Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite eine herzliche Begrüßung zur letzten Sitzung der BVV in der VII. Wahlperiode. Ich beginne meinen Bericht, wie in den vergangenen Monaten auch, mit einem Überblick zum Themenbereich der Flüchtlingsunterbringung, zunächst zum Thema Freizug der Sporthallen im Bezirk. Wir können vermelden, dass die von Flüchtlingen belegten Sporthallen in vier von fünf Fällen freigezogen sind. Es gibt also nur noch eine Sporthalle, die als Flüchtlingsunterkunft dient. Das ist die Turnhalle in der Glienicker Straße. Am vergangenen Donnerstag haben wir Informationen im Rat der Bürgermeister dazu bekommen. Da wurde das aktuelle Freizugskonzept für die Sporthallen vorgestellt. E gibt eine Änderung für den Bezirk Treptow-Köpenick, wonach die Sporthalle in der Glienicker Straße, statt wie ursprünglich vorgesehen im September, nun erst im Dezember diesen Jahres freigezogen werden soll. Hintergrund ist, dass das geplante Tempohome in Neukölln, wohin die Flüchtlinge umziehen sollten, noch nicht fertig ist. Es wurde auch entschieden, dass die Flüchtlinge aus dieser Sporthalle in ein Tempohome in Marzahn-Hellersdorf ziehen sollen. Der Einzug in das Tempohome in Altglienicke ist vollzogen worden. Die Kapazität dieser Einrichtung liegt bei 500 Menschen. Die Unterkunft wurde von Anfang an nicht in der vollen Belegung bezogen und es soll auch dabei bleiben, dass die Belegung nicht an die Kapazitätsgrenze herangeführt wird. Der Senat hat mitgeteilt, dass auch bei den neu zu errichtenden Tempohomes in der Stadt eine Belegung als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Menschen in dieser Unterkunft sich selbst versorgen und die Kapazität bei einem einfachen Tempohome 250 Menschen nicht übersteigen soll. Dieses wird auch für das Tempohome in Altglienicke angestrebt und zwar im kommenden Jahr. Und ich hatte hier mehrmals berichtet, dass wir im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit für eine ganze Reihe von Projekten Mittel des Senats erhalten haben und ich kann Ihnen vermelden, dass die Freigabe dieser Projekte und der Mittel inzwischen erfolgt ist und die Projekte in Kürze starten können. Zur interkulturellen Jugendbegegnung – auf der einen oder anderen Seite passt auch, dass in der vergangenen Woche unsere United Games stattgefunden haben. Wir haben das wieder in Zusammenarbeit mit dem FEZ an verschiedenen Orten des Bezirkes durchgeführt. Seit meinem letzten Bericht gab es eine ganze Reihe von Ortsteilkonferenzen, die durch die Sozialraumorientierte Planungskoordination organisiert und durchgeführt wurden. Ich möchte auch aus diesen Ortsteilkonferenzen inhaltlich berichten. Nicht alle Bezirksverordneten konnten an den Ortsteilkonferenzen teilnehmen und die Ortsteilkonferenzen sollen ja auch zukünftig die Politik ein Stück weit mitbestimmen. Sie sollen im Bezirksregionenprofil Eingang finden und dann auch als Vorlage hier in die BVV kommen. Wir hatten beispielsweise die Ortseilkonferenz in Baumschulenweg, ein Ortsteil voller Leben und mit viel Potential und es wurde ziemlich schnell klar, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem „Baume“ wohlfühlen. Als positiv wurde die Struktur des Ortsteils, der hohe Anteil an Grünflächen und die Vielfalt der hier lebenden und arbeitenden Menschen genannt. Es gibt hier viel Potential, besonders in der Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Vereinen und anderen Akteuren. Durch mehr Vernetzung im Ortsteil kann hier noch mehr erreicht werden, z. B. bei der gemeinsamen Planung und Durchführung von Stadtteilfesten oder anderen Aktivitäten. Das bestehende Angebot in Kunst und Kultur sollte erhalten und erweitert werden, war eine der Forderungen und es gab die allgemeine Erkenntnis, es ist ein Ortsteil mit vielen Herausforderungen. Die Attraktivität der Baumschulenstraße und die hohe Verkehrsbelastung sowie die Unklarheit bezüglich der Zukunft der Süd-Ost-Verbindung sind Sorgen der Menschen, die deutlich geäußert wurden. Die Frage nach der Zukunft der Kleingartenanlagen