Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Frau Walker fragt nach hohen Rücklagen im Schulbereich.
Frau Siegel: Dies sind unbegrenzt übertragbare Mittel zur Selbstbewirtschaftung. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Schulen. Voraussichtlich werden die Mittel 2018 wegen neuer Rahmenlehrpläne aber abgeschmolzen.

Frau Walker: Grunderwerb von Flurstücken?
Frau Siegel: Kleine Grundstücke, die etwa für Straßenbauten benötigt werden.

Herr Groos: Bittet diese künftig ab einem Kaufpreis von 10T Euro aufzuführen.

Angenommen 11:0:2

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.