Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Bezirksstadtrat Klemm (Sozialamt)

-       Schriftlicher Bericht liegt dem Ausschuss vor

Mündliche Ergänzungen von Frau Wallukat

1. Kältehilfeeinrichtung Adlergestell 129

Die Kältehilfeeinrichtung des Arbeitersamariterbundes am Adlergestell 129 wird ab sofort eine Etage (20 Plätze) für weibliche Gäste vorhalten. Damit soll das frauenspezifische Angebot der Berliner Kältehilfe ausgeweitet werden. Für den Standort am Adlergestell wird zudem derzeit geprüft, ob die Einrichtung in eine 24/7-Einrichtung umgewandelt werden kann.

2. Neubau Kiefholzstraße 274, 275 (KIEZKLUB Treptow-Kolleg)

Die für den geplanten KIEZKLUB-Neubau benötigte Fläche von rund 1.400 m² ist in das Fachvermögen des Amts für Soziales übergegangen, sodass nun die wesentlichen formalen Voraussetzungen für den Baubeginn erfüllt sind.

3. Elternzeit Amtsleitung Soziales

Die Leiterin des Amts für Soziales, Frau Wallukat, wird sich ab 14.12.2020 in den Mutterschutz und anschließend in Elternzeit begeben. Sie wird dem Ausschuss voraussichtlich ab der 2. Jahreshälfte 2021 wieder beiwohnen.

Nachfragen:

Herr Kerntopf:

Frage: Verweigert das Jobcenter Begleitungen bei Terminen?

Antwort: Nein, diese Information ist falsch. Herr Bezirksstadtrat Klemm regt beim JC an dahingehende missverständliche Informationen zu korrigieren.

Frau Dr. Brännström:

Frage: Wo werden Familien untergebracht in der Kältehilfe?

Antwort: Die Kältehilfe ist eine Notlösung. Familien werden direkt in ASOG-Einrichtungen untergebracht, wenn möglich in speziellen Unterbringungen für Familien.

Herr Bertram:

Frage: Es gab angeblich 249 Einsätze wegen mutmaßlicher Suizide oder Suizidversuche? Wie ist die Situation in Treptow-Köpenick?

Antwort: Dem Sozialamt liegen dazu keine Informationen zu, zuständig ist der SpD beim Gesundheitsamt. (Herr Bezirksstadtrat Geschanowski berichtet, dass sich das Gesundheitsamt verstärkt darum kümmert, aber keine konkreten Zahlen im Bezirk vorliegen.)

Herr Bahlmann:

Frage: Wie wird die Kältehilfe angekommen?

Antwort: Bisher keine Einrichtung voll, aber "Saison" geht erst los, der Bedarf kann steigen. Es ist noch unklar welche Auswirkungen Corona auf die Wahrnehmung der Kältehilfeplätze hat.

Herr Bezirksstadtrat Geschanowski (Gesundheitsamt):

-                      Schriftlicher Bericht liegt dem Ausschuss vor

Nachfragen:

Fragen Herr Bahlmann und Herr Kerntopf fragen zur Stellenbesetzung Amtsarzt:

Antwort: Ausschreibung steht immer noch. 3 Amtsarztstellen in Berlin sind offen. Treptow-Köpenick ist nicht der einzige Bezirk. Keine Bewerbungen. Amtsarzt und Amtsleitung sollen getrennt ausgeschrieben werde, die Stellenanteile gesplittet werden.

Kommissarische Leitung des Gesundheitsamts besteht, bis die Leitungsstelle regulär besetzt ist. Amtshilfeersuchen an andere Bezirke beschränkte sich auf amtsärztliche Tätigkeiten, nicht auf die Amtsleitung, aber Amtshilfe aus Mitte klappt trotz Gesprächen nicht, weil der Amtsarzt aus Mitte derzeit keine Ressourcen hat.

Frage: Was sind die Auswirkungen auf das Gesundheitsamt, durch die nichtbesetzte Amtssarztstelle? Überstunden? Urlaubstage?

Antwort: Die kommissarische Amtsleitung deckt alles ab, darf das Siegel führen, es läuft im Gesundheitsamt alles ganz normal, auch ohne Amtsarzt.

Urlaubstage, Überstunden – dazu gibt’s keine Zahlen.

Die kommissarische Leitung ist Leiterin des KJGD, KJGD wird von anderem Mitarbeiter kommissarisch geleitet.

Nachfrage Herr Bahlmann: Welche Strukturen gibt es an die sich Mitarbeiter melden können, die sich gemobbt fühlen / gemobbt werden?

Antwort: Personalvertretung, Frauenvertretung,

Antidiskriminierungsbeauftragte,

Dienstweg: erstmal an den direkten Vorgesetzten.