Auszug - Bürgerinformation im Zuge von Gehölzpflegemaßnahmen oder Fällungen in Treptow-Köpenick optimieren  

Zur Abstimmung steht der Antrag inklusive des eingebrachten Änderungsvorschlages.

Herr Hinz mahnt an, dass die Umsetzung des Antrages weiteres Personal im zuständigen Amt bindet und das dieses bei der Personalsituation doch zu bedenken wäre.

Bezirksstadtrat Hölmer weist darauf hin, dass der Antrag zu allgemein gehalten und so nicht umsetzbar ist.

Der Antrag wird mit 12:0:0 in der geänderten Fassung beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.06.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld von Fällungen im Rahmen von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland eine frühzeitige Bürgerinformation über zum Beispiel Aushänge vor Ort, an wichtigen Anlaufstellen (z. B. Kiezclubs, Kultureinrichtungen) in der Umgebung, Weitergabe der Informationen an aktive Bürgerinitiativen, Aushänge in Wohnungsbaugesellschaften und / oder Infozettel in den Briefkästen zusätzlich zu den Pressemitteilungen, die auf der Internetseite veröffentlicht werden, vorzunehmen. Neben einer rechtzeitigen Ankündigung soll eine präzise und zugleich für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Begründung der Maßnahme erfolgen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.