Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Senat hält weiterhin daran fest, spätestens im August die derzeit von Flüchtlingen genutzten Sporthallen im Bezirk freizuziehen. Nach dem Freizugsplan des Senats sollen sämtliche – derzeit noch vier – Sporthallen, die diese entsprechende Nutzung haben, im Monat August freigezogen werden. Es ist allerdings nicht möglich, diese Flüchtlinge in anderen Unterkünften des Bezirks unterzubringen, da nur ein Tempohome-Standort im August 2016 in diesem Bezirk zur Verfügung stehen wird – der Tempohome-Standort in Altglienicke. Es sind allerdings mehr als 500 Menschen in Sporthallen im Bezirk derzeit untergebracht. Deswegen ist die Entscheidung getroffen worden, dass die Bewohner einer Sporthalle in den Bezirk Neukölln, wo ein Doppelstandort eines Tempohomes mit 1000 Menschen entstehen wird, umziehen müssen.

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der vom Senat beschlossene Masterplan "Integration und Sicherheit" jetzt auch mit konkreten finanziellen Möglichkeiten für die Bezirke untersetzt wird. Es sind bisher vorläufige Zahlen der Verteilung. Insgesamt wird der Senat noch im Jahr 2016 bis zu sechs Millionen € für alle Bezirke insgesamt und im Jahr 2017 bis zu 12 Millionen € zur Verfügung stellen. Dabei soll jeder Bezirk einen Sockelbetrag erhalten, für 2016 von 150.000 € und für 2017 von 300.000 €. Allein der Bezirk Mitte erhält einen höheren Sockelbetrag, da ihm alle Flüchtlinge mit unbekanntem Geburtsdatum zugeordnet sind und er deshalb eine höhere Zahl hat. Die Zuweisung, die letztendliche Zuweisung dieser Mittel aus dem Masterplan "Integration und Sicherheit" steht unter dem Vorbehalt, dass die Flüchtlinge entsprechend registriert und melderechtlich erfasst sind. Deswegen wird es dort einen Stichtag geben, an dem dann eine Neuberechnung erfolgt. Nach den vorläufigen Zahlen würden wir daher für die Umsetzung des Masterplans "Integration und Sicherheit" mit bezirklichen Maßnahmen im Jahr 2016 knapp 468.000 € erhalten und im Jahr 2017 knapp 936.000 €.

Und schließlich darf ich Ihnen zum Komplex Flüchtlinge mitteilen, dass in dieser Woche ein Besuch von Vertretern unserer polnischen Partnerstadt Warschau, dem Bezirk Mokotów, stattgefunden hat. Wir hatten unsere Städtepartner zu einem Arbeitsbesuch eingeladen, rund um das Thema Flüchtlingsunterbringung und Integration. Diese Delegation ist mit dem Bürgermeister an der Spitze, dem Ratspräsidenten, einer Ratsfrau und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen erschienen. Die Delegation hat sich unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft angeschaut, wir haben das Zentrum für Demokratie vorgestellt, sie haben einen Austausch mit dem Emmy-Noether-Gymnasium gehabt. Sie waren in der Volkshochschule in Baumschulenweg gewesen und haben sehr interessiert die Angebote, die Probleme, die Hürden und die Themen rund um Flüchtlinge aufgenommen und mit uns darüber diskutiert. Das war im Wesentlichen am gestrigen Tag. Die Delegation kam am Dienstag und ist heute abgereist.

Der gestrige Tag war auch ein wichtiger Tag für den Bezirk im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Hauptausschuss hat gestern seine letzte Sitzung vor der Sommerpause bestritten. Der Hauptausschuss tritt erst wieder am 07. September 2016 zusammen, eine ziemlich lange Sommerpause, wie ich finde. Das könnte sich, glaube ich, keine BVV leisten. Dementsprechend umfangreich war dann allerdings auch die Tagesordnung am gestrigen Tag und für den Bezirk Treptow-Köpenick standen einige wichtige Projekte auf der Tagesordnung, in denen es darum ging, entsprechende Mittel freizugeben. So ist es gestern gelungen, dass die Mittel für den Neubau der Salvador-Allende-Brücke freigegeben wurden. Insgesamt 37 Millionen Euro hat der Hauptausschuss freigegeben, um diese Baumaßnahme umsetzen zu können. Diese Maßnahme wird ja von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt umgesetzt. Wir haben als Bezirksamt aber auch drei Vorlagen eingebracht, um Mittel entsperrt zu bekommen für weitere Maßnahmen. Da sind zu nennen die Erneuerung der Grünanlage Rodelbergweg in Baumschulenweg mit über 500.000 €, welche gestern freigegeben wurden, sowie mehr als 13 Millionen € für die Erweiterung der Grünauer Schule, und für den Neubau eines Mehrzweckraumes und einer Mensa in der Merian-Schule wurden rund 2,6 Millionen € freigegeben.

