Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

ehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in den letzten Monaten auch, möchte ich zu Beginn meines Berichtes einen kleinen Überblick über die aktuelle Situation des Corona-Virus geben. Wir haben heute im Rat der Bürgermeister sehr intensiv mit der Gesundheitssenatorin das Thema besprochen. Die Lage in Berlin ist im Moment so, dass in den letzten sieben Tagen 1000 neue Fälle an Coronavirusinfektionen festzustellen waren. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie hatte Berlin 1300 Fälle innerhalb von sieben Tagen zu verzeichnen. Sie merken daher, dass es auf eine Situation zusteuert, in der dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Ich hatte Ihnen wiederholt berichtet, dass sich die Entwicklung in unserem Bezirk ein ganzes Stück abgekoppelt hat von der Entwicklung in anderen Bezirken. Das ist im Prinzip auch immer noch so. Wir haben deutlich weniger Fälle als die anderen Bezirke. Wir mussten teilweise verwundert feststellen, dass in einzelnen Bezirken, wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln von Tag zu Tag 20, 30, 40 neue Fälle festzustellen waren, dass mitunter ein Aufkommen war, wie bei uns in ein oder zwei Wochen. Diese Entwicklung besteht nach wie vor, aber auch bei uns im Bezirk sind gerade in den letzten zwei Tagen die Fälle spürbar gestiegen. Wir hatten gestern 10 Neufälle und heute bis kurz vor der Sitzung bereits 13 neue Fälle. Diese Situation muss sehr intensiv analysiert werden.

Es ist bereits festzustellen, dass wir kein einfach zu verortendes Ausbruchsgeschehen mehr haben. Die Situation in den letzten vier bis acht Wochen war zum Teil einfacher, weil die Erklärungen einfacher waren. Wir konnten die Erklärung finden in Reiserückkehrern. Wir konnten die Erklärung finden in kleineren und größeren Veranstaltungen. Das ist schwieriger geworden. Wir haben dieses Ausbruchsgeschehen nicht mehr so einfach zu lokalisieren, wie es vor wenigen Wochen noch möglich war. Es ist sehr vielfältig, wie sich die Menschen jetzt mit dem Coronavirus anstecken. Das macht die Pandemie deutlich schwerer beherrschbar. Das wird dazu führen, dass wir in Kürze zu neuen Maßnahmen kommen werden. Der Senat hat angekündigt, am kommenden Dienstag darüber ebenfalls intensiv zu beraten.              
Es gab eine gute Nachricht in dieser gesamten Situation. Es wird wohl eine neue Generation von Schnelltests geben. Diese Schnelltests sollen innerhalb kürzester Zeit auch in Berlin verfügbar sein und sollen dann die bisherigen PCR-Tests ablösen. Was ist für uns zu tun? Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass das Bezirksamt im Gesundheitsamt erneut eine personelle Verstärkung vornehmen wird. Wir werden befristet für ein Jahr bis zu 15 weitere Mitarbeiter /-innen einstellen. Aber das wird, wie Sie wissen, nicht von heute auf morgen gehen. Das Gesundheitsamt bereitet sich derzeit darauf vor, dass, wenn die Pandemielage sich verschärft, innerhalb des Gesundheitsamtes Personal umgeschichtet wird und die Kollegen und Kolleginnen sich verstärkt der Pandemiebekämpfung widmen werden. Dies wird Folgen haben im Gesundheitsamt für die Dienstleistungen, die dort erbracht werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir in Kürze wieder andere Bereiche des Bezirksamtes bitten müssen, das Gesundheitsamt entsprechend zu unterstützen. In den anderen Bezirken, zumindest in den Bezirken, die besonders betroffen sind von der neuen Situation, ist dies bereits geschehen. Dort sind bereits Mitarbeiter /-innen aus anderen Bereichen in das Gesundheitsamt gewechselt. Wir beobachten also diese Lage weiterhin und werden entsprechend der Situation natürlich auch personell sofort reagieren, um sicherzustellen, dass die Kontaktnachverfolgung sehr rasch funktioniert und damit auch weitere Neuinfektionen verhindert werden können. Soviel zu der Situation rund um den Coronavirus.

