Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen zwei Dringlichkeiten vor:

•             VIII/1290  Antrag der AfD-Fraktion Insel "Müggelwerder" für das Gemeinwohl sichern – in der Fassung des Autauschblattes
  Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion) spricht gegen die Dringlichkeit.
  Herr BzV Henkel begründet die Dringlichkeit und schlägt die Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und UmNatGr (mb) vor. Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) beantragt die zusätzliche Überweisung in den A. f. StaB (mb).

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 33 Dafürstimmen, 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen nicht mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt (höre dazu ggf. Audioprotokoll zu TOP 2.2 ab 3:11 min) und die Drucksache wird zur 41. Sitzung aufgerufen.

•        VIII/1291  Antrag der SPD-Fraktion Besetzung der Leitung des Fachbereiches 2 des Gesund-heitsamtes unverzüglich vornehmen
  Frau BzV Seth begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 41 Dafürstimmen, 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.12 eingeordnet.

Zur TO: 

• Nachträglich verteilt wurden Mündliche Anfragen, Bürgerfragen, die bereits behandelten Dringlichkeiten, sowie ein Änderungsantrag zu TOP 12.14.
  • Unter TOP 14.8 erfolgte der Beitritt der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache VIII/1283.
  •    Die verlängerte Redezeit wurde zu folgenden Tagesordnungspunkten beantragt:

-         12.14, VIII/1181 AfD-Fraktion,

-         14.12, VIII/1291 SPD-Fraktion.

•    Die namentliche Abstimmung wurde angekündigt zu folgenden Tagesordnungspunkten:

-         12.1, VIII/0985 AfD-Fraktion,

-         12.14, VIII/1181 AfD-Fraktion.

• Der BzVV nimmt die Tagesordnungspunkte:

-          5.1, VIII/1273 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Treptow-Köpenick 2

-          12.9, VIII/1244 Entwurf des Bebauungsplans 9-64…

aufgrund der erheblichen Außenwirkung von der Tagesordnung, da das Gesetzgebungsverfahren zur Durchführung der Sitzung in einer Videokonferenz formal noch nicht abgeschlossen ist.

• Alle Tagesordnungspunkte, zu denen kein Aussprachebedarf signalisiert wurde, werden vor TOP 4 aufgerufen.
• Herr BzV Sambill beantragt für die SPD-Fraktion die Rücküberweisung von TOP 12.4 in den A. f. TiefOrd und von TOP 12.14 in den A. f. WTB sowie die Überweisung des TOP 14.6 in den A. f. Sch (ff) und den JHA (mb). Der BzVV verweist darauf, dass zu den TOP 12.4 und 12.14 die Aussprache beantragt wurde.

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme bestätigt.