Auszug - Wartesituation für Besucher des Amtsgerichts Köpenick am Mandrellaplatz verbessern  

Der Antrag wird ausgiebig erörtert. Es wird bezweifelt, dass das Bezirksamt zuständig ist und eine ausreichende Fläche zur Verfügung steht.

Schlussabstimmung: dafür: 1; dagegen: 9; Enthaltung 2.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich (1:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 9; Enthaltung: 2.