Auszug - Bewertung der COVID-19-Maßnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick  

-       Nach der Beratung im Ausschuss wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.11.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt überwiesen:

 Drs. VIII/1214

Das Bezirksamt wird ersucht, die von dem Berliner Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-CoV-2-Virus einer kritischen Bewertung zu unterziehen und sich gegebenenfalls für deren Aufhebung einzusetzen.

Hierbei geht es in erster Linie um die Analyse der Verhältnismäßigkeit sowie der rechtssicheren und medizinischen Begründung zu den einzelnen Maßnahmen.

Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene und in den anderen Berliner Bezirken dafür einzusetzen, dass ebensolche Ermittlungen und kritischen Bewertungen vorgenommen werden.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:9:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 0.