Auszug - Entscheidungen bzw. Vollzug von Verfügungen in Sachen Genehmigung von Sportbootsteganlagen aussetzen  

• Herr Henze: Genehmigung der Sportbootssteganlagen / Rückbau der Steganlagen / Beeinträchtigung für Sportboote gibt es keinen Nachweis.

• Konflikte zwischen Abgeordnetenhaus und Bezirk sollen entschärft werden.
• Abgeordneter Robert Schaddach hat ausführlich den Antrag auf den Weg gebracht.
• Differenzierung in den Bezirken, z. B. Spandau und Treptow-Köpenick.

Es soll vom Bezirksamt nicht dagegen verstoßen werden, aber ein Moratorium zur Aussetzung bekräftigt werden.

• betroffene Vereine und Bürger unterstützen.

Nachfragen von Bürgern zum Dämmeritzsee und Steganlagen – Rückbau

In der Diskussion ist eine größere Mehrheit für den Antrag der FDP: von SPD, Linke und

CDU. Bedenken: von den Grünen / Herr Zellmer: Abwarten auf Entscheidung vom Abgeordnetenhaus und nicht voreilig einen "Alleingang" als Bezirk riskieren.

• Fürsprache: aus den Bezirken muss ein Signal kommen – Umwelt-Abschiedsgeschenk an das Abgeordnetenhaus: Die Verordnung ist aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gekommen.
• Abstimmung über Moratorium zum Rückbau der Steganlagen aussetzen:

Der Antrag wird in vorliegender Form mit dem Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 2; Enthaltung 1 beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache VIII/1284 auf seiner Sitzung am 28.01.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen mehrheitlich (8:2:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Begründung:

Es gibt laufende Verfahren zum Weiterbetreiben von Steganlagen. Hier gibt es von Seiten des Bezirksamtes offene Beschlüsse. Es werden weiterhin Rückbaubeschlüsse angeordnet. Sollte sich in baldiger Zukunft die Rechtslage ändern, wäre der Aufwand größer und mit hohem Kostenaufwand für die Besitzer der Steganlagen verbunden. Bei Umsetzung des Antrages durch das Bezirksamt könnten die Steganlagen, bei Übernahme von Pflegeleistungen durch die Besitzer, erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 1.