Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Meine Damen und Herren,

wir sind in dieser Woche mit einem Ereignis auf dem Gelände des Ordnungsamtes konfrontiert worden. Sämtliche sieben Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick wurden in der Nacht vom letzten Sonntag auf Montag in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge waren, wie sonst auch, über Nacht auf dem bezirkseigenen Parkplatz in der Salvador-Allende-Straße abgestellt. Dieses Gelände ist eingezäunt und verschlossen.

Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hörte ein Anwohner gegen 1:10 Uhr laute Knallgeräusche und erblickte kurz darauf Flammen auf dem Parkplatz. Die Feuerwehr öffnete den Metallzaun und löschte die Flammen.

Dabei ist ein erheblicher Sachschaden entstanden. Alle sieben Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes wurden beschädigt. Sechs der sieben Fahrzeuge wurden vollkommen zerstört. Es handelt sich hierbei insbesondere um Fahrzeuge, die für die Wahrnehmung von Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes gebraucht werden. Dazu gehören ein Mercedes Vito, ein Fiat Ducato sowie zwei VW Polo. Ein weiterer VW Polo wurde durch die Hitze erheblich in Mitleidenschaft gezogen und wird ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Totalschaden aufweisen. Außerdem wurde das speziell für den Probentransport des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht eingesetzte Fahrzeug mit mobiler Kühl- und Gefriereinrichtung (VW Caddy) zerstört und darüber hinaus wurde ein insbesondere für die Prüfaufgaben des Innendienstes genutztes Fahrzeug (VW Fox) zerstört.

Nach erster Einschätzung des Bezirksamtes ist im Moment von einem Wiederbeschaffungswert von insgesamt rund 180.000 Euro für alle Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes auszugehen.

Auch die Liegenschaft des Bezirksamtes wurde beschädigt. Der Boden ist aufgrund von ausgelaufenem Benzin, Öl, Glasscherben etc. kontaminiert. Es liegen verbrannte Bodenplatten, abgebrannte Bäume und Sträucher und ein defekter Metallzaun auf dem Gelände.

Herr Bezirksstadtrat Grunst, der eigentlich ab Montag im Urlaub gewesen wäre, trat seinen Urlaub nicht an und er hat sich auch sehr klar und eindeutig zu diesem Brandanschlag geäußert. Ich will dies hier auch noch einmal wiederholen, wie  er das formuliert hat. Herr Grunst sagte: "Glücklicherweise sind weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes noch die angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner zu Schaden gekommen. Diese Tat ist nicht zu tolerieren. Das Ordnungsamt leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft." Den Worten von Herrn Grunst will ich mich ausdrücklich anschließen.

Das Ordnungsamt war durch den Brandanschlag zu keinem Zeitpunkt handlungsunfähig. Die kommissarische Amtsleiterin Frau Pankow hat umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsfähigkeit des Ordnungsamtes zu gewährleisten.

Der Allgemeine Ordnungsdienst war und ist in dieser Woche per Fußstreife im Einsatz. Unaufschiebbare Prüfungen des Innendienstes werden unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wahrgenommen.

Die Anschaffung neuer Fahrzeuge kann erst nach Vorliegen der Sachverständigen-Gutachten erfolgen. Das Ordnungsamt erreichte, dass der Zeitraum ab der kommenden Woche mit vier Langzeitmietfahrzeugen überbrückt wird.

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Einer Internetseite ist eine Art Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf den Fuhrpark zu entnehmen. Derzeit besteht noch keine polizeiliche Einschätzung hinsichtlich der Authentizität dieser öffentlich zugänglichen Quelle.

Auch wenn durch den Brandanschlag „lediglich“ Sachschäden entstanden sind und niemand körperlich verletzt wurde, so war bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes eine deutliche Betroffenheit zu vernehmen. Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes erhielten am Montag nochmals Hinweise zur Eigensicherung. Darüber hinaus ist ein Sicherheitsgespräch zwischen Ordnungsamt und Polizei avisiert.