wurde ebenso gestellt, wie die nach den Belastungen, die für die Baumschulenwegerinnen und Baumschulenweger mit der Eröffnung der Spreebrücke entstehen. Neben der Verkehrssicherheit wurde auch der Zustand rund um den S-Bahnhof, die Barrierefreiheit und die Verkehrssituation diskutiert. Ergebnis der Ortsteilkonferenz ist eine Übersicht der relevanten Themen, denen sich Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung künftig stellen müssen, um die Attraktivität Baumschulenwegs zu erhalten und zu steigern. Als Ergebnis dieser Ortsteilkonferenz startete als neue Reihe am 22.09.2016 in der Volkshochschule das erste Ortsteilgespräch mit dem Titel "Zukunft gemeinsam gestalten in Baumschulenweg“. Als Schwerpunkt stand das Thema der verkehrlichen Entwicklung in Baumschulenweg im Fokus der Diskussionsrunde. Dabei interessierte die Teilnehmenden insbesondere der Bau der Süd-Ost-Verbindung. Wie geht es weiter mit dem Bau der Spreebrücke? Wie wird der Verkehr geleitet? Müssen Kleingartenanlagen aufgegeben werden? Eine zweite Ortsteilkonferenz gab es für die Region Altstadt/Kietz. Knapp 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten wir dort begrüßen. In 3 Foren zu den Themen Erscheinungsbild Altstadt/Kietz, Infrastruktur in der Region und Angebote für Kinder und Familien konnten sich die Anwesenden austauschen, ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation in der Region einbringen. In einem weiteren Forum, einem Informationsforum, standen zwei kompetente Mitarbeiterinnen des Stadtentwicklungsamtes für Auskünfte und einen Dialog zum Thema Verkehr zur Verfügung. Die vorletzte Ortsteilkonferenz, über die ich berichten kann, war in Altglienicke. Über 77 Bürgerinnen und Bürger kamen im Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi zusammen, um gemeinsam die Entwicklung in Altglienicke zu diskutieren und um zu zeigen, dass sie gemeinsam etwas bewegen wollen und können. Auf der Tagesordnung standen Themen, wie die Neugestaltung des Germanenplatzes, die Pädagogische Arbeit des Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi, das Kosmosviertel mit dem Start des Quartiersmanagements und Altglienicke in seiner Vielfalt mit Schwerpunkt auf Jugend und Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Nachbarschaft und Integration, Öffentlicher Raum und Beteiligung und Vernetzung. Mit interessanten Anregungen und ganz konkreten Angeboten wurden in den Gesprächsrunden am Nachmittag neue Netzwerke gegründet, die sich Folgendes zur Aufgabe gesetzt haben.
Gewünscht wird ein breiter gesellschaftlicher Austausch zu den gesellschaftlichen Fragen. Ehrenamt, Inklusion und Integration sind nur einige der genannten Schlagworte. Gemeinsam sollte eine bessere Zusammenarbeit im Ortsteil angestrebt werden. Auch dazu verständigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und schließlich die Ortsteilkonferenz in Friedrichshagen/Hirschgarten: Dort gab es 3 Foren zu den Themen:
Die Ergebnisse aus all den Ortsteilkonferenzen werden, so wie ich das eingangs erläutert habe, auf die Erarbeitung der Bezirksregionenprofile jeweils Einfluss nehmen und wir bereiten für das nächste Jahr die nächsten Ortsteilkonferenzen vor, beispielsweise für Grünau. Unter dem Motto „Aktive Zentren leben von ihren Akteurinnen und Akteuren“ wurde nun ein Kiezbeirat für das Aktive Zentrum Adlershof gewählt. Zur Wahlveranstaltung in der Verklärungskirche fanden sich etwa 60 Adlershoferinnen und Adlershofer ein, um ihre Interessenvertretung zu wählen. In den Beirat wurden Vertreter der Bürger/-innen, der Eigentümer/-innen, der Gewerbetreibenden, der Träger und Initiativen und Vertreter der Kultur- und Bildungseinrichtungen gewählt. Beratend wird der Beirat durch Vertreter des Bezirksamtes, unter anderem durch die Sozialraumorientierte Planungskoordination, der Gebietsbeauftragten und dem Geschäftsstraßenmanagement unterstützt. Es gab im Juli noch eine Vertiefungsveranstaltung und eine Ergebnispräsentation zum Integrierten Verkehrs- und Freiraumkonzept. Auch hier sind die Ergebnisse