Auszug - Bericht des Bezirksamtes 1. Bericht: Bezirksstadtrat Hölmer 2. Bericht: Bezirksstadtrat Geschanowski  

Herr Bezirksstadtrat Hölmer berichtet:

-            Grünanlage Rodelbergweg: Radfahrer fahren dort - und zwar sehr schnell. Frau Dr. Lehmann schlägt eine Sperre vor. Im kommenden Jahr gibt es dort weitere Sanierungsarbeiten aus SIWANA-Mitteln.

-            Treptower Park – Sicherheit: Es gab die Bürgerveranstaltung Stadtteilkonferenz Plänterwald. Es gab den Vorschlag, den Treptower Park über eine Kampagne mit einem positiveren Image zu versehen. Auch die Einfriedung des Parks wird diskutiert. Die SPK will sich diesem Thema weiter widmen

-            Der Senat hat dazu aufgefordert, dass sich die Bezirke an der Charta fürs Berliner Stadtgrün beteiligen.

Fragen:

Herr Gillner: Rodelbahn ist stark zugewuchert. Es gibt des Weiteren viele Kuhlen, so dass die Rodelbahn nicht benutzt werden kann.

Antwort des Bezirksamtes: Der Berg wird saniert. Die Bahn mit Geo-Textil versehen. Der Beginn ist für 2019 vorgesehen.

Nachfrage: Es gibt einen sehr alten Antrag zum Uferweg. Es fehlt an dieser Stelle ein Stück Weg.

Antwort des Bezirksamtes: Dort befindet sich eine Fläche des Sportamts. Diese wird weiter behalten, um sich Reserven für den wachsenden Bedarf an Sportflächen zu sichern.

Weitere Nachfrage: Der dort ansässige Ruderverein hat am Ufer ein Stück Land besetzt (mit einem Schild "Betreten verboten").

Antwort des Bezirksamtes: Ist auf der besagten Sportamtsfläche.

Anmerkung: Herr Gillner bewertet die Situation derart, dass die Radfahrer meist nicht auf Fußgänger treffen. Da sollte man nichts sperren.

Antwort des Bezirksamtes: Eine ganze Gruppe vom Bezirksamt wurde bei einer Ortsbesichtigung fast umgefahren. Auch ein gefährlicher Radfahrer reicht aus für einen Unfall. Das Bezirksamt hat die Pflicht, die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten

Herr Romann erklärt, dass die Sperrung des Treptower Parks verhindert werden sollte und fragt anschließend, wie die Reinigung im Treptower Park verbessert werden soll? Wann wird überhaupt gereinigt?

Antwort des Bezirksstadtrates Herr Hölmer: Die BSR hat ein Angebot zur Reinigung des Parks abgegeben, was zu hohen Kosten führen würde. Mit der geforderten Summe würde der Bezirk das auch schaffen. Bezirksstadtrat Hölmer wäre bereit, das Angebot anzunehmen, wenn der Senat das bezahlt und gleichzeitig das Personal für die Grünflächenpflege erhalten bleibt.

Frau Dr. Lehmann ergänzt: Der Treptower Park war gemeldet für das Pilotprojekt zur Reinigung der Grünanlagen. Die Aufnahme wurde aber verweigert.
Der Turnus der Reinigung ist wie folgt: samstags, sonntags und feiertags reinigt eine Firma. Sonst sind täglich zwei Mitarbeiter mit der Reinigung beschäftigt. Montags sind eigentlich sämtliche Mitarbeiter des Reviers mit der Reinigung beschäftigt. Ein großer Teil der Papierkörbe ist zerstört. Teilweise werden die Müllsäcke als Schlafsäcke durch die "Bewohner" genutzt.

Herr Bezirksstadtrat Geschanowski:

-            Rotsch-Hafen: Es gibt noch keine Rückmeldung seitens des LKA. Wenn keine Straftaten ermittelt werden, werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet.
Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet zur illegalen Erweiterung der Steganlage. Es gab Meldungen zu Baumfällungen. Ein Mitarbeiter fuhr heute sofort los. Es betrifft nur Bäume, die unter den Maßen zum Schutz lagen.

-            Errichtung des MEB an der Albatros-Schule. Es wurden Unterlagen nicht zugeliefert. Deshalb konnte das Amt nicht handeln. Im August war dazu ein Termin. Aber auch dann waren nicht alle Unterlagen komplett.

-            Am 24. September haben sich die Untere Naturschutzbehörde sowie die Wasserbehörde und die Architekten der MEBs für Berlin getroffen. Die benötigten Flächen für die MEBs gestalten sich größer als gedacht. 4000 qm Eichenwald würden weichen müssen und Trockenrasenflächen in einer Trinkwasserzone Außerdem will die Wasserbehörde dort kein MEB genehmigen. Es soll ggf. ein Nachbargrundstück von einem Investor zurückerworben werden.

-            Rahnsdorfer Inseln: Das Bezirksamt ist kurz vor der Vergabe des Gutachtens zur FFH-Verträglichkeitsprüfung. Am nächsten Tag findet ein Treffen mit drei Vertretern der Inseln statt. Mit den Belangen setzt sich das Bezirksamt auseinander.

Fragen:

Frau Borkenhagen fragt nach dem Schrotthandel in Karolinenhof.

Antwort des Herrn Bezirksstadtrates Hölmer: Es ist eine Nutzungsuntersagung herausgegeben worden. Er erwartet die Einlegung von Rechtsmitteln.