Auszug - Bebauungsplanverfahren XV-11 ("Hasselwerderstraße") im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide  

Frau Zeidler: Ungewöhnliche Vorlage, BA steht mit Grundstückseigentümer in Verhandlung über Ordnungsmaßnahmenvertrag.

Herr Doering: B-Plan mindestens 3 Mal auf TO, BUWOG hat immer signalisiert, dass sie KTIA-Plätze bauen wollen. Städtebaulicher Vertrag wurde nie in Zweifel gezogen.

Vollkommen neue Situation, schlägt vor zu vertagen und in nächster Sitzung die BUWOG mit einzuladen.

Herr Hölmer: Nennenswert keine Problem mit B-Plan, Problem sind die Auswirkungen der Aufnahme in Sanierungsgebiet. Große finanzielle Auswirkungen auf Vorhabenträger.

Es soll erreicht werden, dass uns nichts entgleitet.

Herr Zellmer: Freut sich über Bemühungen das BA. Existiert BUWOG überhaupt noch?

Sieht ohne B-Plan Auswirkungen auf …

Frau Stantien: Hatte bisher eher positiven Eindruck vom Vorhabenträger. Was bedeutet im Beschlussentwurf I.c konkret?

Frau Zeidler: Größe des Gebiets, Menge der Wertsteigerung immens. Es geht um die finanziellen Konsequenzen. I.c – es soll keinesfalls zum Baurecht kommen, wenn die Verträge nicht unterzeichnet sind.

Herr Thieß: BUWOG jetzt Teil der Vonovia. Kann Bedenken von Herrn Doering verstehen, sieht Vertagung und Einladung von Vertretern der BUWOG positiv. Erinnert an die Schwierigkeiten überhaupt jemanden für dieses Areal zu finden. Plädiert für Vertagung.

Herr Durinke: Planinhalte sind soweit abgestimmt, dass es Sinnmacht in die Beteiligung zu gehen?

Frau Zeidler: Sorge vor Auslaufen des Sanierungsgebietes. Bei weiterer Verzögerung problematisch.

Herr Doering: Vorschlag Sondersitzung Anfang Dezember, damit Vorlage in Dezember BVV behandelt werden kann.

Herr Zellmer: Ansprüche sollten geklärt werden, stellt sich auf die Seite der Verwaltung.

Über die „wahren Zahlen“ werden wir hier ohnehin nie reden (Datenschutzrecht), nur Kratzen an der Oberfläche.

Herr Doering:Zeitdruck durch Auslaufen des Sanierungsgebietes war immer da. Erinnert an die vergangenen Abläufe in den Ausschuss-Sitzungen.Aktuelle Situation ist neu, Beschluss hat weitreichende Folgen, möchte darüber in Ruhe nachdenken können!

Frau Stantien: Unzufriedenheit in der Vergangenheit konnte immer ausgeräumt werden. Möchte die BUWOG auch noch einmal im Ausschuss hören, unterstützt Vertagung und Sondersitzung!

Herr Durinke: Wir können die Befürchtungen des BA nachvollziehen, aber nicht die Entstehung. Befürwortet auch Anhörung der BUWOG.

Herr Hölmer: Sieht es nicht als möglich an, die Probleme in einer weiteren Ausschuss-Sitzung zu lösen.

Abstimmung über Vertagung auf Sondersitzung vor BVV

Abstimmung:   dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.