Auszug - Diskussion über vorliegende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung  

Fortsetzung der Diskussion:
 

§ 29 (3) Als Satz 2 wird angefügt: Nicht bearbeitete Beschlüsse der BVV werden in
  den Mitteilungen des Vorstehers einmal jährlich veröffentlicht.

§ 35 (3) Die konkrete Ausgestaltung der Redezeitbegrenzung bleibt auch nach der
  Beratung weiter umstritten. Zur nächsten Sitzung soll ein konkretes Modell
  vorgelegt werden. Kontrovers wird v. a. die Begrenzung der Redebeiträge pro
  Fraktion gesehen. Möglich ist alternativ die Begrenzung der Redezeit pro
  Tagesordnungspunkt. Es wird vorgeschlagen, Anträge auf
  Redezeitbegrenzungen bereits im Ältestenrat bekanntzugeben und zu Beginn
  der BVV-Sitzung mit der Tagesordnung zu beschließen.

§ 35 (4) In Satz 1 wird "werden" durch "sollen" ersetzt.

§ 38  Diskussion endet im Konsens, keine Änderung vorzuschlagen.

§ 39 (2) Satz 3 wird gestrichen.

§ 51 (5) Satz 1 soll heißen: "Es soll jeweils nur eine thematische Angelegenheit in einer
  Frage, die eine kurze Beantwortung ermöglicht, behandelt werden." Satz 2 soll
  beginnen: "Die Frage muss […]"

Die Sondermittel der BVV sollen mit einem neuen Paragraphen in die GO der BVV aufgenommen werden.

Die künftige elektronische Abstimmung soll entweder durch eine Protokollnotiz oder durch eine Neufassung von § 43 in der GO verankert werden.

Aufgeworfen wird der Vorschlag, eine Berichtspflicht für Gremien, in die die BVV Mitglieder entsendet, in der GO zu verankern.