ganzen Reihe von Fördermitteln für Großwohnsiedlungen profitieren. Auch hier hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirksamt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, ganz konkret 102.000 € zum Zweck der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Berliner Großsiedlungen im Allende-Viertel und der Köllnischen Vorstadt. Da ging es darum, in den Handlungsfeldern Nachbarschaftliches Miteinander, Freiwilliges Engagement, Integration, Kinder und Jugendliche, Attraktivität des öffentlichen Raumes und Beteiligung, Vernetzung und Kooperation Projekte umzusetzen.

Und schließlich letztes Vorhaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die Überarbeitung der Analyseteile der Bezirksregionenprofile. Die Bezirksregionenprofile sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Sozialraumorientierung im Kontext der Rahmenstrategie Soziale Stadt(teil)Entwicklung. Die Bezirksregionenprofile, Sie kennen sie, enthalten eine Analyse und einen konzeptionellen Teil mit Zielen und Maßnahmen. Für die Überarbeitung dieser Analyseteile konnte mit der Stadtkümmerei Ende 2020 ein Projektpartner gefunden werden, der dank seiner Arbeit im Rahmen des Quartiersmanagements im Kosmos-Viertel den Bezirk schon zu Teilen kennt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, der Politik, der Verwaltung sowie der interessierten Bürgerschaft 20 sogenannte qualifizierte Blitzlichter der einzelnen Bezirksregionen zur Verfügung zu stellen. Im Fokus des Projektes standen neben der stark inhaltlichen Auseinandersetzung mit sozialen, baulichen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Komponenten unter anderem auch die Schaffung von fortschreibungsfähigen barrierearmen Dokumenten, die als innerbezirkliche Arbeits- und Verständigungsgrundlage dienen und gleichzeitig eine überleitende Rolle zum konzeptionellen Teil schaffen sollen. Eine besondere Herausforderung für unseren Bezirk ist, dass wir im Vergleich mit Abstand die größte Anzahl an Bezirksregionen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Strukturen zu verzeichnen haben. Diese 20 Bezirksregionen sind zum einen durch urbane Räume und zum anderen durch Siedlungsgebiete mit viel Wald- und Wasserflächen geprägt. Das wiederum führt zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesen Räumen und ihren jeweiligen Besonderheiten. Demzufolge mussten entsprechende Anpassungen in den einzelnen Bezirksregionenprofilen vorgenommen werden, was letztlich mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen hat. Die 20 Dokumente befinden sich nun in den letzten Korrekturverfahren und werden, nachdem alle internen Abstimmungen erfolgt sind, den Interessierten zur Verfügung gestellt.

Ich darf Ihnen aus dem Sozialamt über eine Vereinbarung zur Durchführung der kommunalen Fachaufsicht über das Jobcenter sowie die Beteiligung der sozialen Dienste im Rahmen der Erbringung kommunaler Leistungen nach dem SGB II vorstellen. Diese Vereinbarung ist abgeschlossen worden. Dem Land Berlin obliegt ja die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung kommunaler Leistungen in den Jobcentern. Dazu gehören Leistungen, wie Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, Miet- und Energieschulden und auch die Erstausstattung von Wohnung, Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt. Da das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Aufsicht über die Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers nach dem SGB II dem Amt für Soziales übertragen hat, wurde bereits im Jahr 2011 eine erste Kooperationsvereinbarung zwischen dem Amt für Soziales und dem Jobcenter Treptow-Köpenick abgeschlossen. Diese wurde nunmehr überarbeitet und am 31. August 2021 unterzeichnet. Sie tritt am 20. Oktober 2021 in Kraft. Innerhalb des Amtes für Soziales nehmen folgende Stellen die Aufgaben wahr, nämlich die Fachaufsichtsstelle, das KdU (Kosten der Unterkunft), Controlling sowie die Fachstelle Soziale Wohnhilfe. Es finden sich Regelungen zu den folgenden Bereichen in der neugefassten Kooperationsvereinbarung, nämlich die Beteiligung der Fachstelle Soziale Wohnhilfe sowie des Allgemeinen Sozialdienstes im Rahmen der Erbringung kommunaler Leistungen, die Fachaufsicht über die Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers und insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme von Miet- und Energieschulden kann das Jobcenter die antragstellenden Personen zur Beratung und Unterstützung an die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Amtes für Soziales verweisen. Hier erhalten dann die Personen Hilfe bei der Antragstellung. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Schulden führte, wird geklärt und bei Bedarf werden weitergehende Hilfen vermittelt. Es wurde definiert, wann das Jobcenter die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu beteiligen hat. Dies hat zu erfolgen, wenn bspw. Kinder unter 14 Jahren im Haushalt leben oder die erste Frist zur Mitwirkung fruchtlos verstrichen ist oder im Jobcenter Informationen zur Kundin und zum Kunden vorliegen, nämlich konkrete Anhaltspunkte zum Bestehen einer Suchterkrankung oder Überschuldung. Aber auch bei anderen Problemlagen, auch psychosozialen, kann das Jobcenter Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem SGB an die Sozialen Dienstes des Amtes für Soziales vermitteln. Eine zentrale Regelung bezieht sich auf die vom Jobcenter beabsichtigte Ablehnung oder Versagung eines Antrages auf Übernahme von Schulden. In derartigen Fällen ist immer die Fachaufsichtsstelle innerhalb des Amtes für Soziales um Zustimmung zu dieser Entscheidung zu ersuchen. Diese Kooperationsvereinbarung ist unter den Berliner Bezirken einzigartig. Sie ist Ausdruck der sehr gut funktionierenden Ausübung der Fachaufsicht zwischen dem Amt für Soziales und dem Jobcenter. Und an dieser Vereinbarung wird deutlich, wie transparent und vertrauensvoll die Zusammenarbeit der Ämter funktioniert. Dabei liegt der Fokus auf der Sicherstellung der Versorgung der leistungsberechtigten Menschen in unserem Bezirk. Herzlichen Dank also an die beteiligten Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter und im Amt für Soziales und auf weitere gute Zusammenarbeit.