Ich habe das Thema absichtlich als wichtigstes Thema vorangestellt. Sie wissen, ich beginne sonst immer mit anderen Themen, aber ich denke, dass, nicht nur in diesen Zeiten sondern auch ansonsten, solche Taten nicht verschwiegen, nicht toleriert werden können und dass wir dazu auch klar Position beziehen sollten.

Ich werde jetzt über vier kurze Themen zum Komplex Flüchtlinge / Flüchtlingsunterbringung berichten. Die angekündigte Fortschreibung des Konzeptes der Sporthallen im Bezirk, die von der Flüchtlingsunterbringung betroffen sind, ist uns zugänglich gemacht worden. Es gibt nur an einem Punkt eine Änderung. Die für den August dieses Jahres avisierte Freiziehung der Sporthalle Glienicker Straße ist auf den September verschoben worden.

Für das Tempohome-Projekt in Altglienicke gibt es vor der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag in Sachen, wer Betreiber dieser Unterkunft werden soll. Zwei Bieter haben Nachprüfungsanträge gestellt. Das führt jetzt dazu, weil das vor der Vergabekammer verhandelt wird, dem gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren folgt, das nunmehr das LaGeSo gezwungen ist, einen Interimsbetreiber zu finden. Das wird in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Dieser Interimsbetreiber, der möglicherweise neun bis zwölf Monate diese Unterkunft betreiben wird – solange bis der Nachprüfungsantrag endgültig entschieden sein wird – wird dann festgelegt werden. Nach Auskunft des Senats ist aber dadurch die Inbetriebnahme der Tempohomes-Standorte, sowohl bei uns als auch in Marzahn-Hellersdorf, nicht in Gefahr.

Zum Masterplan Integration und Sicherheit hatten wir die Möglichkeit bekommen, noch in diesem Jahr knapp eine halbe Million Euro für Maßnahmen einzusetzen, die im Masterplan Integration und Sicherheit beschrieben sind mit einer konkreten Untersetzung in Form von Projekten. Das Bezirksamt hat in dieser Woche die Vorschläge zur Umsetzung des Masterplans Integration und Sicherheit beim Senat eingereicht und wir warten nun darauf, dass wir diese Projekte bestätigt bekommen, um dann starten zu können.

Und schließlich das vierte Thema: Die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft hat eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner in Baumschulenweg durchgeführt. Die Stadt und Land plant auf einem Gelände Späthstraße / Ecke Chris-Gueffroy-Allee den Bau von 86 Wohnungen. Diese Wohnungen sollen zunächst ausschließlich Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden und dieses Projekt wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Kirche Zum Vaterhaus in Baumschulenweg vorgestellt. Der Veranstaltung folgten sehr viel interessierte Anwohnerinnen und Anwohner und die Veranstaltung hatte einen guten Verlauf.

Ich möchte Ihnen darüber hinaus von einer ganzen Reihe von Veranstaltungen und Themen der vergangenen Wochen berichten und auch einen kleinen Ausblick geben.

Zunächst gibt es gute Nachrichten für Friedrichshagen. Sie wissen, Friedrichshagen wird in den nächsten Jahren durch umfangreiche Baumaßnahmen geprägt sein, die auch Auswirkungen auf Unternehmen, die lokale Wirtschaft, den Einzelhandel der Bölschestraße haben werden. Es gab deshalb Bemühungen, ein sogenanntes Standort- und Baustellenmarketing für Friedrichshagen umzusetzen, um eben Möglichkeiten zu finden, wie die Folgen für die Gewerbetreibenden und die Wirtschaft durch diese Großbaustelle so gering wie möglich gehalten werden können. Dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Kofinanzierung durch die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes, die BVG, die Berliner Wasserbetriebe und das Unternehmen BioCompany kann bis November 2018 ein laufendes Standort- und Baustellenmarketing für Friedrichshagen baubegleitend angeboten werden. Weiterhin habe ich die Betroffenen aufgefordert, gemeinsam die Baustellentätigkeit als Chance für Friedrichshagen zu sehen und das Projekt für eine Vermarktung des Standortes zu nutzen.

