Auszug - Mehr Sicherheit für die Gäste und Mitarbeiter von Shisha-Bars  

Der Ausschuss beschließt einstimmig (mit 10/0/0) seine Nichtzuständigkeit und lehnt infolgedessen eine inhaltliche Befassung mit dem Antrag ab.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.04.2018 abschließend beraten und einstimmig beschlossen, dass der Ausschuss sich für nicht zuständig erklärt und eine inhaltliche Befassung mit dem Antrag ablehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.