Ich darf Ihnen aus dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit berichten, dass die Steuerungsgruppe Anfang Juni getagt hat, um über die eingegangenen Anträge zu den Förderprogrammen PEB, Partnerschaft-Entwicklung und Beschäftigung, sowie LSK, Lokales Soziales Kapitalzu beraten. Es wurden mehrere Anträge beraten und auch Entscheidungen getroffen. Dazu gehört, dass wir ein Jobnetzwerk für Geflüchtete in Treptow-Köpenick unter dem Namen „Türöffner“ fördern wollen. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, bei der Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu helfen. Mit dem Projekt soll Menschen, die derzeit in Übergangswohnheimen in Treptow-Köpenick leben und eine Bleibeperspektive haben, der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert und vor allem auch beschleunigt werden. Dies soll mittels des Aufbaus eines Netzwerkes realisiert werden, bestehend aus überwiegend regionalen Wirtschaftsunternehmen, welche gezielt Praktikums- und Arbeitsstellen für Geflüchtete anbieten, sie an den Arbeitsmarkt heranführen und integrieren. Gesetzliche, administrative und praktische Hürden, die der Aufnahme einer Tätigkeit entgegenstehen, sollen minimiert und der schnelle Einstieg vorangetrieben werden, indem die Bewerberinnen und Bewerber und die Unternehmen persönlich und individuell beraten und begleitet werden. Das Projekt ist für 100 Teilnehmer ausgelegt, läuft von 2016 bis 2019 und wird mit 167 T€ gefördert.

Aus dem Bereich Lokales Soziales Kapital sind mehrere kleinere Projekte bewilligt worden.

Training Wuhlheide

Im Volkspark Wuhlheide gibt es zahlreiche Institutionen: das FEZ, den Modellpark, die Kindl-Bühne Wuhlheide und weitere. Den Teilnehmern an diesem Projekt "Training" – bevorzugt geflüchtete Menschen - soll nun die Möglichkeit gegeben werden, in einige der Unternehmen hinein zu schnuppern. Hier können mehrere Personen tätig werden. Der Modellpark wird um die Stralauer Gondel ergänzt, ein historischer Zeitzeuge, der die Gäste der Wuhlheide zum Ausruhen einlädt. Im Rahmen der Gondelrestaurierung könnte z. B. das Tätigkeitsfeld des Schreiners vorgestellt werden. Die Teilnehmer sollen auf diese Weise hier sehr schnell viele Arbeiten eigenständig durchführen können. 

Rettung in Sicht vom FEZ

Bei dem Projekt "Rettung in Sicht" geht es darum, geflüchtete Menschen im Rahmen eines halbjährigen Praktikums zu Rettungsschwimmern auszubilden und ihnen auf diese Weise eine berufliche Perspektive zu geben. Die Rettungsschwimmer sollen Rettungsschwimmer, Sprachmittler und sozial Vermittelnde gleichzeitig sein.

AKTIV für den Arbeitsmarkt vom TJP e. V.

Hier geht es um Langzeitarbeitslose, ein Projekt, das in zwei Stufen angelegt ist. Die erste Stufe dient der praktischen und theoretischen Erprobung zur Feststellung und Entwicklung der fachlichen und sozialen Kompetenzen. In einer zweiten Stufe geht es um die Umsetzung eines Praxisprojektes für eine Partnerschule. So will der TJP Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit bieten, Fähigkeiten zu reaktivieren, zu aktualisieren und notwendiges Vorwissen vermitteln. Auf diese Weise will der TJP die Nachhaltigkeit des Projektes sicherstellen. Die theoretische Schulung im ersten Teil des Projektes umfasst die Bereiche Holz, Bauhandwerk und eine Kompetenzanalyse.

Zurück in Arbeit vom TJP e. V.

Ebenfalls wird der TJP das vierte Projekt im Rahmen von LSK durchführen, welches "Zurück in Arbeit" heißt. Dieses Projekt bezieht sich auf die individuelle Integration von alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen und von Geflüchteten mit derselben Problemlage in den Arbeitsmarkt.              

