Auszug - LKW-Durchgangsverkehr raus aus Oberschöneweide  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 10.12.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/1262

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie der Lkw-Durchgangsverkehr durch Oberschöneweide unterbunden beziehungsweise weiter eingeschränkt werden kann. Für entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen, zum Beispiel durch das Verkehrszeichen 253 mit weißem Zusatzschild "Anlieger frei", ist es erforderlich, die Siemensstraße, die Edisonstraße und die Wilhelminenhofstraße aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen nach dem Stadtentwicklungsplan (StEP) zu entlassen. Das Bezirksamt sollte deshalb einen entsprechenden Antrag gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung, diese Straßen aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen zu entlassen, prüfen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.01.2021 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 2; Enthaltung: 0.