auch schon hinterfragt worden. Aus der Wirtschaftsförderung kann ich berichten: - Wir hatten wieder einen erfolgreichen Ausbildungstag Süd-Ost im FEZ. 70 Unternehmen haben sich präsentiert – neben den Unternehmen auch Hochschulen und andere Institutionen. Wir konnten 2.300 Schülerinnen und Schüler begrüßen, die sich informieren konnten über Ausbildungsberufe, Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch über die Möglichkeiten an Hochschulen zu studieren. - Etwas Sorgen bereitet uns ein Eigentümerwechsel des Gewerbestandortes Grünauer Straße 210-216. Dort ist die Cöpenicker Industriegelände Grünauer Straße GmbH & Co.KG neue Eigentümerin geworden und hat ihren Einstand mit einer ganzen Reihe von Kündigungen an die Unternehmen dort vor Ort gegeben und neue Mietverträge angeboten, die teils deutlich über den bisherigen Konditionen liegen. - Zu Friedrichshagen kann ich Ihnen mitteilen, dass seit 1.9.2016 das Baustellen- und Standortmarketing am Start ist. Dieses Standortmarketing wird von der MERLIN Creativ-Management GmbH durchgeführt. Diese MERLIN Creativ-Management GmbH hat sich auch schon an die Ladenlokale der Bölschestraße und Umgebung gewandt und hat das Ziel formuliert, schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zu mehr Einkaufslust und weniger Baustellenfrust führen. Als erste Maßnahme wurde ein bauphasenbegleitendes Motto entwickelt, das als übergeordnete kommunikative Klammer dienen wird. Eine positive Aussage, die das Thema Baustelle mit dem überaus breiten Angebot und der Zukunftsfähigkeit des Standortes verbindet, nämlich "Friedrichshagen legt 'ne Schippe drauf". Dafür werden jetzt verschiedene Aktionen geplant und Sie können dies verfolgen im Internet unter www.schippe-drauf.de. In den kommenden zwei Jahren wird es mehrere Möglichkeiten geben, dass die Ladenlokale bei Aktionen sich präsentieren können und gezielt potentielle Kunden ansprechen. - Ich kann Sie für morgen noch einladen zu einer interessanten Fotoausstellung im Industriesalon. Vom 30.9.- 6.11.2016 können Sie „Die laufende Produktion in Schöneweide“ – neun Unternehmen aus Schöneweide präsentieren sich – sehen. Sie werden erleben, dass eine ganze Menge in Schöneweide produziert wird. - Zwei Termine noch zum Vormerken: Das 2. Tourismusforum wird am 7.11.2016 stattfinden und das nächste Wirtschaftsforum am 9.11.2015, wo auch 25 Jahre Wirtschaftsförderung in Treptow-Köpenick mit einer kleinen Feier begangen werden. Aus den Abteilungen kann ich Ihnen berichten – zunächst aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit: Herr Bezirksstadtrat Klemm hat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenvereines Treptow-Köpenick symbolisch die Treppenstufen im Sozialamt sehbehindertenfreundlich markiert. Am 27.09.2016 hat nun der Einbau der Treppenkantenmarkierung im Auftrag des Bereiches Facility Management begonnen. Aus dem Sozialamt kann ich Ihnen von ein paar Jubiläen und Feierlichkeiten der Kiezklubs berichten. Am 9.9.2016 hat der Kiezklub Vital im Myliusgarten mit vielen Kooperationspartnern und mit mehreren Hundert Gästen einen Tag der Offenen Tür gefeiert. Herr Klemm und ich haben dies zum Anlass genommen, sowohl der Leiterin des Kiezklubs, Frau Pankiewicz, als auch den vielen Ehrenamtlichen für ihr außerordentliches Engagement zu danken. Der Kiezklub Bohnsdorf hat ebenfalls mit Kooperationspartnern das Straßenfest mit ca. 5000 Besuchern in diesem Sommer sehr erfolgreich durchgeführt. Mit Mitteln des Sozialamtes wurde zwischenzeitlich der Kiezklub umgebaut und der neue schöne Saal wurde mit vielen Besuchern am 22.9.2016 eingeweiht. Am Tag davor hat der Chor Herbstlerchen des Kiezklubs Treptow-Kolleg mit vielen Hundert Besuchern das 20jährige Jubiläum mit Gästen, unter anderem aus Rostock, gefeiert. Am 16.9.16 haben die Sternenfischer – Freiwilligenzentrum – eine Dankeschönfeier für die Ehrenamtlichen durchgeführt. Alle 10 Kiezklubs des Sozialamtes haben an den Aktionen teilgenommen und Herr Bezirksstadtrat Klemm hat zum Beginn dieses Ehrenamtstages am