Ich darf Sie auch im Auftrag von Herrn Klemm auf eine Veranstaltung, nämlich die dritte Olympiade der Seniorinnen und Senioren in Treptow-Köpenick, aufmerksam machen.

Die ersten beiden Olympiaden der Seniorinnen und Senioren in den vergangenen Jahren waren bereits ein großer Erfolg! Nun kann man diese Olympiade als Traditionsveranstaltung bezeichnen, die am 1. Oktober 2021 zum dritten Mal stattfindet. In enger Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Berlin, der Berliner Polizei, der AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick / Cajamarca, der Volkssolidarität und mit Unterstützung kommunaler Sportvereine und vieler weiterer wird die Veranstaltung durchgeführt. Die Veranstaltung wird in diesem Jahr fast ausschließlich im Freien stattfinden. Die Schirmherrschaft habe ich übernommen und ich werde gemeinsam mit Herrn Klemm die Siegerehrung vornehmen. Seniorinnen und Senioren sind Personen ab 60 Jahren, die dürfen daran teilnehmen am Freitag, dem 1. Oktober 2021 in der Zeit von 10 bis 15 Uhr auf der Sportanlage zur Uferbahn 10 in Grünau. Mit der Olympiade der Seniorinnen und Senioren folgt das Bezirksamt dem Beispiel seiner Partnerstadt Cajamarca in Peru. Dort wird seit vielen Jahren der Internationale Tag der älteren Menschen aktiv, fröhlich und sportlich begangen. Also, alle Senioren sind herzlich zur Teilnahme eingeladen! Es wird nicht nur sportlich werden, sondern es wird dann auch einen Markt der Möglichkeiten geben. Da kann man sich informieren über verschiedene Angebote und Einrichtungen im Bezirk, Kiezklubs, die Seniorenvertretung, der Landesverband der Volkssolidarität, die AG Städtepartnerschaft, die Berliner Polizei werden dort präsent sein. Die Anmeldung ist im Übrigen auf 200 Personen begrenzt. Also, Sie mögen bitte schnell sein bei der entsprechenden Anmeldung.

Ja, und das Jugendamt hat auch etwas zu bieten, eine Messe, auch eine Messe. Da geht es allerdings um einen anderen Lebensabschnitt. "Hurra, ein Baby!" heißt die Messe. Sie wird am 14. September 2021 von 14:30 bis 18:00 Uhr im FEZ stattfinden. Mit 2.845 Geburten 2019 ist der Bezirk nach wie vor ein Anziehungspunkt für junge Familien. Und mit dieser ersten Angebotsmesse "Hurra, ein Baby!" möchte das Jugendamt Interessierte zu Themen rund um die Geburt und das Elternsein informieren. Ansprechpartner aus Kliniken, dem Gesundheitswesen, den Frühen Hilfen, Familienzentren, der Kita-Koordination des Jugendamtes und anderen nichtkommerziellen Bereichen stellen auf dieser Messe die Angebote vor. Da gibt es Themen wie Kitaplatzsuche, Säuglingsernährung, Zahnpflege, Kleinkindgesundheit, wozu Expertinnen und Experten in den Infoveranstaltungen zur Verfügung stehen und Fragen beantworten. Aber auch, wer Möglichkeiten zum Austausch mit anderen Familien sucht, Beratung, Begleitung oder andere Unterstützung, der wird auf dieser Messe fündig. Sie richtet sich an werdende Eltern, an Familien mit Säuglingen und Sie sind also herzlich am 14. September 2021 ab 14:30 Uhr in das FEZ eingeladen.