Ich möchte Ihnen nun noch einige Informationen aus den einzelnen Bereichen des Bezirksamtes mitteilen, zunächst aus der Sozialraumorientierten Planungskoordination und da zum neuen Büro für Bürgerbeteiligung. Dieses Büro startet am 01. Oktober.              
Ein kleiner Rückblick vielleicht: Mit einer Auftaktveranstaltung am 20. November 2018 startete der Leitlinienprozess zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick. Für den Prozess der Entwicklung von Leitlinien für eine informelle Beteiligung von Akteurinnen und Akteuren wurde ein trialogisches Verfahren mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung gewählt. Während dieses Prozesses fanden bis März 2019 insgesamt zehn analoge Veranstaltungen statt. Dabei wurden bisherige Erfahrungen und Grundlagen von Beteiligung im Bezirk evaluiert, diskutiert und erweitert. Die eingebrachten Ideen, Vorschläge sowie Anregungen bildeten die wesentliche Grundlage, um die Leitlinien, Grundsätze und Instrumente der Bürgerbeteiligung in Treptow-Köpenick neu zu fassen. Parallel dazu haben bezirkliche Vertretungen aus der Verwaltung an der Erarbeitung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung" und an einem dazu gehörigen Umsetzungskonzept auf der Landesebene intensiv mitgewirkt. Das Umsetzungskonzept ist als Entwurf nunmehr fertiggestellt. Es war schwierig, im Rahmen dieses Prozesses deutlich zu machen, dass wir bei diesen Leitlinien für Bürgerbeteiligung immer nur diese Beteiligungsprozesse meinen, die von der Verwaltung selbst initiiert werden, also Projekte, die die Bezirksverwaltung an den Start bringt, Investitionsprojekte beispielsweise. Die Bürger /-innen, das haben wir festgestellt, interessieren sich aber nicht allein für diese Projekte, sondern auch für private Vorhaben, für Vorhaben von Institutionen, die teils staatlich sind. Es ist daher immer wieder zu Missverständnissen gekommen, da viele Bürger /-innen davon ausgegangen sind, dass sich dieser Leitlinienprozess und die Vereinbarung auf Leitlinien für Bürgerbeteiligung eben auf sämtliche Maßnahmen, die im Bezirk geschehen, erstreckt. Es war sehr schwierig, zu erläutern, dass wir uns mit den Leitlinien natürlich nur selbst binden können und nicht für Dritte sprechen können.
Die Leitlinien enthalten Grundsätze für Beteiligung sowie Instrumente, die zur Umsetzung dieser Grundsätze beitragen sollen. Eines dieser Instrumente sind die Anlaufstellen.

Als ein Ergebnis im Rahmen des landesweiten Leitlinienprozesses wurde auch festgelegt, dass in allen Bezirken sogenannte Anlaufstellen, also Büros für Bürgerbeteiligung aufgebaut werden sollen. Dafür wurden den Bezirken Mittel zur Bindung an einen externen Dienstleister zunächst für die Jahre 2020/2021 zur Verfügung gestellt. In unserem Bezirk erhielt über ein Auswahlverfahren die AG.URBAN dafür den Zuschlag und wird mit ihrem Büro am 01.10.2020 die Arbeit aufnehmen. Mit der Anlaufstelle ist Treptow-Köpenick nicht nur einer der ersten Bezirke Berlins, die einen eigenen bezirklichen Leitlinienprozess durchgeführt haben, sondern die mit der AG.URBAN und der SPK künftig ein kompetentes Team für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger oder weitere Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft sowie insbesondere auch für die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksverwaltung zur Verfügung stellt. Ich wünsche daher dem Team einen guten Start am 01. Oktober und freue mich über die ersten gemeinsamen Prozesse. Mein Dank dafür.

