Auszug - Vorbereitung der Abschlussberichts  

Zu Beginn der Bearbeitung des Tagesordnungspunktes schlägt der Ausschussvorsitzende vor, dass sich jeder einzelne in die auf den Ausschuss zukommenden Aufgaben hineindenkt. Einerseits geht es dabei um die Organisation und Zeitschiene für das Verfassen des Abschlussberichtes. Andererseits merkt er an, dass er für Vorschläge hinsichtlich der Vorgehensweise in den nächsten Sitzungen offen ist. Des Weiteren macht er auf die Anregung aufmerksam, Herrn Bezirksstadtrat Hölmer ggf. in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Herr Lawrenz begründet sein Ansinnen, die heutige Befragung von Herrn Hölmer zu verschieben damit, dass er vorab mit umfangreichen Unterlagen gerechnet habe von zwei Bezirksstadträten. Die wurden ja jetzt vorgetragen, sie haben viele Fragen auch beantwortet, z. B. in Sachen Veränderungssperre und kein Sanktionsrecht, was für ihn komplett neu war. Auch nach der heutigen Befragung sei es für ihn vorerst noch nicht verständlich, dass Herr Hölmer jegliche Zuständigkeit bei Herr BzStR Geschanowski und keinen Anhaltspunkt für irgendein eigenes aufsichtliches Einschreiten sieht. Er müsse die Unterlagen zusammen mit den heutigen Ergebnissen durchgehen und könne deshalb jetzt noch nicht sagen, ob sich dazu noch Fragen ergeben.
Zum Thema Abschlussbericht hatte beim letzten Mal angeregt, dass sich jeder ein paar Notizen zu den entscheidenden Aussagen der einzelnen Befragten mache, um dann beim Zusammentragen diese präsent zu haben, da sich die Befragungen über Monate hinziehen.

Frau Borkenhagen sieht die Notwendigkeit einer Verständigung darüber, wie mit den Minderheitenvoten im zu erstellenden Abschlussbericht umgegangen werden soll.

Herr Bertram kann sich nach dem Studium der schriftlichen Unterlagen zur heutigen Sitzung durchaus vorstellen, dass Herr BzStR Hölmer nochmals einzuladen. Rein vom Ablauf her ist es ja so, dass der Ausschuss bis Juni 2019 seinen Bericht vorlegen soll. Das halte er für unrealistisch und schlägt vor, zur nächsten BVV einen Antrag zur Verlängerung der Arbeit des Ausschusses einzubringen.

Herr Doering stimmt seinem Vorredner zu, zumal, wenn sich die erneute Einladung von Herrn BzStR Hölmer als notwendig zeigt. Bis zur nächsten Sitzung sollte man eine Grundstruktur des Berichtes erarbeiten, die sich an der Relevanz der Handlungen der einzelnen Bezirksstadträte orientieren könnte.

Den Ansatz von Herrn Doering aufgreifend erklärt sich der Ausschussvorsitzende bereit, eine solche Grundstruktur nach den Bereichen gegliedert im Entwurf zu erarbeiten. Hierbei sieht er die Schwerpunkte bei den Themen: Veränderungssperre, umweltschutzrelevante Dinge, Abbaggerung und verwaltungsinterne Abläufe. Es sieht es als sehr unwahrscheinlich an, dass man sich bei allen Themen einig in der Bewertung sei. Deswegen sollten Minderheitenvoten ermöglicht werden, um letztlich möglichst auch einen Bericht im Konsens zu erarbeiten.

Herr Lawrenz schlägt vor, auf ein, zwei Seiten, den Kern der Untersuchungen darzustellen, wie haben die Ämter reagiert, unstrittige Bewertungen einzuarbeiten. Als positiv bewertet er den selbstkritischen Umgang des Bezirksamtes, was ja nicht Usus ist und deshalb auch in Bezug auf die Adressaten des Berichtes, BVV und vor allem die Öffentlichkeit, nicht unerwähnt bleiben sollte.

Frau Borkenhagen sieht die genannten zwei Seiter eher als Einleitung und hält eine schwerpunktorientierte Bewertung, bezogen auf die einzelnen Abteilungen, für sachdienlich und dem Auftrag des Ausschusses gerecht werdend. Sie glaube, dass Minderheitenvoten eher die Ausnahme sein werden, aber zu dokumentieren seien.

In kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig, aufgrund der anstehenden Sommerpause und der Haushaltsberatungen, eine Verlängerung der Ausschussarbeit bis Dezember 2019 auf der nächsten BVV zu beantragen.