Markt in Friedrichshagen mit Ehrenamtlichen Blumen gebunden und in Kooperation mit der Sozialstiftung Köpenick diese an Senioren in Pflegeheimen verteilt. Aus der QPK kann ich Ihnen berichten: Zum Schluss das Thema, das das Bezirksamt und insbesondere den Treptower Norden nun wirklich die letzten Monate bewegt hat: Lollapalooza. Hier ein kleiner Nachtrag, was nach Lollapalooza seitens des Fachamtes von Herrn Hölmer festgestellt wurde. Am 16.9.2016 hat das zuständige Fachamt die Veranstaltungsflächen wieder übernommen. Das heißt nicht, dass die Flächen mängelfrei waren und sind. Jeder Besucher des Treptower Parks konnte erkennen, dass die Rasenflächen – wie erwartet – geschädigt waren. Dies war für alle augenscheinlich und sofort erkennbar. Gemäß Genehmigungsbescheid hatte der Veranstalter ein Landschaftsplanungsbüro zu beauftragen, das sowohl den Zustand des Parks vor als auch nach dem Festival aufnimmt. Das ist inzwischen geschehen. Schäden an den Sondergärten, in den Gehölzflächen und an Bäumen gab es keine. Es wurde eine Reihe von kleineren Schäden aufgenommen, wie z.B. zwei defekte Papierkörbe, zwei schräg stehende Laternen, Abrieb von Abdeckplatten auf den Tennenwegen und eine defekte Bank. Auf den Tennenwegen waren an mehreren Stellen starke Verfestigungen der Deckschicht zu verzeichnen. Die Rasenflächen weisen einen sehr unterschiedlichen Zustand auf. Die Bandbreite geht hier von "keine Schädigung" bis "Totalschaden". Die große Liegewiese ist insgesamt in einem schlechteren Zustand als die Rasenflächen auf der Spreeseite. Aus den Schädigungen ergeben sich die notwendigen Maßnahmen, die nunmehr durch den Veranstalter zu veranlassen sind. Gegenwärtig wird durch das Büro das Leistungsverzeichnis erarbeitet, das Ende nächster Woche vorliegen soll. Die kleineren Schäden sind durch Reparaturen vollständig zu beseitigen. Die Tennenwege sind alle abzuschleppen, so dass wieder ein einheitliches Erscheinungsbild der Deckschicht vorliegt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 50% der Rasenflächen zu erneuern sind. Die fachliche Ausführung wird derzeit im Fachamt noch diskutiert, insbesondere auch unter dem Aspekt, einen Teil der Flächen möglichst schnell zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Bis Ende nächster Woche werden die durch den Veranstalter zu beauftragenden Fachfirmen abgestimmt. Wann die Ausführung der Arbeiten beginnt, hängt auch von der Kapazität der Firmen auf dem Markt ab. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Rasenflächen bedingen eine Absperrung dieser Flächen. Das Betreten der Flächen muss verhindert werden, damit sich der Rasen entwickeln kann. Diese Einschränkungen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Geduld, nicht nur bei diesem Bericht, sondern auch darüber hinaus für diese Wahlperiode und ich möchte natürlich auch mangels weiterer Gelegenheit den Bericht schließen und mich ganz herzlich bei Ihnen allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir ein demokratisches Gemeinwesen haben, dass wir unsere Aufgabe hier in der Bezirksverordnetenversammlung für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Treptow-Köpenick erfüllen konnten und dies auch erfüllt haben, teils mit großem Fleiß, mit großem Elan haben Sie das in den vergangenen fünf Jahren, einige auch länger, gemacht. Ich möchte mich, jetzt nicht bei Einzelnen persönlich, aber ganz persönlich natürlich bei denjenigen, die jetzt aus der Bezirksverordnetenversammlung ausscheiden werden, und vorher eben tatsächlich für dieses demokratische Gemeinwesen gekämpft haben und konstruktiv mit dem Bezirksamt gearbeitet haben, ganz herzlich bedanken, auch für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen aus dieser alten BVV stammenden Bezirksverordneten, die erneut gewählt sind. Ich freue mich, diese Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren fortsetzen zu können und wünsche uns allen ein gutes Quäntchen Glück und Erfolg für Treptow-Köpenick. Herzlichen Dank.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |