Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

Herr BzStR Hölmer: Die EU Kommission will die Grenzwerte erhöhen. Fahrverbote werden damit vermutlich hinfällig.
Herr Reimer: Straßensperrungen in Treptow-Köpenick nur in kleinem Maße. Nach neuen Grenzwerten nicht überhastet Fahrverbote verhängen. Fahrverbote vermeiden.
Herr Ram: Viele Gründe warum AfD-Antrag abzulehnen ist, wurden schon besprochen. Linker Änderungsantrag hat Tücken. Deshalb nicht heute beschließen. Ausschussantrag machen. Wer sind zuständige Stellen? KFZ-Produzenten? Bezirksamt auf Fahrt nach Wolfsburg? Verbrennungsmotoren noch nicht ganz am Ende.
Noch mehr möglich für den Antrag. Vertagen.
Abstimmung: Antrag wird vertagt.

Frau Dr. Schlaak: Bitte rechtzeitig Vorschläge dazu machen.