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Auszug - Schrittgeschwindigkeit für Zufahrt zum Ordnungs- und Gesundheitsamt
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Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten wird über Punkt 3 der Konsensliste (AoA) abgestimmt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge bei der Zufahrt zum Ordnungs- und Gesundheitsamt in der Salvador-Allende-Straße 80a zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
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