Auszug - Haushalt des Fachbereichs Grün stärken  

Nach der durch den BzV Hanke vorgeschlagenen Streichung des letzten Satzes in geänderter Fassung mit 13:0:0 Stimmen beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0696

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen. Die Mittel sollten in mindestens der aktuellen Höhe den Bezirken längerfristig zur auftragsweisen Bewirtschaftung überlassen werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.06.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.