Auszug - Grünen Innenhof in der Wohnanlage Orionstraße erhalten – Flächentausch ermöglichen  

Herr BzV Doering begründet den Antrag für die Fraktion DIE LINKE.

Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion), Herr BzV Doering (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Frau BzV Wahlen (Fraktion B'90Grüne), Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die laufenden Bemühungen des Bezirksamts und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, zur Umsetzung des Bauvorhabens Orionstraße einen Grundstückstausch vorzunehmen, um den begrünten nördlichen Innenhof erhalten zu können.

Auch wenn die Bebauung dieses Innenhofes mit zwei Wohngebäuden voraussichtlich nach § 34 BauGB baurechtlich zulässig ist, würde sie zum Wegfall des von den Anwohnerinnen und Anwohnern intensiv genutzten grünen Innenhofes führen und die Wohn- und Lebensqualität vor Ort maßgeblich beeinflussen. Der angestrebte Grundstückstausch würde es ermöglichen, die für bezahlbares Wohnen dringend benötigten Gebäude auf einer Teilfläche der bisher öffentlichen Grünanlage an der Galileistraße zu errichten, die dafür allerdings mit Beschlussfassung durch das Berliner Abgeordnetenhaus entwidmet werden müsste. Die verbleibende Fläche wie auch der dann als öffentliche Grünanlage zu widmende grüne nördliche Innenhof stünden der Allgemeinheit als öffentliche Grünflächen zur Verfügung und würden dem derzeit bestehenden Defizit an öffentlichen Grünanlagen entgegenwirken.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bewusst, dass dabei zahlreiche Hürden zu überwinden sind und dafür auch nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Daher werden alle zu beteiligenden Stellen im Land Berlin gebeten, den geplanten Grundstückstausch aktiv zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 29; dagegen: 14; Enthaltung: 0.

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und B'90Grüne ist damit beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.