Ich darf Ihnen aus der Abteilung Soziales und Jugend mitteilen:

Das Amt für Soziales Treptow-Köpenick plant die Ausweitung der Kältehilfekapazitäten im Bezirk. Das wird ja nachher noch einmal Thema sein. Hierzu werden zum einen die altbewährten Angebote der Notübernachtung in der Plesserstraße (voraussichtlich 10 Plätze) und die Tagesangebote im Treffpunkt Strohhalm, auch trotz der Corona-bedingten Hürden, aufrechterhalten. Zum anderen setzt sich das Amt für Soziales für die Einrichtung eines neuen Standortes für Notübernachtungen am Adlergestell 129 ein. Hier könnten bis zu 80 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Es laufen derzeit vorbereitende Gespräche mit der Kältehilfekoordination und einem potentiellen Betreiber. Auch das Gesundheitsamt wird gebeten werden, Hinweise zu den Räumlichkeiten zu geben.

Das Jugendamt hat am 19.9.2020 wieder am diesmal digitalen Berlintag teilgenommen. Drei Jugendamtsmitarbeiterinnen waren vor Ort in Mitte, um die Fragen der Interessierten per Video-chat oder im Chat zu beantworten und für die Arbeit im Jugendamt zu werben. Die Jugendamtsleiterin hielt gemeinsam mit einem anderen Amtsleiter einen Onlinevortrag zur Arbeit im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst der Jugendämter und beantwortete die Fragen der Zuhörenden. Ich hoffe, dass es dadurch möglich ist, noch Nachwuchs zu gewinnen, auch wenn der Nachwuchs dann im Amt und nicht online arbeiten wird.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung zum Thema Afrikanische Schweinepest:

Wie das Friedrich-Loeffler-Institut am 10.09.2020 mitteilte, ist ein erster Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland, nahe der deutsch-polnischen Grenze im Landkreis Spree-Neiße nachgewiesen worden. Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick bereitet sich seit mehreren Monaten intensiv auf einen eventuell bevorstehenden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor und beobachtet weiter aufmerksam die kommende Entwicklung. Ergänzend zu den bisher erfolgten Präventionsmaßnahmen erklärte das Bezirksamt am 16.09.2020 den Beitritt zur "Vereinbarung zwischen den Bezirken zur Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Falle eines Ausbruchs". Das heißt, die Bezirke wollen sich in einem solchen Fall gegenseitig unterstützen. Dies geschah unter anderem im Hinblick auf die bezirksübergreifende, kostenintensive Beschaffung von Zäunen, welche im Ausbruchsfall für die Absperrung von sogenannten Kernzonen benötigt werden sowie der personellen Unterstützung des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht.

Es gab erneute Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsamt im Treptower Park. Aufgrund der aktuellen Problematik illegal stattfindender Musikveranstaltungen im gesamten Bezirk gab es gemeinsame Einsätze von Ordnungsamt und Polizeiabschnitten. Am 12. September beispielsweise kontrollierten die Dienstkräfte zwischen 14:00 und 03:30 Uhr zielgerichtet die Anlagen des Treptowers Parks. Mehrere illegale Musikveranstaltungen wurden aufgelöst, Musikanlagen und Zubehör sichergestellt. Insgesamt wurden knapp 25 Personengruppen angetroffen, die wegen des Abspielens lauter Musik und der Nichteinhaltung der Mindestabstände auffielen. Die Gruppen bestanden aus jeweils 5 bis 80 Personen. Weitere Information finden Sie auch in der Pressemitteilung des Ordnungsamtes vom 17.09.2020.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich Ihnen berichten:

1. Zum Thema Schulanfängerinnen und Schulanfänger

Zum derzeit laufenden Schuljahr 2020/21 wurden 2.820 Schülerinnen und Schüler eingeschult. Zum nächsten Schuljahr 2021/22 werden es 2.940 Schülerinnen und Schüler inclusive Rücksteller sein, also gut 120 mehr. Das sind ungefähr 5 Klassen mehr in insgesamt 27 Grundschulen und 3 Grundstufen von Gemeinschaftsschulen. Das Schul- und Sportamt fühlt sich hierauf gut vorbereitet.

