Auszug - Verkehrsfluss durch Parkverbot und Abbau von Gehwegvorstreckungen verbessern  

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor.

BA: Da es sich um ein Wohngebiet handelt, bezeichnet das BA den Antrag als für die Anwohner /-innen nicht zumutbar. Das Problem sind die Ampelschaltungen, die angepasst werden sollten.

Die AfD-Fraktion kann dem Antrag nur zustimmen, wenn die Gehwegvorstreckungen für immer verschwinden. Die CDU-Fraktion schließt sich der Position nicht an und sieht einen Vorteil von Gehwegvorstreckungen.

Abstimmung: mit 2/12/0 wird der Antrag vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich (2:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 12; Enthaltung: 0.