Auszug - Tesla-Ansiedlung bei Grünheide (II): Straßenbau vermeiden  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 18.06.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) und an die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1089

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Tesla bei Grünheide für eine ökologisch verträgliche verkehrliche Anbindung an das neue Industriegebiet einzusetzen. Der Aus- oder Neubau von Straßen für den Kfz-Verkehr sollte dabei vermieden werden. Diese Position sollte das Bezirksamt insbesondere bei der Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzepts einnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.10.2020 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 2.