Die insgesamt etwas mehr als 150.000 € Projektsumme sollen neben einer stärkeren Vernetzung der vielen klein- und mittelständischen Unternehmen, der Geschäftsinhaber, der Restaurants und Cafés und der Kreativszene und in enger Kooperation zwischen Bezirksamt, Vorhabenträgern und den Betroffenen zu kreativen Werbemaßnahmen, Aktionen und Veranstaltungen führen und durch gezielte Maßnahmen für den Standort – auch überregional – zu einer nachhaltigen Stärkung führen. Die Baumaßnahme soll damit für Anliegerinnen und Anlieger, Gewerbetreibende und Kundinnen und Kunden zu einem gemeinsamen Erlebnis mit positiven Assoziationen werden. Getreu dem Motto: Die Baustellen in Friedrichshagen als Chance sehen!

Die Steganlage im Köpenicker Frauentog erwartet nun tatsächlich die Wassertouristen. Die historische Altstadt von Köpenick fasziniert nicht zuletzt durch ihre Insellage zwischen den Flüssen Dahme und Spree im Berliner Südosten. Sie ist durch diese Lage und ihre Attraktionen, wie das Barockschloss, das historische Rathaus, durch ihre vielen Restaurants, Geschäfte, Events und die langen Uferpromenaden der Anziehungspunkt für Wassertouristen in der Region. Nun gibt es auch den neuen Anlegesteg am Frauentog an der Schlossinsel. Zu verdanken ist das dem Ausflugslokal Mutter Lustig, dass den 30 Meter langen Schwimmsteg finanziert und bewirtschaftet. Wassersportler und Wasserwanderer finden hier ab sofort eine ganzjährige Wasserraststätte inklusive der vorhandenen Infrastruktur mit WCs, Duschen, Müllentsorgung, Wasserauffüllung, Essen und Trinken sowie Internetnutzung. Auch die „Gelbe Welle“ ist für den Standort bereits beantragt. Der Steg bringt die notwendige Ergänzung der an weiteren Standorten an der Altstadt, wie den Köpenicker Seeterrassen, der Freiheit 15 oder dem Waschhaus Alt-Köpenick bereits vorhandenen Anlegemöglichkeiten.

Im Rahmen des Visitenkartentreffens durfte ich die Familienfreundlichkeit von Unternehmen im Bezirk würdigen. Wir haben schon einige Jahre diesen Wettbewerb für familienfreundliche Unternehmen im Bezirk. Im vergangenen Jahr haben wir alle bislang ausgezeichneten Unternehmen in der Broschüre „Familie-Karriere-Balance“ vorgestellt und damit auch motiviert, sich zu bewerben, aber vor allen Dingen Familienfreundlichkeit von Unternehmen auch nachzuahmen und das eine oder andere aufzunehmen.

Wir haben auch in diesem Jahr wieder zwei Preise ausgelobt, einen Preis für Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten und einen Preis für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten. Dazu gibt es für die Wettbewerbssieger ein Preisgeld in Höhe von 500 Euro und eine wertvolle Wanderskulptur der Liechtensteiner Künstlerin Evelyne Bermann. Unternehmen, welche dreimal in Folge Wettbewerbssieger sind, können die Skulptur behalten. Das ist in diesem Jahr der Fall. Das ambulante Pflegeserviceunternehmen MOBImed gewinnt das dritte Mal in Folge und durfte somit die Skulptur in ihren Besitz übernehmen. MOBImed ist ein Unternehmen, das sich schon mehrmals beteiligt hat und, wie schon gesagt, bereits mehrfach gewonnen hat - 2012, 2014, 2015 und in diesem Jahr.             

Das Unternehmen sitzt in der Salvador-Allende-Str. 76 A und bietet seinen 20 Beschäftigten, davon 19 Frauen, viel Freiraum zur Gestaltung des Arbeitsvertrages und des Arbeitsplatzes, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich zu realisieren und ist damit auch Vorbild. Zum Beispiel haben sie ein Familienförderungskonzept für die Mitarbeiterinnen und den Mitarbeiter, die Möglichkeit die Arbeitszeit individuell zu gestalten und einiges mehr. Dies können Sie der Broschüre, die ich vorhin erwähnt habe, entnehmen.

