Auszug - Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR  

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B'90Grüne und der beiden Einz.-BzV wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dass für alle Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit beantragt wird.

Die BVV wendet dabei folgende Verfahrensweise an:

Der Vorsteher der BVV beantragt bei dem "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" die Überprüfung der Mitglieder der BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Nach Eingang der behördlichen Bescheide erhalten die betroffenen Fraktionen beziehungsweise Bezirksverordneten angemessene Zeit und Gelegenheit, zum Befund der behördlichen Bescheide Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen aus möglichen Belastungen zu ziehen. Danach wird unter Leitung des BVV-Vorstehers mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen in nichtöffentlicher Sitzung ein Votum zur Kenntnisnahme der BVV formuliert; das Votum soll keine Namen von eventuell belasteten Bezirksverordneten enthalten.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

siehe Drs. VIII/0425 (BVV am 12.04.2018) bzw. unter Anlagen zur Drucksache.