Auszug - Eine Sitzbank in der Dörpfeldstraße von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenlands befreien  

Das Ordnungsamt ist nicht zuständig.

Der gewählte Weg, erst die Bank aufzustellen, dann mit dem Ordnungsamt streiten und anschließend über einen Antrag an die BVV die Bank legalisieren zu wollen, ist nicht der Beste. Kein Präzedenzfall soll geschaffen und über mögliche Finanzierungsquellen, wie Kiezkasse oder Sponsoren nachgedacht werden. Im Rahmen des Sondernutzungsrechts kann eine Gebührenbefreiung beantragt werden.

Antrag wird auf Wunsch des Antragstellers vertagt.