Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

-       nach Aussprache wurde der Antrag abgestimmt.

-       das Abstimmungsergebnis lautet 3 / 7 / 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 13.12.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (federführend) sowie an die Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten und Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0631

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen – sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:7:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 7; Enthaltung: 1.