Und schließlich aus dem Sozialamt Informationen zum Demografiekonzept. Das kann ich etwas kürzer machen, weil, Sie haben als Bezirksverordnete alle einen Brief von Herrn Klemm und mir erhalten, wie wir uns die weitere Arbeit am Demografiekonzept vorstellen. Darin ist eine Empfehlung zur Weiterarbeit enthalten. Wir haben ja am 15. September 2015 das Demografiekonzept durch das Bezirksamtskollegium beschließen können. Damals wurde unter der Leitung von Herrn Klemm eine Steuerungsrunde etabliert, die den Prozess der Umsetzung des Demografiekonzeptes aktiv begleitet hat. 2019 wurde ein detaillierter Bericht des Umsetzungsstandes erstellt, verbunden mit einer Bilanz und möglichen Perspektiven. Es hat sich gezeigt, das Demografiekonzept hat seine Wirkung entfaltet. Zugleich sind bei der Umsetzung neue Entwicklungstrends offenbar und neue Fragestellungen entstanden, die die Entwicklung eines "Sorgenden Bezirks Treptow-Köpenick" als nützlich erscheinen lassen.

Und deshalb wird für die kommende Wahlperiode vorgeschlagen, am Demografiekonzept des Bezirksamtes in genau dieser Richtung weiterzuarbeiten. Das ist die Idee unseres Vorschlages, den Sie in einem Extraschreiben erhalten. Vielen herzlichen Dank!

Dann darf ich aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport berichten. Erfolge, nämlich die Kanu-Sprinterin Felicia Laberer hat bei den Paralympics in Tokio die Bronzemedaille über 200 Meter erkämpft. Die 20 Jahre alte Berlinerin kam auf dem Sea Forest Waterway in 51,868 Sekunden ins Ziel und holte gleich bei ihren ersten Paralympics eine Medaille. Sie wohnt in einer Unterkunft des Schul- und Sportamtes in Berlin Grünau in der Sportpromenade und trainiert auch auf den Anlagen des Fachbereiches Sport hier in Treptow-Köpenick. Bei den Männern konnte der Kanute Tom Kierey, der ebenfalls in Grünau lebt und trainiert, den 6. Platz in seiner Klasse über 200 Meter erkämpfen. Da beglückwünschen wir beide Athletinnen und den Athleten zu Ihrem Erfolg.

Ein Veranstaltungshinweis noch im Zusammenhang mit der Joseph-Schmidt-Musikschule: Am 19. September 2021 beginnt ein neues Köpenicker Klassik-Festival. Alle sind herzlich eingeladen zu diesem ersten Festivalkonzert. Beginn des Konzerts ist um 19 Uhr im Innenhof des Rathauses Köpenick.

Aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt, die Informationen zur aktuellen Coronalage habe ich Ihnen schon übermittelt. So bleibt noch der Bereich des Amtes für Umwelt und Natur. Und das Amt macht darauf aufmerksam, dass es dieses Jahr wieder den "Langen Tag der Stadtnatur" gibt. Samstag und Sonntag, 18. und 19. September. Berlinweit gibt es da 500 Veranstaltungen zur Auswahl und natürlich auch spannende Veranstaltungen in Treptow-Köpenick, und zwar kann man da an der Seite von ausgewiesenen Expertinnen und Experten interessante Wege gehen, bspw. geführte Wanderungen durch vielfältige Lebensräume oder man kann sich auf die Suche nach Flora und Fauna oder sich zu insektenfreundlichem Gärtnern beraten lassen. Auch die Stadtnatur-Ranger aus Treptow-Köpenick sind vertreten. Das Team kann begleitet werden während einer Führung durch die Gosener Wiesen oder man kann die Wuhlheide besuchen und allerhand Wissenswertes über die städtische Vielfalt und den Alltag der Ranger /-innen kennenlernen. Der "Lange Tag der Stadtnatur" ist ein Angebot der Stiftung Naturschutz Berlin und wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefördert. Die Veranstaltungen sind alle teilnahmebegrenzt und anmeldepflichtig und deswegen informieren Sie sich bitte auf der Internetseite www.langertagderstadtnatur.de und schauen Sie, ob Sie noch den einen oder anderen Platz bei einer Veranstaltung finden.

Und nun ist nach meinem Kurzvortrag die Sitzung auch schon, glaube ich, fast beendet.

Vielen herzlichen Dank!