Auszug - Pendlerverkehr verbessern (Beschlussempfehlung - Stellungnahme TiefOrd 3:11:0)  

Herr Stahlberg erläutert den Antrag mit der Intention den ÖPNV zu stärken und das Verkehrssystem auszubauen, wie in anderen Ländern. Frau Belz erklärt, dass der Antrag sich mit vorherigen Aussagen der AfD hier im Ausschuss widerspricht und die Intention nicht nachvollziehen kann so wie es im Antragstext formuliert ist. Herr Hölmer findet den Titel gut, den Antragstext kann man jedoch nicht nachvollziehen. So müsste der Senat in die Verpflichtung genommen werden sowie die Kommunikation mit Brandenburg erfolgen, zumal die Autos nicht in die Innenstadt kommen sollen, sondern P&R weit vorher errichtet werden müsste.
Eine Gesellschaft zum Betreiben müsste ebenso gegründet werden. Frau Tillack erklärt, dass der Antrag der Intention des BA widerspricht, zumal es auch keine Flächen gibt oder der gebührenfreie Betrieb nicht möglich ist.

Es beteiligen sich Herr Doering (Bezirksamt soll nicht Parkplätze suchen, sondern Flächen für Wohnen und SI, setzen auf ÖPNV), Herr Dr. Durinke, Frau Stantien (P&R-Anträge gibt es schon z.B. auch in Rahnsdorf, der Antrag ist nicht zustimmungsfähig). Keine weiteren Fragen.

Abstimmungsergebnis: 2 / 10 / 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0745

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass umgehend mit der Ermittlung der Parkraumnachfrage und der Planung von gebührenfreien Parkplätzen und Parkhäusern in den Berliner Außenbezirken und vor dem S-Bahnring begonnen wird, um mit den so zu schaffenden Parkflächen die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individuellen Pendlerverkehr und vom Park-Such-Verkehr zu bewirken.

Das Bezirksamt wird ersucht, vorrangig die für diesen Zweck geeigneten Flächen in der Nähe der im Bezirk gelegenen S-Bahnhöfe zu ermitteln, insbesondere am in der Entwicklung befindlichen Gelände Betriebsbahnhof Schöneweide.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.05.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.