Auszug - Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023  

Der Schulausschuss mahnt die genaue Verwendung von Mitteln zur Bereitstellung von Schulplätzen aus Städtebaulichen Verträgen besser und insbesondere schulgenau darzustellen. Es sei z. B. in der Vorlage nicht ersichtlich, an welchen Schulen neue Schulplätze geschaffen werden, für die Gelder aus dem städtebaulichen Vertrag „Wasserstadt Adlershof“ bereitstünden.

Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten neue schulentwicklungstechnische Maßnahmen und Instrumente gemeinsam mit dem Schulausschuss im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und des ständigen Monitorings zur Schülerzahlenentwicklung zur erarbeiten und neue Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen nicht durch die Investitionsplanung vorwegzunehmen.

Die Vorlage wird beschlossen (10/0/0).

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:0) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.