Auszug - Diskussion über vorliegende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung  

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam besprochen.

Frau Belz bringt den Vorschlag für die Änderung der Geschäftsordnung zur Frage der Protokollführung ein.

Herr Groos begrüßt den Vorschlag.

Herr Lawrenz regt an, im vierten Satz nach "Hier gehören" ein "insbesondere" einzufügen.

Herr Groos bringt Diskussionsgrundlage für Änderungen der GO ein.

§17

Diskussion über die Soll-Bestimmung im Passus zum Rederecht der Seniorenvertretung.

Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Soll-Bestimmung erhalten bleiben kann.

Es besteht kein Wunsch, die Einbringung von Anträgen der Senior*innenvertretung in der Geschäftsordnung zu konkretisieren.

§23

Herr Groos berichtet über Probleme, die die Fristsetzung bei der Anforderung der schriftlichen Beantwortung einer Großen Anfrage betreffen.

Nachfolgender Vorschlag wir unterbreitet:

Frist- und Formsetzung beim Widerspruch zur schriftlichen Beantwortung Großer Anfragen. ("schriftlich in 3 Tagen")

Es erfolgt kein Widerspruch.

§26

Änderung bei der Frist zur Einreichung von mündlichen Anfragen.

Kurze Diskussion.

Änderung des Vorschlages: §26 (1) Satz 3 Änderung in "müssen beim Vorsteher / bei der Vorsteherin eingegangen sein."

§30

Harmonisierung des Anspruchs auf eine außerordentliche Sitzung.

Herr Lawrenz spricht sich für die Regelung auf 1/5 für Plenum und Ausschüsse aus.

Herr Zellmer spricht für die bestehende Regelung, da die Unterschiede in den absoluten Zahlen zwischen Ausschüssen und Plenum sinnvoll seien.

Herr Groos macht deutlich, dass es unterschiedliche Szenarien gibt, in denen Sondersitzungen im Ausschuss und im Plenum sinnvoll seien könnten. Auch in Ausschüssen gäbe es Situationen, wo ein Quorum von 20% notwendig sei.

§34

Herr Groos beschreibt das Problem in der Frage.

Herr Wohlfeil bringt den Vorschlag ein, die Frage gemeinsam mit der Frage der generellen Redezeitbeschränkung zu diskutieren.

Herr Groos wirbt für eine Konkretisierung.

Der Ausschuss einigt sich auf einen Termin außerhalb des regulären Turnus, um die aufgeworfenen Fragen intensiver zu diskutieren.