Auszug - Beschlussempfehlung der UAG Demokratie und Teilhabe  

Frau Köpp stellt die Beschlussempfehlung vor.

1. Punkt Rederecht von Jugendlichen zu Beginn jeder JHA-Sitzung:

Frau Kant legt dar, dass der erste Punkt einfach zu realisieren sei und jetzt abgestimmt werden kann. Frau Mosis gibt zu bedenken, wenn dies so eingerichtet werden soll, dann müsse es auch kommuniziert werden.

Herr Freier-Winterwerb merkt an, dass in Mitte Jugendliche auch Antragsrecht im JHA haben. Dazu führt Frau Köpp aus, dass dies ein nächster Schritt wäre, den der JHA und im Vorfeld die UnterAG diskutieren sollten. Es sollte in erster Linie mit diesem Vorschlag vermieden werden, dass Jugendliche hier sitzen und wir erst über das Rederecht abstimmen müssen.

Herr Freier-Winterwerb gibt zu bedenken, ob dann nicht über das Rederecht in der GO gesprochen werden müsse. Dazu äußert Frau Kant, dass der JHA erst vor kurzem eine GO verabschiedet habe, diese könne im weiteren Verlauf ergänzt werden. Grundsätzlich könnten dann Jugendliche zu allem reden und der JHA müsste nicht abstimmen. Eine Ergänzung in der GO kann der JHA mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Frau Belz merkt an, dass ein generelles Rederecht nicht Inhalt des vorliegenden Vorschlags ist.

Frau Rohde gibt zu bedenken, dass eine zeitliche Begrenzung ggfs. notwendig wäre analog zu den Bürgerfragestunden in der BVV und fragt nach, wie das im JHA gehandhabt werden solle. Herr Freier-Winterwerb sagt dazu, dass diese neue Variante erstmal geprobt werden könne. Frau Hölling nimmt Bezug zum gesamten Vorschlag und stellt als wichtig heraus, dass dieser als ein Anfang gesehen werden solle und aktuell noch nicht alle Fragen vorab geklärt werden können. Viele Dinge könnten vorerst im Rahmen der Sitzungsleitung geregelt werden. Es sollte erst einmal begonnen werden und in der Praxis werden sich dann ggfs. weitere Fragen bzw. Regelungsnotwendigkeiten herausstellen.

Herr Henkel stellt fest, dass mit dem neuen Gesetz ein Beteiligungsprojekt/-büro installiert werden solle und hinterfragt, inwiefern die vorliegende Empfehlung diesem widerspräche. Außerdem rege er an, dass alle Überweisungen zuerst behandelt und die Fragerunde zeitlich befristet werden sollte. Frau Rohde stellt fest, dass wenn es funktionieren sollte, der JHA auf eine zeitliche Begrenzung achten müsse. Frau Kant rechnet nicht damit, dass der JHA überrannt werde und die Anfangsphase flexibel gehandhabt werden sollte. Es ist eine Testphase und es müsse geschaut werden, ob es überhaupt funktioniert.

Abstimmung Punkt 1 des Vorschlags:

9:0:1; der erste Punkt des Rederechts von Jugendlichen zu Beginn jeder JHA-Sitzung wurde mehrheitlich angenommen.

2. Punkt Einladung der JFE durch das BVV-Büro:

Frau Belz regt an, dass in der Aktenmappe auch die Protokolle enthalten sein sollten. Herr Henkel widerspricht diesem Vorschlag, da Protokolle erst versendet werden können, wenn sie genehmigt wurden. Außerdem sei die Einladung zu jeder Ausschusssitzung im Netz auffindbar. Frau Kant sagt dazu, dass es die Idee war die konkrete Einladung an die JFE zu senden, damit Jugendliche informiert sind und wissen, welche Themen im JHA besprochen werden. Die Mitteilungen des Vorstehers der BVV würden auch an die JFE versendet. Frau Frömel gibt zu bedenken, dass der Antrag als Gesamtheit zu sehen sei, da die verschiedenen Punkte miteinander zu tun haben und es am Ende ja auch gelingen solle.

Abstimmung zu Punkt 2 des Vorschlags:

8:1 1; der zweite Punkt des Vorschlags wird mehrheitlich angenommen.

3. Punkt Festlegung von Ansprechpartner*innen im JHA für die Prognoseräume:

Herr Henkel teilt mit, dass er das für überflüssig halte, da es die Koordinator*innen der Jugendarbeit gibt sowie viele verschiedene Netzwerke. Frau Hölling widerspricht, da diese Aufgaben nicht durch Menschen aus dem Jugendamt übernommen werden können.

Bezirksstadtrat Klemm ergänzt dazu, dass die Koordinator*innen der Jugendarbeit Teil der Verwaltung seien und diese nicht für die Beteiligung im JHA verantwortlich sind.

Abstimmung zu Punkt 3 des Vorschlags:

8:1:1; der dritte Punkt des Vorschlags wird mehrheitlich angenommen.

Folgende Personen des JHA übernehmen diese Funktion:

Prognoseraum 1: Herr Freier-Winterwerb

Prognoseraum 2: Frau Kant

Prognoseraum 3: Herr Werner, Malte

Prognoseraum 4: Frau Köpp

Prognoseraum 5: noch offen