Das erste Mal hat in der Kategorie Unternehmen mit über 20 Beschäftigten die Otto Richter GmbH, auch als Feuchteklinik bekannt, gewonnen. Die Otto Richter GmbH befindet sich in der Seelenbinderstr. 80 und beschäftigt 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch dort steht eine familienfreundliche Arbeitszeit an erster Stelle, – zum Beispiel mit Gleitzeitmodellen, dem Home Office oder auch mit Teilzeitarbeit. Der Zusammenhalt wird in dem Unternehmen groß geschrieben. Die Beschäftigten beteiligen sich an dem Berlin Triathlon, dem Müggelseecup und an Drachenbootrennen. Der Familie wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Beschäftigten dürfen bei Engpässen in der Betreuung ihre Kinder mit zur Arbeit bringen. Bei Bedarf gibt es auch Hilfe bei der Organisation einer Betreuungsperson und vieles weitere mehr.

Das war nicht die einzige Gratulation, die ich aussprechen konnte. Wenige Tage später haben wir im historischen Ratssaal unsere Spitzenabiturienten 2016 gewürdigt. Immerhin 20 Schülerinnen und Schüler des Bezirks haben die höchste schulische Qualifikation in Deutschland, das Abitur, mit den Bestnoten 1,0 oder 1,1 bestanden.              

Zu dieser hervorragenden Leistung habe ich zusammen mit der Referatsleiterin der Regionalen Schulaufsicht Treptow-Köpenick, Frau Seidel-Nick, herzlich gratuliert. Von den 20 Schülerinnen und Schülern sind übrigens fünf vom Archenhold-Gymnasium, vier von der Evangelischen Schule Köpenick, jeweils drei vom Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium und dem Emmy-Noether-Gymnasium sowie jeweils zwei vom Anne-Frank-Gymnasium und dem Gerhart-Hauptmann-Gymnasium und einen Spitzenabiturienten haben wir am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium.

Am kommenden Samstag möchte ich Sie gerne zusammen mit dem Vorsteher der BVV zu einer eher traurigen Erinnerung einladen. Es wird zum 100. Jahrestag an das Schiffsunglück in Köpenick vom 23. Juli 1916 erinnert. An diesem Tag ereignete sich ein schweres Schiffsunglück auf dem Langen See bei Grünau, das 22 Menschen das Leben kostete. BVV und Bezirksamt werden an diese Katastrophe im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am Samstag um 11 Uhr am Uferbereich vor dem Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt Schmetterlingshorst erinnern. Die Gedenktafel wurde mit Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in Höhe von 1.900 Euro bezuschusst.

Auch wenn es noch ein klein wenig hin ist, möchte ich Sie an die Interkulturelle Woche 2016 erinnern. Auch in diesem Jahr möchten ich Sie wieder herzlich einladen, für die Interkulturelle Woche einen Beitrag zu leisten. Sie findet vom 25. September bis 1. Oktober 2016 unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt“ statt. "Menschenrechte kennen keine Grenzen" lautet das Motto am Tag des Flüchtlings am 30. September. Das Bezirksamt freut sich, wenn wir uns mit verschiedenen Beiträgen für ein friedliches Zusammenleben und gegen rassistische Ausgrenzung engagieren. Wenn Sie dazu einen Beitrag leisten möchten, können Sie das an unser Integrationsbüro, an Herrn Gregor Postler oder Frau Christine Herm richten. Bis zum 21.08. ist eine entsprechende Anmeldung möglich.

Ich darf Ihnen noch aus den verschiedenen Ämtern berichten – zunächst aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister war in der Zeit vom 10. - 14.07.2016 mit Mitgliedern des Beirates zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Südtirol. Besichtigt wurden soziale Einrichtungen in Bozen, Meran und Lana. Da die Provinz Südtirol mit nur 3 % Arbeitslosigkeit und hohen Steuereinnahmen finanziell sehr gut dasteht, werden die sozialen Einrichtungen in den Bereichen Behinderte, Flüchtlinge, Senioren / Pflege, Freiwilligenarbeit und auch die Suchtberatung zu 90 % vom Staat betrieben und dies mit einer deutlich höheren Personalausstattung, als dies in Berlin möglich ist. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips werden wenige Aufgaben an freie Träger delegiert, dann aber auch mit einer entsprechenden Sach- und Personalausstattung. Die Gespräche wurden mit Einrichtungsleitern sowie Vertretern der Verwaltung und Politik geführt, so zum Beispiel mit dem Bürgermeister von Bozen oder dem stellvertretenden Landeshauptmann von Südtirol.

