Auszug - Umsetzung des Beschlusses zur Unterbindung der Baustellenzufahrt Brunolfweg, Firma "ARGE Ed. Züblin AG / Otto Wulff Bauunternehmung" wird eingeladen  

Über TOP 5 wird heftig debattiert: Positionen und Aussagen: Herr Hölmer erklärt, dass der Brunolfweg als Baustellenzufahrt schlichtweg nicht geeignet ist. Bei dem am kommenden Mittwoch verabredeten Treffen des BA mit Stadt u. Land und der ARGE Ed. Züblin AG/Otto Wulff Bauunternehmung wird versucht eine Lösung der Problematik zu finden. Am Ende der Debatte stellt er klar, dass der Brunolfweg bis zum Erzielen eines Ergebnisses auf keinen Fall von Baufahrzeugen befahren werden darf. Herr Papst Es soll kein falscher Eindruck entstehen und er möchte die Sache hier richtigstellen. Es liegt lediglich die Genehmigung vom Straßen- und Grünflächenamt vor. Wird eine Straße über das übliche Maß hinaus genutzt, muss dies vom Tiefbauamt genehmigt werden. Nach seiner Ansicht lässt die Klassifizierung des Brunolfwegs einen Bauverkehr nicht zu. Die Straße müsste dazu ertüchtigt werden oder es sind andere Technologien anzuwenden. Nach seiner Ansicht gibt es keine Aussage, dass die Trasse, durch die die Hochdruckgasleitung 800 führt, nicht befahrbar ist. Bei entsprechenden Schutzmaßnahmen kann diese überfahrbar gemacht werden. Eine Bedienung der Großbaustelle (Schwerverkehr) ist durch eine Anliegerstraße schon von der Tonnage her nicht möglich. Ein Begegnungsverkehr LKW – LKW ist nicht darstellbar.

Frau Pirok (Ord SVB): Die Genehmigung ihrer Behörde bezieht sich lediglich auf die Einrichtung des Haltverbots im Brunolfweg und aber nicht darauf, dass der Brunolfweg im Zuge der Baumaßnahmen als Baustellenzufahrt genutzt werden kann.

Herr von Bülow, Geschäftsführer der ARGE Ed. Züblin AG/Otto Wulff Bauunternehmung: Laut Herrn von Bülow soll die Bebauung in zwei Abschnitten erfolgen. Diese wird von außen nach innen stattfinden. Ziel ist es, bereits im kommenden Jahr die ersten Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen. Das Logistikkonzept sah die Nutzung des Brunolfwegs vor. Durch den Widerruf der Genehmigung muss das Logistikkonzept völlig geändert werden, wodurch sich das Gesamtbauprojekt wesentlich verzögern wird. Trotz einer vorliegenden Baugenehmigung und der Einhaltung aller Auflagen, muss nun ein Baustopp eingeleitet werden. Dieser Stopp kostet viel Zeit und viel Geld. Es ist von einer siebenstelligen Summe an Mehrkosten auszugehen. Das ist nun die neue Ausgangsposition! Er argumentiert, dass es die Zustimmung zur Nutzung des Brunolfwegs gab. Jedenfalls ist man bisher davon ausgegangen. Die Logistik wurde darauf ausgerichtet. Sie sei das Herzstück des Projekts, auf der Basis von ordentlichen Genehmigungen. Nun muss alles geändert werden. Die Fertigstellung von 41 Wohneinheiten im Jahre 2018 lässt sich so nicht realisieren. Anhand eines Beispiels, das beim Bau einer Grundschule von seiner Firma praktiziert wurde, wonach seine Firma zusammen mit den Anwohnern, Eltern und der Schuldirektion einen Konsultationsrat gebildet hat, um alle Beteiligten rechtzeitig und umfassend über Maßnahmen seiner Firma zu unterrichten, schlägt er den Anwohnern ebenso ein gemeinsames Gremium vor, in dem entsprechende Absprachen mit den Einwohnern getroffen werden können. Was die monierten Fahrten der LKW mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Brunolfweg anbetrifft, wird er dafür sorgen, dass dies künftig unterbunden wird. Die Anwohner sollen ihm im Wiederholungsfall die Kennzeichen der Fahrzeuge mitteilen. Seine abschließende Frage: „Wie soll nun verfahren werden“?

Herr Schult (Leiter Unternehmenskommunikation) von Stadt und Land: Er bringt eine juristische Klärung der Angelegenheit ins Spiel, die für den Fall in Betracht kommt, dass es zu keiner gütlichen Einigung kommt!

Anwohner Brunolfweg (Herr Schenk, Frau Grabert u. a.): Eine Anwohnerin (Frau Grabert?) fragt: Wer garantiert uns Sicherheit, wenn direkt vor den Häusern schwere LKW durchfahren. Schließlich zählen auch Kinder zu den Anwohnern, die in besonderem Maße gefährdet sind. Gemäß Herrn Schenk wurde festgestellt, dass der Brunolfweg über keine Schottertragschicht verfügt. Er zweifelt auch an, dass eintretende Schäden reibungslos behoben werden. Er bemängelt auch, dass Stadt- u. Land keinen direkten Kontakt mit den Anwohnern gesucht hat. Ein vernünftiger Konsens blieb aus. Der von Stadt- u. Land verteilte Flyer war seiner Ansicht nach nicht ausreichend. Im Übrigen verwahre er sich gegen den Eindruck, dass die Anwohner grundsätzlich gegen das Bauprojekt sind. Der Vorschlag, einen gemeinsamen Rat mit den Anwohnern zu bilden, kommt seiner Ansicht nach zu spät! Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern:

Herr Thies meint, dass die Beschwerden der Anwohner nicht ausgeblendet werden sollen, jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden soll.

Herr Föhrenbach weist darauf hin, dass nach seiner Feststellung der Brunolfweg von den Baufahrzeugen (LKW) mit überhöhten Geschwindigkeiten befahren und der Emissionsschutz nicht beachtet wird. Die Ladungen der Fahrzeuge sind nicht, wie vorgeschrieben, abgeplant!

Herr Wittig merkt an, dass statt Fahrzeuge mit max. 12 t voraussichtlich tatsächlich Fahrzeuge mit 38 t zum Einsatz kommen werden.

Gegen Ende der Debatte: Frau Dr. Schlaak meldet sich zu Wort und stellt fest: „Wir drehen uns im Kreis“! Sie bittet nunmehr die Debatte zu beenden!

Frau Borkenhagen ergänzt, dass das Thema aktuell bleibt und im Bericht des BA fortgeschrieben werden soll.

Herr Oestreich stellt heraus, dass ihm sehr viel an einem Konsens liegt. Es wird darüber abgestimmt, die Debatte für heute zu beenden und das Ergebnis des Treffens von Stadt u. Land/ARGE Ed. Züblin AG/Otto Wulff Bauunternehmung mit dem BA abzuwarten.

Dies wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen