Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Amt für Bürgerdienste

Fachbereich Wohnen

Wohngeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März 2021 beschlossen, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) "Mietendeckel" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig ist.

Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dieser Beschluss, dass die mit den Vermieterinnen und Vermietern ursprünglich vereinbarte Miete nach dem BGB zu zahlen ist und ggf. die Differenz zwischen Mietendeckelmiete und Vertragsmiete zu begleichen ist.

Folgende Auswirkungen ergeben sich in der Antragsbearbeitung im Wohngeld:

     durch die höhere vertraglich vereinbarte Miete könnten Antragstellende erstmals einen Anspruch auf Wohngeld haben oder

     eine Änderung des Wohngeldbetrages durch die nachträglich (wieder) höhere Miete.

Im letzten Fall können die Mieterinnen und Mieter einen Erhöhungsantrag nach § 27 Abs. 1 Wohngeldgesetz stellen. Ein höheres Wohngeld errechnet sich dann, wenn sich die zu berücksichtigende Miete um mehr als 15% erhöht.

In vielen Fällen erhöht sich rückwirkend die Miete NICHT um mehr als 15% und somit werden die Erhöhungsanträge abgelehnt. Vor diesem Hintergrund können zukünftig auch Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger einen Zuschuss über die Sicher-Wohnen-Hilfe in Anspruch nehmen.

Der Fachbereich Wohnen berät dazu und auf Nachfragen kann auch der Antrag auf Zuschuss aus der Sicher-Wohnen-Hilfe zugesandt werden.

Bezirkswahlamt

Mit Beginn der Impfungen der 3. Prioritätsgruppe können Wahlhelfende eine Impfbescheinigung erhalten. Die Landeswahlleitung hat den zentralen Versand der Impfbescheinigungen organisiert, so dass 3.800 Bewerbungen innerhalb einer Woche ins System eingepflegt werden mussten. Voraussichtlich Ende der 19. KW werden die Bürgerinnen und Bürger eine Impfbescheinigung erhalten.

Wirtschaftsförderung

     Auswahlverfahren der Stelle Sachbearbeiter Stadtmarketing/Tourismus läuft; 58

Bewerbungen; am 17. ;18. und 25.Mai erste Auswahlrunde per Videokonferenz; dann zweite Runde mit 5 Favoriten

      Website suedost.berlin.de steht; ist für das Ansiedlungsnetzwerk vorgesehen

      Softopening für den Info Point am Treptower Hafen am 10.5. 2021