Auszug - 2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten (I)  

Die Diskussion zu den Abstimmungen der Anträge VIII/0150 und VIII/0153 erfolgt im Zusammenhang.

Herr Hinz kritisiert die massiven inhaltlichen Mängel und die fehlende transparente Darstellung der Anträge.

Herr Henze kritisiert die Thematik als zu speziell für die kommunale Ebene.

Frau Lorenz merkt an, dass der Inhalt der Anträge kein kommunaler Schwerpunkt ist.

Herr Reimer kritisiert die Anträge und schlägt eine Diskussion zu Grundsatzfragen dieser vor.

Herr Vogel weist darauf hin, dass sich speziell aus dem Inhalt des zweiten Antrages ein weiteres Problem aus haushaltspolitischer Sicht ergeben würde, da dieser trotz Personalmangel zusätzliche Personalstellen erfordern würde.

Es erfolgt ein Antrag auf Ende der Debatte und die Anträge kommen zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 7:5:0 beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.06.2017 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:5:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27.09.2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an alle Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.

Wir unterstützen die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 5; Enthaltung: 0.