Auszug - Abstimmung von Baumaßnahmen mit dem Brandenburger Umland  

Herr Förster begründet den Antrag und verweist auf unkoordiniertes Bauen im Bereich Friedrichshagen/Rahnsdorf sowie parallel dazu in Schöneiche und Rüdersdorf.

Herr Dr. Schmitz hält den Antrag für inhaltlich richtig, aber seitens des BA für schwer umsetzbar. Er verweist darauf, dass die Umgehungsstraßenregelung bei der Verkehrslenkungsbehörde Berlin (INKO-Stelle) liegt.

Herr Dr. Studemund sieht Handlungsmöglichkeiten nur bei kleineren Bauprojekten, da

- wie auch Frau Meißner anmerkt - durch langfristige Investitionsplanungen viele Baumaßnahmen nicht sehr flexibel realisiert werden können.

Herr Scholz, Herr Querengässer und Herr Schubert sprechen sich dafür aus, im Sinne des geänderten Antrags eine positive Beschlussfassung herbeizuführen:

“Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass bei größeren Straßenbauvorhaben auf viel befahrenen Ausfallstraßen zuvor eine Abstimmung mit den Brandenburger Behörden vorgenommen wird, um sich überschneidende Baumaßnahmen in örtlicher Nähe zu vermeiden.”

Der Antrag wird mit 5 JA, 4 NEIN, 4 ENTHALTUNGEN i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

BE:    Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass bei größeren Straßenbauvorhaben auf viel befahrenen Ausfallstraßen zuvor eine Abstimmung mit den Brandenburger Behörden vorgenommen wird, um sich überschneidende Baumaßnahmen in örtlicher Nähe zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                5.                     dagegen:          4.                     Enthaltung:        1.