Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Amt für Bürgerdienste

In allen Fachbereichen des Amtes für Bürgerdienste werden alle Dienstleistungen uneingeschränkt angeboten. In den Fachbereichen Standesamt und Wohnen sowie der Einbürgerung wechseln alle Dienstkräfte zwischen Präsenzbetrieb und Homeoffice. Dem Amt stehen in ausreichender Anzahl Notebooks zur Verfügung.

Fachbereich Wohnen

Wohngeld

In den letzten Monaten haben die Anfragen zum Erhalt des Berlinpass im FB Wohnen zugenommen. Hintergrund ist, dass die Leistungsberechtigen den Berlinpass hauptsächlich für den Erwerb des Berlin-Ticket S benötigen. Seitdem die Bürgerämter den Berlinpass aufgrund der pandemiebedingten Sonderregelung nicht mehr ausstellen, kann das Berlin-Ticket S mit abgelaufenem Berlinpass oder Leistungsbescheid erworben werden. Da die Verkehrsbetriebe dieses Prozedere nicht flächendeckend umgesetzt haben, kam es bei den Leistungsberechtigten zu Problemen. Die Betroffenen haben sich in diesen Fällen an ihre Leistungsstelle (FB Wohnen) gewandt und um Hilfe gebeten.

Kontrolle Wohnungsbindung/ Wohnbescheinigungen

Seit Mitte 2013 sind ca. 1250 neu geförderte Sozialwohnungen im Bezirk bezugsfertig geworden. Weitere ca. 150 Wohnungen befinden sich aktuell noch im Bau und sollten im Jahr 2021 die Bezugsfertigkeit erreichen. Hinzu kommen in ungefähr gleicher Anzahl noch freifinanzierte Wohnungen, die bei der Errichtung der geförderten Wohnungen mit entstanden sind. Mit den neuen Förderrichtlinien ab Wohnungsbauförderungsbestimmung 2014 (WFB 2014) wurden "Schwächen" aus älteren Förderungen (Bestimmungen aus den 1990er Jahren) teilweise behoben. Es wurde direkt mit den Bestimmungen auf die Schaffung einer guten Sozialstruktur geachtet, d.h. die Objekte sind in der Regel nur zwischen 33 % und maximal bis zu 50 % gefördert. Der andere Teil ist dann jeweils freifinanziert. Ausnahmen kann es dennoch geben und ein höherer prozentualer Anteil vorliegen.

Die Beantragung des Wohnberechtigungsscheines ist weiterhin auf einem hohen Niveau und damit auch die Nachfrage an bezahlbaren Wohnraum.

Bezirkswahlamt

Das Bezirkswahlamt hat die Neueinrichtung der 118 Briefwahlbezirke (Europawahl 2019 = 46 Briefwahlbezirke) abgeschlossen. Diese werden nun vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Geo-Service, geprüft und freigegeben.

Am 23.02.2021 fand eine Abstimmungsrunde mit der Landeswahlleiterin Berlin und allen Bezirken zur zentralen Beschaffung (Urnen, Kabinen, Fahnen, Taschen / Koffer, Spuckschutz) statt.

Im März beginnt die finale Objektsuche für unsere 234 Urnenwahlbezirke. Durch die Pandemie ist die Nutzung von Pflegeeinrichtungen als Wahllokal nicht mehr möglich, so dass wir vermehrt die Schulen einbeziehen werden.

Die Neuregelungen der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung sind der beiliegenden Anlage zu entnehmen. Hervorzuheben sind insbesondere die moderate Erhöhung der Erfrischungsgelder der Wahlhelfenden.

Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" hat begonnen, die für die Erlangung eines Volksbegehrens erforderlichen rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Initiative zeigt sich zuversichtlich, das notwendige Quorum innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Monaten zu erreichen.

Aufgrund der 2. Stufe zum Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen werden in der Zeit vom 26.02.2021 bis zum 25.06.2021 amtliche Unterschriftsbögen in amtlichen Auslegungsstellen bereitgehalten.