Am 20.07.2016 gab es eine Informationsveranstaltung zur Arbeit der Gewaltschutzambulanz der Charité. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es ein Referat über die Entstehung, Weiterentwicklung, die gegenwärtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz sowie auch über notwendige weitere Hilfestellungen, die für die Zukunft dringend gegeben werden müssen. Herr Klemm hatte diese Veranstaltung mitinitiiert. Die Grundidee der Einrichtung war und ist die Schaffung eines niedrigschwelligen Angebots für Gewaltopfer, um erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren zu lassen.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt darf ich Ihnen von der Bürgerversammlung zum geplanten Musikfestival Lollapalooza berichten. Am 14.7.16 fand diese statt. Circa 160 Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit wahrgenommen, sich über das Festival zu informieren. Die Berliner Verwaltung war mit sechs Behörden zahlreich vertreten und hat neben Ausführungen des Veranstalters die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Durch die Vertreterin der Senatskanzlei wurde die kulturelle, touristische und damit auch wirtschaftliche Bedeutung des Festivals für die Stadt Berlin dargelegt. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Lärmschutz wurden durch das vom Veranstalter beauftragte Büro und die Vertreter der Lärmbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung umfangreich beantwortet. Zur geplanten Sperrung der Puschkinallee und der daraus folgenden Umleitungsstrecke konnte noch nicht viel informiert werden, da erst in dieser Woche die Verkehrszählung ausgewertet wird. Erst danach kann das beauftragte Büro die Antragsunterlagen vervollständigen. Auf Grund dieses Sachstands hatte die Verkehrslenkung Berlin nicht an der Versammlung teilgenommen.                

Der Leiter des Abschnitts 65 und die Vertreterin der Senatskanzlei haben versichert, dass das Ehrenmal umfangreich geschützt wird, um die Würde dieses Ortes zu wahren. Es wurde deutlich vorgetragen, dass der Treptower Park für niemanden ein idealer Ort für das Musikfestival ist, – weder für den Veranstalter selbst noch für den zuständigen Bezirksstadtrat Rainer Hölmer. Jedoch haben die jeweiligen Verwaltungen entsprechend ihrer Zuständigkeit die vorliegenden Anträge zu prüfen und zu bescheiden.

Es war sicher nicht zu erwarten, dass die Ausführungen des Veranstalters und der Behörden die Kritiker am Festival im Treptower Park überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Kritik vorgetragen und auch Hinweise an die Verwaltung gegeben. Doch nicht alle Fragen wegen der noch laufenden Verwaltungsverfahren konnten beantwortet werden und es wurden, sicherlich auch aus Zeitgründen, einige Fragen nicht gestellt. Einigen Hinweisen muss auch noch nachgegangen werden. Es soll eine weitere Informationsveranstaltung geben, – voraussichtlich in der 2. Hälfte des August.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich Ihnen berichten, dass es – schon seit vielen Jahren – eine gute Tradition ist, dem Engagement der jungen Verkehrshelferinnen und Verkehrshelfer im Rahmen einer festlichen Veranstaltung Danke zu sagen. In diesem Jahr fand die Dankeschön-Veranstaltung für die Schülerlotsinnen und Schülerlotsen am 13. Juli im Kino Union in Friedrichshagen statt. Es sind 44 Schülerinnen und Schüler aus vier Grundschulen eingeladen worden, nämlich aus der Schule am Heidekampgraben, aus der Melli-Beese-Schule, Schule an den Püttbergen und aus der Friedrichshagener Schule. Die Schülerlotsinnen und Schülerlotsen ermöglichten vor Schulbeginn und nach Schulschluss das sichere Überqueren einer Straße für jüngere und unerfahrene Schüler/innen und leisteten damit einen guten Beitrag für die Schulwegsicherheit.

