Auszug - Bericht des Bezirksamtes (u. a. Gefahrensituation an der KITA Müggelbande in Müggelheim)  

Der Bericht aus der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Gefahrensituation an der KITA Müggelbande in Müggelheim

Vorstellen der Problematik durch Anwohner:

- Ortsein- oder ausgang wie Rennstrecke,

- überhöhte Geschwindigkeit in Seitenstraße,

- Warnschilder, Temporeduktion Fußgängerüberweg notwendig,

- gab Sichtungstermin,

- Allende-Brücke gesperrt, hat Auswirkungen, Umfahrungsverkehr,

- kein Parken vor der Kita,

- müssen über Müggelheim fahren.

Aussage von Herrn Bezirksstadtrat Hölmer: Fertiggestellte Kita ist eine neue Situation. Nur letzter Punkt für uns (Anm.: kein Parken vor der Kita), sonst Verkehrsbehörde oder VLB zuständig.

Aussage von Herrn Papst: Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h liegt im Aufgabenfeld des Ausschuss. Keine Polizeipräsenz. Der Wunsch nach einer Einbahnstraße erhöht die Geschwindigkeit des Verkehrs. Schweller oder Fußgängerüberweg sind möglich

Aussage der AfD: Verächtlich gemacht über AFD, der entsprechende Antrag der AfD zur Gefahrensituation an der Kita wurde abgelehnt.

Aussage des Vorsitzenden: Schlechter Umgang, Verwarnung, Kita war nicht in Betrieb.

Aussage der SPD: Antrag gab es, aber keine Kita, sodass es im Voraus keine praxistaugliche Lösung geben konnte, klar war, wenn Kita kommt, dann muss es eine Lösung geben, als Beispiel Fußgängerüberweg.

Aussage der AFD (Bürgerdeputierter): Hetzer (Anm. in Richtung Herrn Thies). Ich will Sie im Oktober nicht dabei haben.

Aussage des Vorsitzenden: Ermahnung, nicht zu akzeptieren, Ordnungsaufruf.

Aussage der AFD: Herr Thies bezeichnet Bürgerdeputierten als Möchtegernexperten und hat verächtlich gelacht. Herr Thies hat sich unwirtlich benommen.

Aussage des Bündnis 90 die Grünen: Display aufstellen als Sofortmaßnahme.

Aussage von Herrn Bezirksstadtrat Hölmer: in Prüfung aufnehmen, kein Antrag, da Kosten Senat übernimmt.