Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm hatte bereits über das anstehende zu erwartende Budgetdefizit berichtet. Derzeit geht die Schätzung von ca. 3 Mio. € Budgetverlust aus. Alle 12 Bezirke sind von diesen Problemen betroffen. In den letzten Jahren hat das Jugendamt immer Budgetgewinne eingefahren. In den Budgetgesprächen wird versucht nachzusteuern, um die Stückkosten zu senken.

Das Landesprogramm "Gute Gesunde Kita" geht in die nächste Förderperiode. Aufgrund der personellen Situation in der Kita-Koordination werden in der nächsten Umsetzungsphase keine neuen Kitas aufgenommen. Stattdessen wird eine Nachhaltigkeitsphase durchgeführt, in der KITAs nachbetreut werden sollen, die bereits am Programm teilgenommen haben. Sollten doch neue KITAs teilnehmen wollen, wird sich eine Lösung finden.

Die Revisorin hat in die Senatsverwaltung gewechselt. Neben der Revision hat diese auch den Datenschutz betreut. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben.

Im MOKIB-Programm ist die letzte Ausschreibung gescheitert. Bei der jetzigen Ausschreibung wurden 4 Lose gebildet, aufgrund der Kosten aber nur 2 zugeteilt. Von 2 geplanten KITAs im Bezirk wird nur eine realisiert.

Durch ein Schreiben hat SenFin die Basiskorrektur für die Coachingmittel der Jugendberufsagentur für 2020/2021 zugesichert. Die im Haushalt eingestellten 150.000 € werden auf 250.000 € aufgestockt.

Aus der letzten Sitzung war noch die Frage nach dem Grundstück Fürstenwalder Allee 344 offen. Frau Hölling berichtet, dass das Gebäude früher als KITA genutzt wurde. Da das Gebäude dann nicht mehr als KITA genutzt wurde und umfangreiche Umbauten oder ein Neubau notwendig geworden wären, wurde das Grundstück aus dem Fachvermögen ins Finanzvermögen abgegeben. Die Grundstücksgröße wäre nur für eine kleine Einrichtung geeignet. Dies ist für einen potentiellen Träger nicht wirtschaftlich. In Rahnsdorf ist damals wie heute kein hoher Bedarf und es gibt noch ein geplantes Projekt. Deswegen wurde zugestimmt, das Grundstück zu vermarkten.

Frau Hölling fährt fort, dass 2 andere Grundstücke bald ausgeschrieben werden – die Grimaustraße 8 in Niederschöneweide und die Wilhelmine-Duncker-Str.2 in Bohnsdorf. Die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung ist für den 1.11. geplant und wird dann auch auf der Seite des Jugendamtes veröffentlicht. Ende Januar oder Anfang Februar wird die Auswahlentscheidung getroffen. Hier kann sich der Jugendhilfeausschuss wieder beteiligen. Dafür müssten 2 Mitglieder bestimmt werden.

Zum MOKIB-Programm ergänzt sie, dass es 2 MOKIB-Standorte gab. An einem ist der Eigenbetrieb tätig und am anderen IB – Berlin Brandenburg. Auf dem Standort von IB war eine kleine MOKIB mit 68 Plätzen vorgesehen. Es war eine finanzielle Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass nur große MOKIBs gebaut werden. Die Kommunikation mit dem Bezirk ist leider schlecht gelaufen. Bei einem Abstimmungstermin mit dem Träger konnten jedoch Möglichkeiten zur Umsetzung gefunden werden, die jetzt geprüft werden. Es wurden bereits Bauvorbereitungen getroffen und der Bezirk will nicht auf eine MOKIB verzichten. Der andere Standort Heidemühler Weg ist nicht schnell genug realisierbar. Die dort vorhandenen Entsorgungsprobleme konnten nicht geklärt werden.

Am 29.11. findet die Kinderschutzkonferenz statt, zu der Herr Wiesner sowie Frau Urban-Stahl als Referent /-innen gewonnen werden konnten. Die Einladung wurde bereits verschickt und eine Anmeldung ist noch bis 4.11. möglich. Der JHA ist herzlich eingeladen

Auf dem Spreeparkgelände findet am 9.11. ein Workshop für Jugendliche statt. Die Information wird verschickt und kann weiterverteilt werden.

In der Region 1/3 wird eine 3-wöchige Schließzeit erfolgen, in der eingeschränkte Sprechzeiten und eine eingeschränkte Erreichbarkeit nötig sind. Die Fallbelastung der Mitarbeiter ist durch Vertretungen sehr hoch und neue Mitarbeiter /-innen als Unterstützung kommen erst später bzw. müssen noch eingearbeitet werden.

Frau Kant findet es kritisch, in der jetzigen KITA-Situation Grundstücke abzugeben. Frau Hölling betont, dass sich dieses Grundstück nicht als Standort eignet. Frau Lieb ergänzt, dass es in Rahnsdorf am Dämeritzsee ein großes Projekt geben wird, das die Versorgung des Gebietes sichert und das Grundstück in der Fürstenwalder Allee nicht geeignet ist, da sich kein Träger für den Neubau finden würde.

Herr Klemm ergänzt, dass bereits geprüft wurde, ob der vorherige Träger es übernehmen kann, aber es war nicht wirtschaftlich. Eventuell gibt es an dem Standort auch Probleme mit dem Boden.

Herr Henkel fragt nach, ob die 3 Mio. € die Überschreitung zum Haushaltsansatz darstellen. Herr Klemm verneint. Frau Hölling ergänzt, dass die Planüberschreitung geringer sind und die 3 Mio. € den Verlust nach Basiskorrektur darstellen.

Herr Thron fragt nach, wie der Stand zur KITA am Adlergestell ist. Herr Klemm war im Sommer vor Ort und berichtet, dass eine Teileröffnung im Herbst geplant ist und die Kapazitäten sukzessiv aufgebaut werden. Die Warteliste des Trägers ist schon voll.