Auszug - Fußverkehrsbeauftragter für Treptow-Köpenick  

Der Ausschuss stellt fest, dass der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten die Drucksache in seiner Sitzung am 29.11.2018 abgelehnt hat. Die BzV Frau Lorenz bringt nachfolgend den Antrag ein. Die Ablehnungsgründe des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten werden durch den BzV Herrn Schubert erläutert. Weitere Diskussionsbeiträge werden vonseiten des BzV Herrn Freier-Winterwerb eingebracht.

Abstimmungsergebnis: 3/10/0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0587

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Beauftragten für den Fußverkehr mit Fachkompetenzen im Bereich Straßenbau und Stadtentwicklung zu bestimmen, der sich für die Interessen aller Fußgänger unseres Bezirks einsetzt und als direkter Ansprechpartner für Bürger und Verbände fungiert.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.12.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 10; Enthaltung: 0.