In unserem Bezirk befinden sich die Auslegungsstellen im Foyer im Rathaus Treptow sowie im Zimmer 66 im Rathaus Köpenick.

Die Auslegungstage und Öffnungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montag    08.00 – 15.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag  11.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch und Freitag  08.00 – 13.00 Uhr

Darüber hinaus kann jede stimmberechtigte Person persönlich, telefonisch, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch beim Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder direkt aus dem Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin unter https://www.berlin.de/wahlen herunterladen und ausdrucken.

Die Prüfung der Unterstützungsunterschriften erfolgt 14-tägig. Der Landeswahlleitung wird einmal im Monat über die Anzahl der geprüften Unterschriften Bericht erstattet.

Fachbereich Bürgerämter

Im Bürgeramt 1 im Rathaus Köpenick wurde die Dokumentenabholung mit einem Terminservice eingerichtet. Alle 5 Minuten werden 2 Termine angeboten. Selbstverständlich sind Übergangsregelungen für vorsprechende Abholerinnen und Abholer ohne Termin festgelegt worden.

Ab dem 01.03.2021 läuft die Sonderregelung zum Berlinpass aus. Der Fachbereich bereitet sich auf die schriftliche Antragstellung der Berechtigten vor, um eine zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Ihre Anträge per Post zuzusenden oder in den beiden Bürgerämtern in Urnen einzuwerfen bzw. in der Pförtnerloge im Rathaus Köpenick abzugeben.

Der Probeechtbetrieb zu den Dokumentenprüfgeräten ist mit dem 28.02.2021 abgeschlossen. Die Monitoringstelle wird beim Hauptpersonalrat den Regelbetrieb beantragen.

Abschließend kann über einen Fall von Passfälschung im Bürgeramt 2 berichtet werden. Im Januar wurde ein Pass aus Sri Lanka vorgelegt, der sich als Fälschung herausstellte. Der Pass wurde sichergestellt, der Passinhaber war flüchtig. Weitere im Probebetrieb festgestellte Unregelmäßigkeiten stellten sich als harmlos heraus. Es handelte sich fortwährend um Verschmutzungen der Dokumente. Um zukünftig eine konsequente Kontrolle durchführen zu können, ist es dringend geboten, dass die Bearbeitungsslots von 12 Minuten aufgestockt werden.

Wirtschaftsförderung

Wuhlheide

˗       Neustart Parkmanagement Wuhlheide – Ausschreibung Projektleitung läuft.

˗       Regionalmanagement Südost.

˗       Projekt nach insgesamt 9,5 Jahren beendet (siehe TOP 4).

˗       Ansiedlungsnetzwerk entsteht – Einbindung bei Berlin.de (siehe TOP 4).

Tourismus

-       Corona weiterhin und für das Gesamtjahr 2021 weiterhin schwierig für
Tourismus- / Eventbranche.

˗       Anträge für besondere touristische Projekte (City-Tax-Projekte) wurden bei

SenWEB gestellt:

˗       60.000 € für "Natürlich Berlin" - Zielgruppenansprache aufgrund von Corona und

Tourismusevaluation neu konzipieren – touristische Angebote Wasser, Natur, Kultur

und Events schaffen und vermarkten – ReStart / ReOpening Kampagne zusammen

mit visitBerlin und SenWEB – Konzipierung Flughafen BER & Geschäftstourismus.

-       40.000 € für touristisches Kooperationsprojekt – Touristinformation Treptower Hafen

als Bürgerinformation / Infopoint für die Berliner Bezirke (insb. Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg) ausbauen – Angebotsvielfalt für

Bürger /-innen und Tourist /-innen darstellen und vermitteln – Besucherströme

entzerren – nachhaltige Nutzung des Treptower Parks promoten.

˗       Zuwendungen Industriesalon und Tourismusverein gestartet – Bescheide wurden erstellt.