Es ist ebenfalls ein zweistufig angelegtes Projekt. In der ersten Stufe erfolgt die Kompetenzanalyse zur Feststellung und Stärkung der fachlichen und sozialen Kompetenzen. In der zweiten Stufe geht es um eine gezielte fachliche Entwicklung anhand des Persönlichkeitsprofils und die Suche nach Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Dafür wird mit Betrieben und Einrichtungen der Region zusammengearbeitet.

LSK-Projekte laufen in der Regel ein Jahr und werden mit bis zu 10 T€ gefördert.

Und in der Steuerungsgruppe am 9. Juni ging es auch um wirtschaftsdienliche Maßnahmen. So hat die Steuerungsgruppe dem Antrag „Standortmarketing Friedrichshagen“ zugestimmt.

Ich darf Ihnen im Auftrag meiner Kollegen Bezirksstadträte aus einzelnen Abteilungen berichten und zunächst aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit. Herr Klemm bittet darum, auf einige Termine hinzuweisen:

So wird am 25.06.16 um 14.00 Uhr der Tag der offenen Tür im Haus der Begegnung in Wendenschloss begangen werden, am 02.07.16 um 13.00 Uhr das Sommerfest des Kiezklubs Treptow-Kolleg. Ebenfalls am 02.07.16, aber um 15.00 Uhr, findet das Sommerfest im Kiezklub G. Philippe statt. Am 06.07.16 findet wieder eine Dampferfahrt mit Grundsicherungsempfängern statt, am 09.07.16 das Dankeschönfest für ehrenamtlich tätige Betreuer im Haus der Begegnung und ebenfalls am 09.07.16, aber um 13.00 Uhr, ein Straßenfest des Kiezklubs Bohnsdorf.

Zur Jugendberufsagentur:  
Am 07.06.2016 wurde die gemeinsame Regionale Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung der Jugendberufsagentur am Standort Treptow-Köpenick unterzeichnet. Damit geben die beteiligten Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Bildung, Jugend und Wissenschaft, das Bezirksamt Treptow-Köpenick sowie die Agentur für Arbeit Süd und das Jobcenter Treptow-Köpenick den Startschuss für ein verwaltungsübergreifendes und nachhaltiges Beratungsangebot für junge Erwachsene. Das gemeinsame Ziel ist, den Jugendlichen unseres Bezirkes den Zugang in Ausbildung und den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und attraktive Perspektiven anzubieten.

Das Jobcenter Treptow-Köpenick wird mit einem 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starken Markt- und Integrationsteam U25 vertreten sein. In der regionalen Anlaufstelle werden alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine umfassende Beratung und Begleitung unter Nutzung der Angebote der verschiedenen bereits benannten Akteure erhalten. Die Betreuung und Aktivierung Jugendlicher mit Handicap oder mit Reha-Bedarfen, mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die Vermittlung und Integration Jugendlicher mit Berufs- und Studienabschluss sowie die gesamte Sozialberatung nach dem Sozialgesetzbuch II erfolgt weiterhin durch die entsprechenden Kompetenzteams in der Liegenschaft des Jobcenters. Die Agentur für Arbeit wird mit ihrem gesamten Berufsberatungsteam am Ort tätig sein.                
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird mit einem Mitarbeiter, das Jugendamt Treptow-Köpenick mit zwei Mitarbeitern und das Bezirksamt insgesamt mit einem Mitarbeiter die Jugendberufsagentur in unserem Stadtbezirk verstärken.
Am 01. Juli 2016 um 09:00 Uhr wird die regionale Anlaufstelle der Jugendberufsagentur in der Pfarrer-Goosmann-Straße 19 feierlich eröffnet. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
Der reguläre Dienstbetrieb startet am Montag, den 04. Juli 2016 mit den Akteuren und Dienstleistungen, die ich genannt habe. Zu den Dienstleistungen gehören unter anderem die Schuldnerberatung, die Psychosoziale Betreuung und die Suchtberatung.

Und schließlich darf ich Ihnen aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt berichten:

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan XV-37d („Gartenstadt Falkenberg - Bohnsdorfer Kirchsteig") findet im Zeitraum vom 29.06.2016 - 29.07.2016, mit Ausnahme des 4. Juli 2016, immer Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung im Stadtentwicklungsamt, Rathaus Köpenick, Raum 145 statt. Der Bebauungsplan XV-37d sowie die Fachgutachten können während des Auslegungszeitraumes auch im Internet auf den Internetseiten des Stadtentwicklungsamtes abgerufen und eingesehen werden.

Vielen Dank.