Sie haben es schon in Ihren Unterlagen gesehen. Die Schulentwicklungsplanung wurde vom Bezirksamt beschlossen und die BVV hat die Planung zur Kenntnis erhalten. Damit wird eine wesentliche Planungsgrundlage für die Sicherung der Schulplätze im Bezirk Treptow-Köpenick geschaffen.

Groß in den Medien und der Öffentlichkeit steht der sogenannte Gebäudescan. Bisher gab es keine zentrale Erhebung des Landes Berlin für den Sanierungsbedarf an allen Schulen nach einheitlichen Kriterien. Mit dieser Statuserhebung zum 30.06.2016 liegen erstmals Sanierungsdaten vor, die in einem ersten Schritt durch die Senatsbildungsverwaltung hinsichtlich ihrer Plausibilität geprüft werden. Im Ergebnis werden Maßnahmen identifiziert und als wesentliche Entscheidungsgrundlage zur Beseitigung des Sanierungsstaus an den Berliner Schulen herangezogen. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist mit einem errechneten Finanzvolumen von 285 Mio. € im unteren Bereich im Bezirksvergleich. Das zeigt, dass durch langjährige und vorausschauende Planung in enger Zusammenarbeit zwischen Schulträger und dem Bereich Facility Management eine Vielzahl der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt wurden.

Abschließend möchte ich Sie gerne zu einer Veranstaltung einladen. Wir haben ja vor dem 13. August keine weitere Bezirksverordnetenversammlung mehr. Trotzdem möchte ich Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass auch in diesem Jahr das Bezirksamt an den Jahrestag des Mauerbaus erinnern wird, in einer etwas anderen und neuen Form. Der Vorsteher der BVV und ich werden Sie als Bezirksverordnete dazu auch noch einmal speziell einladen. Wir möchten in diesem Jahr an ein bisher weitgehend unbekanntes Kapitel der Geschichte der Berliner Mauer erinnern, nämlich der Frage nachgehen: Was geschah mit den Toten der Berliner Mauer, wenn sie erschossen wurden, ertrunken waren oder auf andere Weise an der Grenze bei Fluchtversuchen ums Leben kamen und welche Rolle spielte dabei das Krematorium Baumschulenweg? Die Vorgänge um Tote an der Berliner Mauer wurden jahrelang vom Ministerium für Staatssicherheit vertuscht. Die DDR wollte kein nationales und internationales Aufsehen erregen und Ansehen verlieren. Zu dieser Verheimlichungsstrategie des SED-Regimes gehörte es eben auch, dass im Krematorium Baumschulenweg dann das Ministerium für Staatssicherheit die Regie für Einäscherung und Beisetzung der Mauertoten übernahm. Dies geschah in einer Art und Weise, dass zum Beispiel Mauertote zu unbekannten Mauertoten wurden.              

Wo die Urne beigesetzt wurde oder wo die Asche verstreut wurde, lässt sich in einigen Fällen gar nicht mehr nachvollziehen. Um diese Opfergruppe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, möchten wir mit einer Gedenktafel an diejenigen erinnern, die einen Namen als Mauertote haben, aber keine Grabstätte.

Nach Recherchen unserer Friedhofsverwaltung konnte ein Aschenhain auf dem Friedhof Baumschulenweg identifiziert werden, auf dem Mauertote ohne Grabstein oder Namensplakette beigesetzt wurden. An dieser Stelle wird nun eine Gedenktafel errichtet werden. In Sichtweise befindet sich übrigens, dies allerdings ist aber ein Zufall, das Ehrengrab des letzten an der Mauer Erschossenen Chris Gueffroy. Wir werden diese Einweihung der Gedenktafel am Vortag des Jahrestages des Mauerbaus, am Freitag, dem 12. August, um 14.00 Uhr auf dem neuen Teil des Friedhofes Baumschulenweg vornehmen und zur Einweihung wird auch der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Herr Roland Jahn, erwartet, ebenso wie ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Ich würde mich sehr freuen, wenn trotz der Ferien und des Sommers an dieser Veranstaltung einige von Ihnen teilnehmen würden und wünsche Ihnen eine gute Sommerpause.