2. Zur Ausstellung "Wir kommen nicht mit leeren Händen"

Am 1. Oktober 1920 wurde Berlin schlagartig zur drittgrößten Stadt der Welt. Mit dem "Groß-Berlin-Gesetz" bildeten 59 Landgemeinden, 27 Gutsbezirke und sieben Städte gemeinsam mit dem alten Berlin eine neue Einheitsgemeinde. Damit verdoppelte sich die Einwohnerzahl auf 3,8 Millionen Menschen und die räumliche Ausdehnung vergrößerte sich von 66 auf 878 Quadratkilometer. Ganz neu war "Groß-Berlin" zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht. In der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung waren Berlin und viele seiner Umlandgemeinden bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts eng zusammengewachsen. Große Industriebetriebe hatten in den Vororten, wie beispielsweise in Oberschöneweide, Standorte errichtet und damit die rasante Stadtentwicklung befördert.

Dieses Thema "100 Jahre Groß-Berlin" ist jetzt Gegenstand einer Ausstellung des Fachbereiches Kultur und Museum. Die Ausstellung richtet den Blick auf die 15 Ortsteile des heutigen Bezirks Treptow-Köpenick und zeigt, wie eine Verwaltungsreform das Leben der Menschen veränderte.
Die Ausstellung wurde am 17.09.2019 durch Frau Bezirksstadträtin Flader eröffnet. Es waren auch eine ganze Reihe von Bezirksverordneten dabei. Die Ausstellung können Sie noch bis zum 31.03.2021 im Museum Köpenick sehen; sie ist sehr empfehlenswert.

Schließlich ist aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt zu berichten:

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin arbeitet intensiv daran, dass sich Ärzte und Psychotherapeuten verstärkt in schlechter versorgten Bezirken niederlassen. Vor diesem Hintergrund wurde auf Initiative der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin in den vergangenen Wochen ein Konzept zur Novellierung des Bedarfsplans erarbeitet. Das Konzept sieht bei den Hausärzten eine Aufteilung des Planungsbereichs Berlin in drei Planungsbereiche vor. Bis auf Weiteres werden neu entstehende Hausarztsitze ausschließlich in die derzeit am geringsten versorgten Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick vergeben. Im Detail: Berlin benötigt für den hausärztlichen Bereich eine temporäre Durchbrechung des Grundsatzes eines einheitlichen Planungsbereichs. Deshalb wird im Interesse einer homogenen und stabilen Versorgung für die Hausärzte eine Änderung dieser Raumgliederung erfolgen. Bezirkliche Teilgebiete mit geringerer Versorgungsdichte werden nach definierten Grundsätzen aus dem Planungsbereich Berlin herausgelöst, um hier neu entstehende Niederlassungsmöglichkeiten zu konzentrieren. Die Veränderung der Bedarfsplanung und die damit verbundene temporäre Öffnung für zusätzliche Praxissitze ist ein sehr guter Schritt in Richtung einer adäquaten Ärzteversorgung in unserem Bezirk. Seit vier Jahren hält BzStR Geschanowski einen engen Kontakt zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung und hat bei den Besprechungen immer auf die Defizite in unserem Bezirk hingewiesen. Ende letzten Jahres erhielt die Kassenärztliche Vereinigung z. B. Daten zum Wohnungsbau und den dadurch resultierenden Zuzug von Menschen, damit die Kassenärztliche Vereinigung diese Entwicklungen für die kommenden Bedarfsplanungen einbeziehen kann. Konkret wird durch die Aufteilung des Planungsbereichs Berlin im hausärztlichen Bereich künftig eine Steuerung in diesen drei Planungsbereichen erfolgen. Einer dieser Planungsbereiche ist Treptow-Köpenick, ein weiterer Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf und der dritte Planungsbereich sind die anderen neun Bezirke. Ist in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick eine den übrigen Bezirken vergleichbare Versorgungsdichte erreicht, können die drei Planungsbereiche wieder zu einem einheitlichen Planungsbereich Berlin zusammengeführt werden. Hoffen wir also, dass bis dahin viele Ärzte und Ärztinnen ihren Weg in unseren Bezirk finden.

Vielen Dank.